# taz.de -- Repressiver Präsident der Philippinen: Duterte-Kritiker soll ins Gefängnis
       
       > Ein Marineoffizier, der nach zwei Putschversuchen begnadigt und in den
       > Senat gewählt wurde, soll jetzt zurück in den Knast.
       
 (IMG) Bild: Der Oppositionssenator Antonio Trillanes IV. am Mittwoch im Senat
       
       MANILA taz | Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Während der philippinische
       Präsident [1][Rodrigo Duterte] bei seinem derzeitigen Israel-Besuch
       Schlagzeilen macht, lässt er in der Heimat eine Bombe platzen. Wieder ist
       die politische Opposition das Ziel. Dutertes derzeit schärfster
       Widersacher, Senator Antonio Trillanes IV., soll in den Knast wandern. Das
       hat Duterte per Dekret bestimmt, noch bevor er nach Israel abhob.
       
       Nach Meinung des Staatschefs ist die Amnestie für Trillanes, die Dutertes
       Vorgänger Benigno „Ninoy“ Aquino dem Ex-Marineoffizier gewährte, ungültig.
       Denn der Anführer zweier [2][militärischer Putschversuche 2003] und
       [3][2007 gegen die damalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo]
       habe nie eine Begnadigung beantragt und auch keine Reue gezeigt.
       
       Abgesehen vom nun einsetzenden juristischen Tauziehen über die
       Rechtmäßigkeit von Dutertes Verfügung wird erneut klar, dass Südostasien
       älteste Demokratie [4][auf einem immer repressiveren Kurs] ist.
       
       Die Opposition gegen Duterte ist überschaubar. Im Kongress wie im Senat
       haben seine Befürworter eine deutliche Mehrheit. Die mächtige Katholische
       Kirche hat bisher nicht wirklich gegen den noch immer beliebten
       Anti-Katholiken Duterte mobilisieren wollen oder können.
       
       ## Drang Dutertes zu einem „autoritären System“
       
       Trillanes’Senatskollegin Risa Hontiveros sieht denn auch schwarz: „Dutertes
       Vorgehen signalisiert die wachsende Unterdrückung jeder Opposition und den
       Drang des Präsidenten zu einem komplett autoritären Regime.“
       
       Trillanes ist schon der zweite Senator, der im Gefängnis landen könnte.
       Seine Kollegin und Duterte-Gegnerin Leila de Lima sitzt seit Februar 2017
       in U-Haft. Ihr werden angebliche Verwicklungen in Drogendeals während ihrer
       Amtszeit als Justizministerin unter Aquino zur Last gelegt. Sie bestreitet
       die Vorwürfe und sieht sich als politische Gefangene.
       
       Ihr Prozessbeginn ist nicht in Sicht, ihre Beschwerde wurde im Juni vom
       obersten Gerichtshof knapp abgeschmettert. Es sei eine der größten
       Unrechtsentscheidungen in der jüngsten Geschichte des Landes, wetterte ein
       überstimmter Richter.
       
       Wie seinerzeit de Lima floh auch Trillanes jetzt ins Senatsgebäude, wo er
       zunächst vor dem Zugriff durch Polizei und Militär sicher ist. Der
       47-Jährige sieht sich politisch verfolgt. Es sei doch eigenartig, dass er
       nun aus dem Verkehr gezogen werden soll, wo er gerade Untersuchungen gegen
       Generalstaatsanwalt Jose Calida angestrengt habe. Dessen Sicherheitsfirma
       soll laut Trillanes profitable Aufträge von Behörden bekommen haben,
       nachdem Calida sein Amt übernahm.
       
       Auch dem Präsidenten wirft Trillanes ungesetzliche Machenschaften vor: Der
       ehemalige Bürgermeister von Davao City bunkere auf Geheimkonten illegal
       große Summen. Dutertes Sohn und Schwiegersohn hat Trillanes im Zusammenhang
       mit organisiertem Drogenschmuggel im Senat befragt. Wie lange sich
       Trillanes der Verhaftung im Senatsgebäude entziehen kann, ist unklar. Er
       sei bereit, für seine Überzeugung erneut ins Gefängnis zu gehen, sagt er.
       
       6 Sep 2018
       
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