# taz.de -- Debatte Brexit: Der kalte EU-Krieg
       
       > Zwischen London und Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm. Großbritannien
       > wehrt sich gegen das überhebliche Vorgehen der EU.
       
 (IMG) Bild: Theresa May während ihrer Rede
       
       Es wird ernst. Wenn eine europäische Regierungschefin in ihrem Parlament zu
       einem Vorstoß der EU-Kommission sagt, dass kein Premierminister ihres
       Landes so etwas akzeptieren könne, hat Europa ein Problem – und zwar
       unabhängig davon, ob es um den Brexit geht, die Flüchtlingspolitik oder den
       Eurostabilitätspakt.
       
       Viele Europäer denken, der Brexit sei ein britisches Problem. Aber wenn die
       EU nicht in der Lage ist, den Austritt ihrer zweitgrößten Wirtschaftsmacht
       zu akzeptieren, sagt das genauso viel über Europa aus. Die EU spricht von
       gemeinsamen Werten, aber agiert nach dem Recht des Stärkeren.
       
       Die Kommission [1][hat diese Woche einen Entwurf für einen Vertrag mit
       Großbritannien vorgelegt], von dem selbst EU-Enthusiasten in London sagen,
       damit sei der Bogen überspannt. Nordirland soll einfach weiter zum
       europäischen Binnenmarkt und zur EU-Zollunion gehören, wenn Großbritannien
       diese beiden Verbände verlässt – damit wird das Vereinigte Königreich
       zerlegt und eine Zollgrenze durch das Staatsgebiet eines anderen Landes
       gezogen. Der Europäische Gerichtshof, eine Institution der EU, klärt
       Streitfragen in letzter Instanz – damit wäre die EU Partei und Richter
       zugleich. Der Text ist als Ausformulierung der im Dezember zwischen Brüssel
       und London erzielten Grundsatzvereinbarung gedacht, verändert aber
       wesentliche Aspekte davon – damit erweist sich die EU als unzuverlässiger
       Partner.
       
       Wer „EU gut, Brexit böse“ denkt, wird einwerfen: Es geht doch um die
       Rettung des europäischen Projekts vor Populisten. Aber, wie [2][Theresa May
       am Freitag warnte]: Der Rest der Welt schaut zu. Wie die EU mit einem
       Verhandlungspartner umspringt, den sie für schwächer hält, bleibt nicht
       verborgen. Wenn die EU die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit
       Europas einzigem globalen Finanzzentrum, über den Tisch ziehen will –
       dann wird sie in Zukunft von niemandem Freundlichkeit zu erwarten haben.
       Donald Trump und Xi Jinping reiben sich die Hände. Putin und Erdoğan fühlen
       sich bestätigt.
       
       ## Unnötig und unerträglich
       
       Das Streitthema Nordirland macht deutlich, wie unnötig und unerträglich das
       alles ist. Die EU will, dass Nordirland allen EU-Regeln weiter folgt, nicht
       britischen Gesetzen, damit die Grenze zur Republik Irland offen bleiben
       kann. Sie verhält sich wie Russland mit der Ukraine oder Georgien, als
       diese Länder sich ihre Politik nicht mehr aus Moskau vorschreiben lassen
       wollten: Sie reißt sich einen Teil des Staatsgebietes des Nachbarn faktisch
       unter den Nagel, damit der abtrünnige kleine Nachbar seine Unbotmäßigkeit
       auf ewig bereut.
       
       Einen realen Grund dafür gibt es nicht. Nordirland und die Republik Irland
       haben unterschiedliche Währungen und Steuersätze und viele andere
       Unterschiede. Das stört den freien Handel nicht. Welche Hindernisse soll da
       der Brexit aufwerfen? Großbritannien wird die Grenze nicht schließen. Die
       regulären Grenznutzer sind bekannt, ihre Zahl ist überschaubar. Das
       EU-Parlament hat detailliert dargelegt, dass mit gemeinsamem
       Grenzmanagement und moderner Technologie eine offene „smart border“ ohne
       Unterordnung einer Seite möglich ist.
       
       EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier ignoriert dies. Er handelt gemäß der
       britischen Karikatur eines französischen Intellektuellen, der zu einer
       Problemlösung sagt: „Das mag ja in der Praxis klappen, aber funktioniert es
       auch theoretisch?“ Überhaupt: Mit welchem Recht spielt sich eine EU als
       Hüterin offener Grenzen auf, die an ihren eigenen Binnengrenzen Menschen
       mit der falschen Hautfarbe diskriminiert und an Außengrenzen zu
       nichteuropäischen Ländern Mauern und Stacheldraht errichtet?
       
       Nun produziert die Brüsseler Härte in London eine Verhärtung. Theresa May,
       die seit ihrem Amtsantritt 2016 auf Mäßigung setzte, zieht jetzt auch rote
       Linien. Das war überfällig. Es bedeutet aber auch: Die Verhandlungen werden
       schwieriger. Die Chance, Vertrauen aufzubauen, hat Brüssel verspielt. Die
       Zeichen stehen auf Streit. Der Verlierer heißt Europa.
       
       3 Mar 2018
       
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