# taz.de -- Brexit-Rede von Theresa May: Warnung an die EU
       
       > Die britische Premierministerin verlangt gegenseitigen Respekt der
       > Souveränität. Zentrale EU-Forderungen nennt sie „inakzeptabel“.
       
 (IMG) Bild: Sag zum Abschied leise „Our Future Partnership“
       
       Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union mit
       deutlichen Worten vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt.
       „Wir wissen, was wir wollen“, sagte sie am Freitag in einer mit Spannung
       erwarteten Rede in London. „Wir verstehen Ihre Prinzipen. Wir haben ein
       gemeinsames Interesse daran, es hinzukriegen. Bringen wir es zu Ende!“
       
       May sagte, das Abkommen mit der EU müsse fünf Bedingungen erfüllen. Es
       müsse das Brexit-Referendum von 2016 umsetzen, es müsse von Dauer sein,
       Arbeitsplätze und Sicherheit schützen, die „moderne, offene und tolerante“
       britische Identität gewährleisten und die Einheit des Vereinigten
       Königreichs stärken. Letzteres war eine Absage an den
       Brexit-Vertragsentwurf, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch
       vorgelegt hatte und der den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt und in der
       EU-Zollunion vorsah. Eine solche Spaltung des Landes sei „inakzeptabel“,
       betonte May.
       
       May lehnte auch ab, dass Großbritannien der Rechtsprechung des Europäischen
       Gerichtshofs unterworfen bleiben soll. Das Abkommen müsse „die
       Souveränität der Rechtsordnung Großbritanniens und der EU anerkennen“,
       sagte sie. Wie in jedem anderen Handelsabkommen „kann nicht das Gericht
       einer Partei Streitfälle endgültig entscheiden“. Detailliert legte May
       Vorschläge zu einem Freihandelsabkommen dar und wies den häufig aus Europa
       geäußerten Vorwurf der „Rosinenpickerei“ zurück: „Jedes Freihandelsabkommen
       hat unterschiedlichen Marktzugang. Wenn das Rosinenpickerei ist, ist jedes
       Handelsabkommen Rosinenpickerei.“
       
       Einen Verbleib in der EU-Zollunion lehnt May ab. Sie forderte aber eine
       „Zollvereinbarung“, um nicht nur auf der irischen Insel, sondern an der
       gesamten zukünftigen Grenze zwischen Großbritannien und EU-Staaten „so
       reibungslosen Handel wie möglich“ ohne die Notwendigkeit von Kontrollen zu
       ermöglichen.
       
       Was Nordirland angehe, so werde sich für 80 Prozent des inneririschen
       Handels nichts ändern und die restlichen 20 Prozent könnten mit einem
       gesonderten Anerkennungsregime von Kontrollen freigestellt werden. Zum
       Finanzsektor, Londons wichtigster Wirtschaftsbranche, sagte sie, es sei
       „unrealistisch“, von der Londoner City die automatische Umsetzung neuer
       EU-Regeln nach dem Brexit zu erwarten; anzustreben sei „das gleiche
       regulatorische Ergebnis“.
       
       Mehrfach betonte May – nicht nur an die EU gerichtet, sondern auch an die
       Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen –, dass am Ende der Verhandlungen
       ein Kompromiss stehen müsse: „Keiner von uns kann genau das haben, was er
       will. Aber wir wollen eine Einigung.“ Es sei auf beiden Seiten „mutiges und
       kreatives Denken“ erforderlich. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass ein
       Abschluss der Verhandlungen ohne Einigung möglich sei.
       
       2 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Theresa May
 (DIR) EU
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Jeremy Corbyn
 (DIR) Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der Brexit und die Europäische Union: „Phrasen und Plattitüden“
       
       Mit ihrer Grundsatzrede erntet die britische Regierungschefin Theresa May
       viel Kritik. Eine Baustelle ist nach wie vor die irische Grenze.
       
 (DIR) Debatte Brexit: Der kalte EU-Krieg
       
       Zwischen London und Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm. Großbritannien
       wehrt sich gegen das überhebliche Vorgehen der EU.
       
 (DIR) EU-Vertragsentwurf für Brexit vorgelegt: Das Vertrauen ist futsch
       
       Theresa May lehnt die vom EU-Verhandlungsführer gewünschte Regelung für
       Nordirland ab. Sie sieht die Integrität des Königreichs gefährdet.
       
 (DIR) Kommentar Europarede des Labour-Chefs: Corbyn taktiert gegen May
       
       Bislang äußerte sich der Labour-Chef eher lustlos zum Brexit. Nun ändert
       sich das: Eine klare Haltung zur EU könnte taktische Vorteile bringen.
       
 (DIR) Streit um die Brexit-Verhandlungen: Die Briten verlieren die Geduld
       
       Der Brexit dreht sich im Kreis: Die EU stellt immer neue Forderungen, die
       Briten schaffen keine Klarheit. Dann doch lieber ein schneller Bruch?