# taz.de -- Politikerin Kyenge zur Rechten in Italien: „Es ist ziemlich schlimm“
       
       > Holt die Rechte bei der Wahl eine Mehrheit, werden Migranten abgestraft,
       > fürchtet EU-Abgeordnete Cécile Kyenge. Sie steht unter Polizeischutz.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Hass: Demonstration gegen Neofaschisten in Palermo
       
       taz: Am Sonntag wählen die Italiener. Die politische Stimmung ist sehr
       angespannt nach [1][dem Vorfall von Macerata], wo ein Rechtsextremer im
       Februar auf Afrikaner geschossen hat. Der Täter hat darauf verwiesen, dass
       ein Nigerianer zuvor eine 18-jährige Italienerin getötet haben soll. 
       
       Cécile Kyenge: Ja. Was sich in Macerata abgespielt hat, ist sehr schlimm.
       Der Schütze, Luca Traini, ist aus seinem Haus gegangen, um schwarze
       Personen niederzuschießen. Ich definiere das als terroristische und
       faschistische Tat. Einwanderung wird in Italien momentan sehr
       instrumentalisiert. Luca Traini gehörte der Lega Nord an, einer
       rechtsextremen, rassistischen politischen Partei. Jeder erinnert sich, was
       passiert ist, als ich zur Ministerin ernannt worden bin.
       
       Was denn? 
       
       Mitglieder der Lega Nord haben mich mit rassistischen Äußerungen
       attackiert, haben Todesdrohungen ausgestoßen. Bis heute lebe ich in einem
       Schutzprogramm der italienischen Polizei. Luca Traini war sogar
       Lega-Nord-Kandidat bei den Kommunalwahlen in Macerata. Seine Ideologie
       basiert auf der Vorherrschaft der Rasse.
       
       Ist dieser Diskurs im Programm [2][der Lega] zu finden? 
       
       Ich kann nicht sagen, dass es im Parteiprogramm ist, aber ich kann sagen,
       dass bei vielen Mitgliedern oft Anspielungen auf dieses Thema der weißen
       Rasse gemacht werden. Luca Traini ist kein Verrückter. Er ist jemand, der
       einer äußerst präzisen Ideologie gefolgt ist.
       
       War das ein Einzelfall oder ist er bezeichnend für ein generelleres Klima? 
       
       In den vergangenen Jahren ist die Immigration in einem allgemeinen Klima
       des Unbehagens aufgrund mangelnder Lösungen für die wirtschaftliche Krise
       und für viele andere Probleme sehr instrumentalisiert worden. Man sagt, die
       Einwanderung sei schuld. Tatsächlich ist das nicht wahr. Es handelt sich um
       eine Unfähigkeit, Lösungen für bereits existierende Probleme zu schaffen.
       Manche politische Führungspersonen profitieren davon, um den Hass zu
       schüren und die europäischen Bürger glauben zu machen, die Immigration sei
       die Ursache ihrer Schwierigkeiten. Aber die Immigration kann als Ressource
       angesehen werden.
       
       Was werden die Konsequenzen für Migranten sein, wenn es eine Mehrheit für
       das rechte Parteienbündnis aus Lega Nord, Silvio Berlusconis Forza Italia
       und der rechtsextremen Fratelli d ’Italia gibt? 
       
       Wir haben heute ein rechtes Bündnis, das sich in Richtung extremer Rechten
       lehnt, und das ist sehr gefährlich. Wenn also die Rechte an die Macht
       kommt, werden wir der Abstimmung von Gesetzen beiwohnen, die stärker und
       stärker die Migranten bestrafen.
       
       In welcher Art und Weise? 
       
       Migranten haben zu vielen Leistungen nicht so einfach Zugang, angefangen
       bei der Gesundheit. Zu einem Zeitpunkt, unter der Regierung der Forza
       Italia, hat man den Zugang zu Gesundheit für Ausländer in Abrede gestellt.
       Der zweite Sektor ist der Zugang zu Unterkunft. Der dritte Punkt ist die
       Frage der Staatsbürgerschaft. Nachdem ich Ministerin wurde, habe ich die
       Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes auf die Agenda der Regierung des
       damaligen Ministerpräsidenten Letta gesetzt, um die Integration aller
       Personen zu fördern.
       
       Muss man befürchten, dass eine künftige Rechts-Regierung die Repatriierung
       der Migranten organisiert? 
       
       Silvio Berlusconi hat schon die Idee von Abschiebungen heraufbeschworen.
       Ich glaube, das ist auch Teil ihres Programms. Aber man muss sagen, dass
       das nicht funktioniert hat, als sie an der Macht waren. Man benötigt dafür
       eine Finanzierung. Das heißt nicht, dass ich mit Abschiebungen
       einverstanden bin. Aber ich möchte sagen, dass unsere Kontrahenten im
       Wahlkampf sind und sie Sachen sagen, die womöglich keine Folgen haben. Man
       muss realistisch sein, es braucht Rückübernahmeabkommen mit den
       Herkunftsländern der Migranten. Warum wurde das nicht gemacht? Es braucht
       einen Dialog mit den Herkunftsländern. Das ist ein Thema, zu dem gearbeitet
       werden muss, wenn wir über eine Partnerschaft mit Respekt für die
       Menschenrechte reden wollen. Und man muss an einer Entwicklungspolitik der
       Herkunftsländer arbeiten. Die Migranten können nicht in ein Land
       zurückkehren, in dem die Rechte nicht respektiert werden, wo es keine
       Möglichkeiten der Wiedereingliederung gibt.
       
       Haben die anderen EU-Staaten nicht ein Stück Verantwortung für die Schwere
       der Migrationskrise in Italien? Viele wollen keine Migranten mehr
       aufnehmen. 
       
       Ja, es ist ziemlich schlimm. Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise
       der EU spricht von „Solidarität“ und von der „gerechten Aufteilung der
       Verantwortlichkeiten“. Was passiert nun aber? Ein großer Teil der Länder
       des Ostens der EU beteiligen sich nicht am Management des
       Migrationsphänomens. 7 Länder von 28 verwalten 80 Prozent des
       Migrationsstroms. Das ist nicht normal!
       
       27 Feb 2018
       
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