# taz.de -- Andrea Nahles und der SPD-Vorsitz: Vorzeitige Übergabe ist umstritten
       
       > Die SPD-Gremien entscheiden am Dienstag, ob sie Nahles vorläufig zur
       > Chefin küren. Mehrere Landesverbände und Juristen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Darf Nahles vorzeitig den Staffelstab von Schulz übernehmen? Die Satzung regelt den Fall nicht
       
       Berlin taz | Falls die SPD-Gremien heute Nachmittag Andrea Nahles
       kommissarisch zur Parteichefin küren, sind politische Überlegungen
       entscheidend: Der Noch-Vorsitzende Martin Schulz ist eine Lame Duck,
       seitdem er angekündigt hat, das Amt an Nahles zu übergeben. Das
       Machtvakuum, so die Überlegung einiger in der SPD-Spitze, müsse schnell
       gefüllt werden. Schließlich steht das heikle Mitgliedervotum über die Große
       Koalition kurz bevor.
       
       Doch der Plan ist umstritten – aus politischen und juristischen Gründen.
       Mehrere Landesverbände protestieren gegen Nahles vorläufige Inthronisierung
       im Schnellverfahren. Schließlich wäre es eine Top-down-Entscheidung, die
       von Führungsgremien getroffen würde. Das ist angesichts des Misstrauens
       vieler Mitglieder gegenüber der Parteispitze ein Risiko. Eigentlich muss
       ein SPD-Parteitag eine neue Vorsitzende bestätigen.
       
       Die Berliner SPD warnt davor, Nahles kommissarisch zur Vorsitzenden zu
       ernennen. Es dürfe auch im Zuge der Erneuerung der Partei nicht der
       Eindruck entstehen, dass Nahles von oben eingesetzt werde, sagte eine
       Sprecherin am Dienstag. Stattdessen solle ein bereits gewählter Vertreter
       kommissarisch den Posten übernehmen. Das werde Berlins Regierungschef und
       SPD-Landesvorsitzender Michael Müller dem Präsidium nahelegen. Gleichzeitig
       stelle sich die Berliner SPD aber hinter Nahles' mögliche Kandidatur,
       betonte die Sprecherin.
       
       Auch in Schleswig-Holstein regt sich Protest. Laut einem Bericht der Welt
       fordert der SPD-Landesparteirat in Schleswig-Holstein, die angekündigte
       „Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht
       durchzuführen“. Stattdessen solle satzungsgemäß eine Person aus der Reihe
       der stellvertretenden Parteivorsitzenden die Geschäfte kommissarisch
       führen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes geklärt habe.
       Den Initiativantrag hatten die Jusos gestellt.
       
       ## „Dafür sind die Stellvertreter da“
       
       Genauso sieht es der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Für die
       Übergangszeit bis zur regulären Wahl eines Nachfolgers von Schulz solle
       einer der Stellvertreter übernehmen, sagte Landesverbandssprecher Martin
       Krems-Möbbeck am Dienstag. „Die sechs Stellvertreter sind genau dafür da.“
       Diese Lösung ergebe sich aus deren Funktion „und der gelebten
       Satzungspraxis“. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand
       am Sonntag.
       
       Die SPD-Satzung lässt bei dieser Frage eine Lücke, sie sieht keine Regelung
       für die Wahl einer kommissarischen Vorsitzenden vor. Paragraf 23 des
       SPD-Organisationsstatuts regelt aber, wie Vorstand und Präsidium
       zusammengesetzt sein müssen – und wie sie eingesetzt werden. Auch Juristen
       sehen mit Blick auf die Satzung die Idee kritisch, Nahles kommissarisch zur
       Chefin zu machen.
       
       Wenn man einen Blick in Paragraf 23 werfe, „sieht man gleich, dass ein
       Nichtvorstandsmitglied wie Andrea Nahles nicht kommissarischer Vorsitzender
       nach dem Rücktritt des Vorsitzenden werden kann“, [1][twitterte der
       Strafverteidiger Udo Vetter], der [2][den „Law Blog“ betreibt], einen Blog
       zu juristischen Fragen. Dies könne nur ein anderes Vorstandsmitglied.
       
       ## „In unseren Statuten nicht vorgesehen“
       
       Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen,
       Harald Baumann-Hasske, ist skeptisch. Für eine kommissarische Übernahme des
       Vorsitzes durch Nahles gebe es satzungsmäßig keine Grundlage, sagte er der
       Welt. „Dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“ Auch Baumann-Hasske
       plädiert dafür, dass ein Vizechef die Amtsgeschäfte von Schulz vorläufig
       führen soll.
       
       Schulz hat sechs StellvertreterInnen. Dazu gehören zum Beispiel der
       Hamburger Olaf Scholz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz,
       oder Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern. Nahles
       muss sich auf einem Parteitag nach dem Mitgliedervotum zur Wahl stellen –
       egal, ob sie von den Gremien zur kommissarischen Vorsitzenden gemacht wird
       oder nicht.
       
       13 Feb 2018
       
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