# taz.de -- Was alles fehlt im GroKo-Vertrag: Es hat doch nicht so gequietscht
       
       > Trägt die Koalitionseinigung wirklich eine sozialdemokratische
       > Handschrift? Die taz hat eine Mängelliste erstellt.
       
 (IMG) Bild: Unentliche Freude bei den Sozialdemokraten? Davon kann keine Rede sein
       
       Lobbyregister 
       
       In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde es endgültig aus dem
       Koalitionsvertrag gestrichen: ein Register aller Personen und Unternehmen,
       die versuchen, die Politik im eigenen Interesse zu beeinflussen. Zweck wäre
       gewesen, Einflussnahmen transparenter zu machen. Es hätte zudem geholfen,
       klare Regeln für Lobbyismus aufzustellen und Verstöße zu ahnden.
       
       Bürgerversicherung 
       
       Der sozialdemokratische Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird mit den
       Zähnen knirschen. Sein Lebensprojekt – die Abschaffung der
       Zwei-Klassen-Medizin – ist Opfer einer klassischen Verschleppungsstrategie
       geworden: Eine Kommission soll sich darum kümmern.
       
       Kampf gegen Rechtsextremismus 
       
       23.500 rechtsextreme Straftaten zählte die Polizei 2016 – Höchststand.
       Viele trafen Flüchtlinge, 275 Angriffe auf Asylunterkünfte zählte das BKA
       im letzten Jahr. Fast täglich werden rechte Übergriffe im Land gemeldet. Im
       Koalitionsvertrag dazu? Nur das: Die Programme gegen Rechtsextremismus
       sollen ausgebaut werden – genauso wie die gegen Linksextremismus und
       Salafismus.
       
       Familienarbeitszeit 
       
       Altenpflege findet nicht nur in Heimen statt. Sehr oft kümmern sich
       Familienangehörige selbst um ihre Eltern, Partner oder Kinder. Für die
       meisten bedeutet das eine Belastung, die zur normalen Erwerbstätigkeit
       hinzukommt. Dieser Tatsache wollte die SPD mit einem Instrument Rechnung
       tragen: der Familienarbeitszeit. Hier stellte die SPD eine Freistellung von
       der Arbeit in Aussicht – mit Lohnersatzleistung. Im Koalitionsvertrag
       werden die Betroffenen vergeblich nach diesem Konzept suchen.
       
       Wahlrecht ab 16 
       
       Auch jungen Menschen die politische Beteiligung ermöglichen – zu diesem
       Zweck wollten die Sozialdemokraten das Wahlalter sowohl für
       Europaparlaments- als auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Von
       dieser Forderung, die übrigens auch die Jungsozialisten seit Längerem
       stellen, ist im Koalitionsvertrag nichts übrig.
       
       Erhöhung des Mindestlohns 
       
       Die SPD müsse „den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument
       einsetzen, als sie es bisher getan hat“. So kündigte Olaf Scholz noch im
       November an, den Mindestlohn mittelfristig auf 12 Euro erhöhen zu wollen.
       Dass Erwerbstätige sich so in die Altersarmut arbeiten, bleibt aber genauso
       Fakt wie das Fehlen von Scholz’ Forderung im Koalitionsvertrag.
       
       Chancenkonto 
       
       Martin Schulz wollte die Weiterbildung in seinem Zukunftsplan besonders
       fördern: durch ein Chancenkonto für Erwerbstätige. Daraus wird erst mal
       nichts. (jck)
       
       9 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jakob Kulick
       
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