# taz.de -- Entwurf für US-Haushalt: Mehr Verteidigung, weniger Soziales
       
       > Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und
       > nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für
       > Bedürftige.
       
 (IMG) Bild: Mehr davon? Eine US-Drohne auf einer Flugschau in Afghanistan
       
       Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen
       Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Das rund 4,4 Billionen
       Dollar (3,6 Billionen Euro) schwere Paket sah dabei vor allem eine große
       Steigerung der Verteidigungsausgaben vor – Ärmere, Studenten und Senioren
       kamen schlechter weg. Zudem wurde bei der Vorstellung am Montag (Ortszeit)
       klar: Die Steuerreform wird sich nicht – wie von Trump im vergangenen Jahr
       betont – „von selbst bezahlen“. Die Kritik an dem Paket fiel deutlich aus.
       
       In seinem ersten, 2017 vorgelegten Haushalt hatte Trump noch ein kleines
       Plus bis 2027 veranschlagt – denn in dem Etatentwurf wurde wegen der damals
       noch nicht umgesetzten Steuerreform von rund zwei Billionen Dollar höheren
       Steuereinnahmen binnen zehn Jahren ausgegangen. Inzwischen ist die
       Steuerreform jedoch konkret und zeigt, dass die Staatseinnahmen bis 2027 um
       3,7 Billionen Dollar schrumpfen werden. Trumps aktuelle Budgetvorstellungen
       gehen deshalb von 7,2 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt
       aus.
       
       Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs wären Verteidigung und nationale
       Sicherheit. Das Weiße Haus veranschlagte für das Haushaltsjahr 2019 höhere
       Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in
       Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23
       Milliarden Dollar ausgegeben werden. „Wir werden das stärkste Militär
       haben, das wir jemals hatten, bei weitem“, sagte Trump im Oval Office. Der
       Etatentwurf nehme sich dem Militär an.
       
       Sparen will der Präsident hingegen beim Gesundheitsprogramm Medicaid, das
       Bedürftige unterstützt, bei Armen, Älteren und Behinderten, bei
       Rentenleistungen für Bundesangestellte, Studentendarlehen,
       Ernteversicherungen und Lebensmittelgutscheinen. Finanzmittel für Medicaid
       sollen laut Trumps Entwurf um rund sechs Prozent gekürzt werden.
       
       ## Infrastrukturplan
       
       Außerdem soll das unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete
       Krankenversicherungssystem durch Beihilfen an die Einzelstaaten in Höhe von
       1,6 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden. Hier
       folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und
       Lindsey Graham. 13 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen
       Schmerzmittelmissbrauch und dessen Folgen vorgesehen.
       
       Das Weiße Haus nutzte die Vorstellung des Haushaltsentwurfs, um seinen lang
       erwarteten Infrastrukturplan darzulegen. Er sieht 200 Milliarden Dollar an
       Bundesmitteln vor, um Straßen, Brücken und Häfen zu reparieren oder zu
       bauen. Der überwiegende Teil von insgesamt 1,5 Billionen Dollar sollte
       binnen zehn Jahren aber von den US-Staaten, Gemeinden und vom Privatsektor
       gestemmt werden. Trump betonte, für ihn seien die Militärausgaben und die
       Steuersenkungen aber wichtiger als sein Vorschlag für die Infrastruktur.
       
       Kritik an dem Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Demokraten wie der
       Republikaner. Der Vorschlag mache klar, dass der Präsident bereit sei,
       massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und
       Anti-Armuts-Programmen zu machen, kritisierte der Demokrat John Yarmuth.
       Die Steuereinsparungen für Millionäre und Großunternehmen gingen auf Kosten
       des Staatsdefizits.
       
       „Dieses Budget setzt zu viel von den verschwenderischen Ausgaben in
       Washington fort“, beklagte auch der Republikaner Matt Gaetz. „Wir können
       nicht von Amerikas Zukunft stehlen, um die Ausgaben von heute zu bezahlen.“
       
       Aufatmen können die Kritiker schon jetzt: Trumps Entwurf wird, wie auch die
       jeweiligen Etatvorschläge seiner Vorgänger bisher, in dieser Form nicht
       umgesetzt werden. Alle Haushaltsentwürfe der Präsidenten gelten als „dead
       on arrival“ – bereits bei der Einlieferung als tot erklärt.
       
       13 Feb 2018
       
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