# taz.de -- Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
       
       > Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union
       > durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
       
 (IMG) Bild: Das Einwanderungsgesetz könnte eine Besserung für Migranten bedeuten. Doch es kommt auf die Details an
       
       Schade, dass die SPD-GenossInnen gerade lieber über Personalien streiten
       statt über Inhalte. Sonst könnten sie zumindest versuchen, dem Eindruck
       entgegenzutreten, sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von der
       Union über den Tisch ziehen lassen. Zumindest beim Thema Migration und
       Integration sieht es ganz danach aus. Was die Große Koalition zum
       Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen hat, muss
       linke Parteimitglieder und Bürgerinnen beschämen.
       
       Doch einen Erfolg haben die Sozis in der Arbeitsgruppe dann doch errungen –
       und der ist möglicherweise größer, als es im ersten Moment scheint: Die SPD
       hat sich mit ihrer langjährigen Forderung [1][nach einem
       Einwanderungsgesetz durchgesetzt]. Auch wenn die Union nicht von
       Zugeständnissen sprechen will: In der alten Groko waren CDU und CSU noch
       dagegen, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und das
       undurchsichtige Regelwerk zu vereinfachen – obwohl sich die Wirtschaft das
       schon lange wünscht. Nun kann die SPD doppelt punkten: bei der heimischen
       Wirtschaft. Und bei denen, die sich eine weltoffenere Migrationspolitik
       wünschen.
       
       Vorausgesetzt, die guten Ideen der SPD finden sich dann auch im neuen
       Einwanderungsgesetz wieder. Etwa: Auch Fachkräfte ins Land zu lassen, die
       noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Oder die Einreisechancen
       für nichtakademische Fachkräfte zu erhöhen. Und natürlich: ein zeitgemäßes
       Bewerbungstool (online!) zu schaffen.
       
       Zwar sind nicht alle SPD-Vorschläge sinnvoll. Dass der Bundestag jedes Jahr
       eine Art Obergrenze für den Fachkräftezuzug festsetzt, statt gleich nach
       Bedarf zu entscheiden. Oder dass ÄrztInnen oder IngenieurInnen auch dann
       noch ihre Qualifikation nachweisen müssen, wenn ihnen die Berliner Charité
       oder die Forschungsabteilung von Siemens bereits Arbeitsverträge
       ausgestellt haben. Noch haben Union und SPD Zeit, an ihren Entwürfen zu
       feilen. Wird das Einwanderungsgesetz gut – so ist dies ein Verdienst der
       SPD.
       
       13 Feb 2018
       
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