# taz.de -- Streit über hohe Abwassergebühren: In Bremen sprudeln die Gewinne
       
       > Ein Professor klagt gegen vermeintlich zu hohe Bremer Abwassergebühren,
       > aber die Stadt mag die Kalkulation der zuständigen Privatfirma nicht
       > offenlegen.
       
 (IMG) Bild: Waschen ihre Hände in Unschuld: Bremens Politiker
       
       BREMEN taz | Bis zum 21. Februar hat das Oberverwaltungsgericht die Frist
       für den Bremer Senat verlängert. Bis dahin muss die Stadtgemeinde
       offenlegen, auf Grundlage welcher Kostenkalkulation sie den Bürgern die
       Gebühren für das Abwasser auferlegt.
       
       Die Gebühren werden der Privatfirma Hansewasser weitergereicht, denn die
       Wasserversorgung ist in Bremen in den Händen von Privatfirmen. Beim
       Abwasser sind Bremer Gerichte für die Überprüfung zuständig. Und die dem
       Oberverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen ermöglichten keine
       Überprüfung, hatte dessen Präsidentin im vergangenen Herbst moniert.
       Eigentlich wollte sie bis Ende Dezember Klarheit, die Stadt Bremen
       erbettelte eine Fristverlängerung.
       
       Dabei sollten Transparenz und Angemessenheit der Gebühren im vornehmsten
       Interesse der rot-grünen Stadtregierung und insbesondere des grünen
       Umweltsenators liegen. Findet jedenfalls Ernst Mönnich, Professor an der
       Hochschule Bremen, der seit Jahren den Finger in die Wunde legt.
       
       Die Gewinne der privaten Abwasserfirma auf Kosten der Gebührenzahler seien
       exorbitant, sagt Mönnich. Immerhin handelt es sich um ein staatlich
       verliehenes Monopol: Anders als beim Strom kann kein Bürger den
       Wasserversorger frei wählen.
       
       Bei einer Überprüfung im Jahr 2006 stellten Gutachter fest, dass die
       Gewinne damals schon zehn Millionen Euro zu hoch waren, „sittenwidrig“ in
       einem Monopolgeschäft, sagen Juristen dazu.
       
       Aber statt in einen Streit mit Hansewasser zu gehen, einigte sich der
       Bremer Senat mit der Privatfirma auf Halbe-Halbe: Um eine Summe von fünf
       Millionen Euro wurden die Zahlungen an Hansewasser gesenkt, sittenwidrige
       fünf Millionen Gewinn blieben. Und Bremen verzichtete in dem Vergleich auf
       die Vertragsklausel, nach der die Angemessenheit der Gebühren alle vier
       Jahre überprüft werden kann.
       
       ## Hansewasser bekommt angeblich 20 Prozent zu viel
       
       Die Vergleichsverhandlungen waren geheim. Das Stadtparlament, das die
       Gebühren festlegt, bekam nur das Ergebnis mitgeteilt. Inzwischen sind die
       Gewinne wieder gestiegen – und „der Senat macht einfach nichts“, klagt
       Mönnich. Ermutigt durch die juristischen Hinweise des Gerichts in seinem
       Verfahren, hat Mönnich nun eine „Normenkontrollklage“ eingereicht.
       
       Nach den Schätzungen seines Gutachters bekommt die Firma Hansewasser 20
       Prozent mehr aus den Wassergebühren als ihr für einen „angemessenen Gewinn“
       zustehen würde.
       
       Nicht nur, dass Hansewasser jedes Jahr eine Umsatzrendite von 15 bis 20
       Prozent macht und entsprechende Millionen an seine Gesellschafter
       überweisen kann. Die Firma bedient auch diverse Umweltprojekte mit
       großzügigen Spenden und schüttet jedes Jahr 600.000 Euro „Leistungsprämien“
       an seine Mitarbeiter aus – zusätzlich zum Arbeitslohn nach den Tarifen des
       Öffentlichen Dienstes. Kein Wunder, das Hansewasser in Bremen einen guten
       Ruf hat.
       
       ## Hausbesitzer wollen nicht klagen
       
       Obwohl die Interessenvertretung der Hausbesitzer „Haus&Grund“ prinzipiell
       die Bremer Wasserpreise für „sehr hoch“ hält, beteiligt sie sich nicht an
       der Klage: „Wir wollen nicht in vorderster Front stehen“, erklärte
       Geschäftsführer Ingmar Vergau und versichert gleichzeitig: „Wir
       unterstützen Herrn Mönnich.“ Hausbesitzer geben die Gebühren über die
       Nebenkosten-Abrechnung an ihre Mieter weiter.
       
       Größter Interessenvertreter der Mieter in Bremen wäre die „Gewoba“ mit
       40.000 vermieteten Wohnungen. „Wenn die Gewoba für 40.000 Haushalte
       Widerspruch einlegen würde gegen den Gebührenentscheid, dann würde der
       grüne Umweltsenator sicher aufwachen“, sagt Mönnich.
       
       Aber im Aufsichtsrat des kommunalen Wohnungsbauunternehmens sitzen diverse
       Senatsvertreter, auch der Umweltsenator ist vertreten. Zudem machen die
       Gewoba-Mieter ihren Wasservertrag selbst.
       
       Und die Verbraucherzentrale? Die darf aus Gründen der Interessenkollision
       die Klage nicht unterstützen – Interessenvertretung gegen den Staat ist ihr
       untersagt.
       
       ## Privatisierung brachte 360 Millionen Euro
       
       Dass die Volksvertreter in diesem Fall wenig Neigung haben, das Volk zu
       vertreten, hat für Mönnich einen einfachen Grund: Die Privatisierung der
       Wasserversorgung wurde in Bremen vor allem unter dem Gesichtspunkt
       betrieben, einen hohen Verkaufspreis für die Staatskasse zu erwirtschaften.
       Und den lassen sich die Käufer natürlich vergolden. Umgerechnet 360
       Millionen Euro war der Preis, zu dem die Abwasserversorgung 1998 in private
       Hände ging.
       
       So, wie die Verträge sind, würde ein Rückkauf der Anlagen nach dem Ende der
       30-jährigen Laufzeit rund 600 Millionen Euro kosten. Weshalb in Bremen
       weder die rot-grüne Koalition noch die blau-schwarze Opposition über so
       etwas ernsthaft nachdenkt.
       
       7 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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