# taz.de -- GroKo-Themen Verkehr & Landwirtschaft: Irgendwie, irgendwo, irgendwann
       
       > Kein Aus für den Verbrennungsmotor, keine Zahlen zu Glyphosat: Die
       > Sondierungspapiere von Union und SPD bleiben arm an Inhalt.
       
 (IMG) Bild: Dürfen ohne Einschränkungen weiterfahren: Autos mit Verbrennungsmotor
       
       Berlin taz | Auf der praktischen Ebene hatte die SPD kein Problem, das
       Thema Glyphosat abzuräumen: Eine Fotoausstellung über die dramatischen
       Folgen des Pflanzengifts, die derzeit eigentlich in der Parteizentrale zu
       sehen ist, war am Donnerstag abgehängt – was aber, wie ein Parteisprecher
       auf Anfrage versicherte, nicht aus Rücksicht auf die pestizidfreundlichen
       Unions-Verhandler geschah, die an diesem Tag im Willy-Brandt-Haus zu Gast
       waren, sondern um mehr Platz für die geplanten Pressestellungnahmen zu
       haben.
       
       Bei den Verhandlungen selbst machte der Umgang mit Glyphosat mehr Probleme.
       Nachdem der amtierende CSU-Agrarminister Christian Schmidt gegen den Willen
       von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Geschäftsordnung
       der Bundesregierung auf EU-Ebene einer Verlängerung der Zulassung des
       Pflanzengifts um fünf Jahre zustimmte, wollte die SPD nun ein nationales
       Verbot durchsetzen.
       
       Im Sondierungspapier zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
       der taz vorliegt, kündigen Union und SPD zwar an, sie würden „den Einsatz
       von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken“ und als
       Ziel ausgeben, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu
       beenden“. Konkrete Angaben, bis zu welchem Zeitpunkt die Glyphosatnutzung
       anhand welcher Kriterien wie stark reduziert werden soll, fehlen aber. „Die
       Formulierung lässt einen riesigen Spielraum“, meint Harald Ebner,
       Gentechnik-Experte der Grünen.
       
       Daneben enthält das Papier die Ankündigung, die neue Regierung werde „ein
       Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich regeln“. Das von Schmidt
       schon mehrfach angekündigte „Tierwohllabel“ soll kommen – aber offenbar
       nicht für sämtliche Fleischprodukte, sondern nur „für Fleisch aus besserer
       Tierhaltung“. Der Ausbau der Biolandwirtschaft wird nicht erwähnt.
       
       ## Wenig Konkretes
       
       Noch unkonkreter fällt die bisherige Einigung zum Thema Verkehr aus. Ein
       Ende für neue Verbrennungsmotoren, etwa ab 2030, taucht dort nicht auf. In
       den Jamaika-Verhandlungen hatte diese Forderung der Grünen, die auch von
       Hendricks geteilt wird, für heftigen Streit gesorgt.
       
       Stattdessen bekennen sich die Groko-Sondierer zu „effizienteren und
       sauberen Verbrennungsmotoren“. Erwähnt wird auch die „Förderung von
       E-Mobilität“. Zahlen über Ausmaß und Ziel sind hier aber ebenfalls nicht zu
       finden. Die „blaue Plakette“, mit der selektive Fahrverbote für alte Diesel
       umgesetzt werden könnten, wird nicht erwähnt.
       
       Das Papier bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Das
       von der letzten Regierung aufgestellte anspruchsvolle Ziel, die Emissionen
       im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken,
       wird aber nicht erwähnt.
       
       Das stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf
       Kritik. „Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht
       ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan
       festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen“, meint
       Geschäftsführer Christoph Bals.
       
       Bei anderen zentralen Themen wie dem Spitzensteuersatz, dem Familiennachzug
       für Flüchtlinge oder der Zukunft der Krankenversicherung gab es bis zum
       Donnerstagnachmittag noch keine Hinweise auf eine Einigung. Noch am Abend
       oder in der Nacht sollten die Verhandlungen aber abgeschlossen werden. Die
       Rednerpulte für die Verkündigung der Ergebnisse wurden am Donnerstag
       bereits aufgebaut – dort, wo zuvor die Glyphosat-Bilder hingen.
       
       11 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Sondierungsgespräche
 (DIR) Sondierung
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) 2020
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Jamaika-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umstrittenes Pflanzengift und die Groko: Streit über Glyphosat-Zeitplan
       
       Was steht im Sondierungspapier zu Glyphosat? Die SPD-Umweltministerin sagt,
       es müsse einen Ausstieg bis 2021 geben. Die CSU widerspricht.
       
 (DIR) SPD-Linker zu Sondierungsergebnis: „Ein erster Schritt“
       
       Matthias Miersch verteidigt die Sondierungsbeschlüsse zu Klima und Umwelt
       gegen Kritik. Sein Trost: Jamaika hätte auch nicht mehr erreicht.
       
 (DIR) Kommentar Sondierung und Agrarziele: Alles und nichts
       
       Die bislang bekannten Vereinbarungen zu den Bereichen Landwirtschaft und
       Tierschutz sind enttäuschend und vor allem sehr vage formuliert.
       
 (DIR) Sondierungsgespräche in Berlin: Die Rot-Schwarz-Maler
       
       SPD und Union machen einen schweren Fehler, wenn sie das Klimaschutzziel
       für 2020 aufgeben. Resignation wäre eine fatale Botschaft an die Welt.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerium für Klimaschutz: Experten wollen den Kohleausstieg
       
       In einem internen Papier verlangen Fachabteilungen vor den Sondierungen
       „massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden und Energiewirtschaft.
       
 (DIR) Essay Jamaika-Sondierungen und Klima: Wir brauchen die echte schwarze Null
       
       FDP, Union und viele Medien tun so, als sei Klimapolitik ein grünes
       Partikularinteresse. Das ist falsch. Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle.