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# taz.de -- Präsident der EU-Umweltminister: Klimaskeptiker leitet EU-Klimapolitik

> Für ein halbes Jahr leitet Bulgariens Umweltminister Neno Dimov die
> Öko-Geschicke der EU. Umweltpolitik ist für ihn Sozialismus.

(IMG) Bild: Blau und gelb macht grün. Sieht Neno Dimov das auch so?

Berlin taz | „Die globale Erwärmung ist ein großes Geschäft mit der Angst“,
„der weltweite Meeresspiegel wird sich durch die Eisschmelze nicht erhöhen“
und „die Temperaturen sind heute so hoch wie vor hundert Jahren“. Diese
Aussagen sind keine Fake News von US-Präsident Donald Trump. Es sind Zitate
eines Mannes, der derzeit an der Spitze der EU-Umwelt- und -Klimapolitik
steht: Neno Dimov, bulgarischer Minister für Umwelt und Wasser – und für
die kommenden sechs Monate Präsident der EU-Umweltminister. Ökologie findet
er überflüssig, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel hält er
für Betrug.

Seit 1. Januar hat zum ersten Mal Bulgarien den EU-Ratsvorsitz inne. Damit
leitet erstmals ein Politiker die Umwelt- und Klimapolitik für 500
Millionen Europäer, der offen gegen den wissenschaftlichen Konsens über den
Klimawandel und gegen die EU-Klimapolitik Stellung bezieht. Aktuell hält
sich Dimov bei diesem Thema bedeckt. Aber bei seinen Äußerungen aus der
Vergangenheit bleibt er.

So erklärte er 2015 in einem Onlinevideointerview der Zeitung Sofia Globe,
da sich „das Klima laufend ändere“, deute die Arbeit des UN-Klimarats IPCCC
„mehr auf eine Manipulation als auf eine ernsthafte Sorge“ hin. Das
EU-Klimaziel, bis 2030 die Emissionen um mindestens 40 Prozent zu
reduzieren, bringe nur „minimale Ergebnisse“, würde aber 500 Milliarden
Euro kosten, „eine riesige Umverteilung durch den Staat“. Und: Zwar gebe es
eine Erderwärmung, aber dafür sei nicht der Mensch verantwortlich.

Dimov ist Mathematiker und Doktor der Physik. Bevor er im Frühjahr 2017 auf
Vorschlag der konservativen Partei DSB Umweltminister wurde, lehrte er an
der Universität Sofia und war Chef eines rechten Thinktanks. Dimov
arbeitete 1997 bis 2002 bei der Europäischen Umweltbehörde EEA und
begleitete die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien.

Gerne erzählt er, die Umweltbewegung sei der neue Sozialismus, der die
Menschen unfrei halte. Er kämpfe gegen „grünen Extremismus“, schreibt der
bulgarische Journalist Ivaylo Atanasov. Die Umweltpolitik der Regierungen
in Frankreich und Deutschland ist für Dimov nur eine „unerschöpfliche
Quelle der Angst, um von deren gescheiterter Politik abzulenken“.

## Ein „heißes Meeting“

Über diese Ansichten können die EU-Regierungen, die Kommission und die
Parlamentarier mit Dimov nun ausgiebig debattieren. Am heutigen Donnerstag
beginnt die Vorstellung der bulgarischen Minister beim Europarlament, am
Freitag trifft die EU-Kommission die bulgarische Regierung in Sofia. Eine
Stellungnahme zu Dimov lehnte die EU-Kommission für Klima allerdings auf
Anfrage der taz ab.

Dimov selbst wird am 24. Januar vor den EU-Parlamentariern erscheinen. Das
werde ein „heißes Meeting“, verspricht der grüne Energieexperte Claude
Turmes. „Wir werden ihn nach seiner Haltung zur Wissenschaft fragen und
danach, wie er seine Rolle als Vorsitzender der EU-Minister ausfüllen
will“, kündigt Turmes an. Als Chef der EU-Minister begleitet Dimov die
Vorbereitungen für die nächste Klimakonferenz in Krakau im Dezember und die
abschließenden Verhandlungen um das „Winterpaket“ der EU-Energiepolitik.
Dabei geht es auch um Regeln, nach denen die EU-Länder ihre Klimapläne
aufstellen sollen.

Eine taz-Anfrage nach seiner Haltung zur Klimawissenschaft beantwortet
Dimov ausweichend. Seine Prioritäten seien saubere Luft (ein echtes Problem
in Sofia) und neue CO2-Grenzwerte für Autos.

Zum Klimawandel schreibt Dimov: „Es gibt in Europa einen politischen
Konsens über die Erderwärmung und die geplanten Maßnahmen. Bulgarien ist
Teil dieses Konsenses.“ Im Übrigen wolle er sich auf „bessere Regulierung“
und „effektivere Umsetzung von Umweltgesetzen“ konzentrieren, um eine
„nachhaltige Umwelt“ zu erreichen – alles Begriffe, die Dimov noch vor
Kurzem verteufelte. Eine seiner Vorlesungen trug den Titel: „Nachhaltige
Entwicklung ist der neue Sozialismus“.

Mitarbeit: Barbara Oertel, Rüdiger Rossig

10 Jan 2018

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(DIR) Bernhard Pötter

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