# taz.de -- Kommentar Neue Asylzahlen: Ende der Humanität
       
       > Die gesunkenen Asylzahlen zeigen: Die Abschottung funktioniert. Trotzdem
       > werfen die Koalitionssondierer Verfassungsgrundsätze über Bord.
       
 (IMG) Bild: Die liebsten Flüchtlinge scheinen vielen Politikern derzeit die zu sein, die man von hinten sieht
       
       Die Politik der Abschottung funktioniert. Nichts anderes beweist die
       dramatisch [1][gesunkene Zahl der Asylanträge im letzten Jahr]. Die
       Entwicklung lässt sich ja nicht darauf zurückführen, dass die Welt
       plötzlich friedlicher geworden wäre oder weniger Menschen auf Rettung aus
       Todesgefahr hofften.
       
       Vor diesem Hintergrund lassen sich bisherige Ergebnisse der Sondierungen
       für die Bildung einer Großen Koalition zum Thema Migration nur als obszön
       bezeichnen. Bis zu höchstens 1.000 Angehörige von Geflüchteten mit
       eingeschränktem Aufenthaltsstatus sollen künftig monatlich im Rahmen des
       Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen. Eintausend! Das bedeutet
       eine Person pro – etwa – 82.500 Deutsche. Anders ausgedrückt: Eine Stadt
       wie Tübingen muss den Zuzug eines weiteren Mannes, einer Frau oder eines
       Kindes pro Monat verkraften.
       
       Wer bei diesem Zahlenverhältnis behauptet, Angst vor Überfremdung zu haben,
       spinnt. Oder verfolgt rassistische und völkische Motive. Den neuen – und
       alten – Regierenden geht es ums Prinzip, und sie haben Angst. Vor einem
       befürchteten Stimmenzuwachs der Rechten. Deshalb werfen sie
       Verfassungsgrundsätze wie den Schutz der Familie über Bord, deshalb dehnen
       sie Völkerrecht.
       
       Die AfD hat bei den letzten Bundestagswahlen 12,6 Prozent der Stimmen
       erzielt. Ein Erfolg, aber auch nicht mehr. Bedeutend werden die
       Rechtspopulisten erst, wenn andere sie behandeln, als seien sie
       mehrheitsfähig. Genau das tun derzeit die meisten traditionellen Kräfte der
       Republik. Manche scheinen sich nach über 70 Jahren Frieden einfach nicht
       mehr vorstellen zu können, was Krieg bedeutet. Ausgerechnet die Union, die
       den Schutz der Familie auf ihre Fahnen geschrieben hat, macht deutlich,
       dass dieser Schutz für Nichtdeutsche nicht gilt. Und die SPD spielt mit –
       auch im Hinblick auf die Gesamtzahl der Geflüchteten, die sie für
       akzeptabel erklärt.
       
       Faktisch bedeutet das die Anerkennung einer Obergrenze. Den Abschied von
       der Humanität.
       
       17 Jan 2018
       
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