# taz.de -- SPD nach den Sondierungsgesprächen: Der lange Weg zu Merkel
       
       > Lang hat's gedauert: Union und SPD bewegen sich jetzt auf die nächste
       > Groko zu. Denn in der SPD lichten sich die Reihen der Skeptiker.
       
 (IMG) Bild: Eins der vielen Gruppenfotos am Ende der Sondierunsgespräche
       
       BERLIN taz | Um 10.49 Uhr am Freitag verkünden Angela Merkel, Martin Schulz
       und Horst Seehofer vor blassblauem Hintergrund im Willy-Brandt-Haus die
       Einigung. Sie haben mehr als 24 Stunden verhandelt, Sicheres verworfen,
       Fachpolitiker angehört, neue Linien gefunden. Sie wirken dafür recht
       frisch, kaum mal ein Stottern im Vortrag.
       
       Union und SPD haben hart gekämpft um Steuern, das Rückkehrrecht von Teil-
       in Vollzeit, den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die 39 Verhandler und
       Verhandlerinnen sind bis an ihre Grenzen gegangen und darüber hinaus. Das
       ist die Botschaft an den SPD Parteitag, der den austarierten Vertrag
       womöglich noch kippen kann: Wir, Schulz & Co, haben das Äußerste
       herausgeholt.
       
       In der Nacht drang so gut wie nichts nach draußen – anders als bei den
       Jamaika-Verhandlungen. Auch als sich um vier Uhr morgens müde Minister mal
       die Beine vertraten, war von ihnen nichts zu erfahren. Die neue
       Verschwiegenheit soll Seriosität signalisieren. Mehr Wir, weniger Ego.
       
       Um 8.33 Uhr ging es am Freitagmorgen plötzlich schnell: Eine
       SPD-Mitarbeiterin stürmte mit einem Stapel frisch ausgedruckter Papiere aus
       einem Büro im ersten Stock. Hält sie das fertige Sondierungspapier in den
       Händen? Im gleichen Moment meldete dpa: Der Durchbruch sei da, die
       Parteichefs hätten sich bereits geeinigt. Limousinen fahren vor.
       
       ## SPD bringt keine Trophäen nach Hause
       
       Im Willy-Brandt-Haus wird hektisch umgeplant. Das SPD-Präsidium, das um 9
       Uhr über das Ergebnis diskutieren sollte, fällt erst mal aus. Im Flur vor
       der Küche im Willy-Brandt-Haus erteilt ein Mitarbeiter dem Servicepersonal
       Anweisungen. „Präsidium fällt aus, Vorstand um 11. À la carte machen wir
       heute nicht, Mittagessen wie immer.“ – „Ach, das ist ja gut!“, freut sich
       eine Kellnerin.
       
       Das 28-seitige Papier ist schon ein halber Koalitionsvertrag – mit vielen
       exakten Zahlen. Er ist durchaus clever verhandelt. Wo keine Kompromisse
       möglich waren, bleibt alles, wie es ist. Etwa bei den Steuern. Vor ein paar
       Tagen war durchgesickert, dass der Spitzensteuersatz erst für Einkommen von
       60.000 Euro für Singles gelten soll, nicht ab 54.000 Euro wie bisher. Die
       SPD forderte im Gegenzug, dass der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent
       steigen müsse. Das wäre sinnvoll gewesen – eine Entlastung der oberen
       Mittelschicht, eine Belastung der Reichen. Doch die Union mauerte – aus
       Furcht vor der (sachlich falschen) Schlagzeile: „Merkel erhöht Steuern
       trotz Überschuss“. [1][Nun bleibt die Einkommensteuer, wie sie ist.]
       
       Die SPD bringt, wie erwartet, keine Trophäe nach Hause. Keine
       Reichensteuer, keine Bürgerversicherung. Nichts, was, wie 2013 der
       Mindestlohn, als strahlendes Symbol taugen könnte. Dafür viel Kleineres,
       von einer bescheidenen Grundrente bis zur Aufhebung des
       Kooperationsverbots, falls es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat
       gibt. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen geben, mehr Bafög,
       gebührenfreie Kitas in der ganzen Republik. Und, monetär der wichtigste
       Punkt: Für das Gesundheitssystem zahlen Unternehmer wieder genauso viel wie
       Arbeitnehmer.
       
       All das entspricht irgendwie dem etwas diffusen, kleinteiligen,
       symbolarmen SPD-Wahlkampf: nämlich das Leben für Normalverdiener etwas
       besser zu machen, ohne radikale Wechsel und ohne sich gar mit den
       Machteliten anzulegen.
       
       ## 12 von 13 haben zugestimmt
       
       Bei Europa wird wortreich und unverbindlich ein „neuer Aufbruch“
       beschworen. Martin Schulz hatte schon am Donnerstagmorgen munter erklärt,
       dass er sich mit Merkel in Sachen Europa „im Grunde einig“ sei. Keine
       hundert Meter entfernt hatte vor der SPD-Zentrale ein verlorenes Häuflein
       von Pro-EU-Demonstranten derweil Macron-Plakate in den Berliner
       Nieselregen gestreckt.
       
       Reicht das, um die zögerliche SPD noch mal in die Große Koalition zu
       bugsieren? Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, arbeitet man am
       Freitag fiebrig an einem Papier, das die Skeptiker umstimmen soll: 60
       Punkte, in denen sich die SPD durchgesetzt hat. SPD-Gesundheitsexperte Karl
       Lauterbach ist optimistisch. Bei Bildung, Rente, Pflege und Investitionen
       gebe es eine sozialdemokraktische Handschrift. „Wir müssen die Alternativen
       realistisch darstellen, um den Parteitag zu überzeugen.“
       
       Von den 13 SPD-Verhandlern haben nach der langen Nacht 12 zugestimmt. Nur
       Thorsten Schäfer-Gümbel enthielt sich. Das wichtigste Ja stammt von Michael
       Groschek, dem SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Denn wenn die einflussreiche
       NRW-SPD, bislang Bastion der Unwilligen, irgendwie doch zerknirscht der
       Regierung mit Merkel zustimmt, dann ist die No-Groko-Bewegung geschlagen.
       Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, lässt aus der Ferne
       mitteilen: „Ich kann nur allen raten, das Papier genau zu lesen und zu
       analysieren.“ Kürzlich hatte Römer noch erklärt, keiner in der
       NRW-Landtagsfraktion werde sich für die Neuauflage eines Bündnisses mit der
       Union erwärmen. Das Statement am Freitagvormittag klingt offen,
       unverbindlich – und nicht so, als würde er seinem Genossen Groschek in den
       Rücken fallen.
       
       ## Erinnerung an 2013
       
       Im SPD Vorstand zeigt sich das gleiche Bild: Fast vier Fünftel wollen jetzt
       mit der Union über eine Regierung verhandeln. Auch der moderate Parteilinke
       Ralf Stegner, der das 28-Seiten-Papier mit aushandelte, sagt: „Ich plädiere
       bei aller eigenen Skepsis gegenüber der Großen Koalition dafür, es zu
       versuchen.“ Ähnlich klingt Michael Miersch, Chef der Parlamentarischen
       Linken in der SPD-Fraktion: „Wir müssen auf dem Parteitag erklären, wie
       sich durch die beschlossenen Maßnahmen das Leben von vielen Einzelnen
       konkret verbessert.“
       
       Marco Bülow, SPD-Abgeordneter aus Dortmund und entschiedener Gegner der
       Großen Koalition, sieht das anders. „Das Ergebnis ist so schlecht, dass die
       Basis vielleicht doch noch aufwacht.“ Das sei „kein Aufbruch, nur
       Stillstand“. Innenpolitisch segle die große Koalition auf Kurs der Union.
       Was Migration und Flüchtlinge angeht, Schlüsselthema für die CSU, ist das
       Ergebnis für die SPD in der Tat bescheiden.
       
       Bülow glaubt, dass mindestens die Hälfte der GenossInnen gegen eine neue
       Regierung mit Merkel sind. Allerdings erinnert an diesem Freitag manches an
       das Szenario von 2013. Damals kündigten die Sozialdemokraten zwischen Rhein
       und Ruhr heftigen Widerstand gegen die Große Koalition an – und räumten
       diese Lager in Windeseile, als es ernst wurde.
       
       ## Salamitaktik, die aufgeht
       
       So schält sich nun ein Bild heraus, das für Martin Schulz, dessen
       politisches Überleben vom Gelingen der Koalition abhängt, erfreulich ist.
       Die Anti-Groko-Stimmung lässt sich machtpolitisch nicht bündeln. Kein
       einflussreicher SPD-Politiker stellt sich an die Spitze der Bewegung. Und
       die Skeptiker haben keine brauchbare Alternative anzubieten. Das beste
       Argument für die Groko ist, was auf „keine Groko“ folgt: Neuwahlen. „Die
       Kassen sind leer, die Beine sind schwer“, heißt es dazu an der SPD-Basis.
       
       Bülow fürchtet, dass die Salamitaktik der SPD-Spitze nun aufgehen wird.
       Zuerst habe es die Ankündigung gegeben, ergebnisoffen mit der Union zu
       reden – de facto aber habe man nur über eine Regierung geredet. „Jetzt
       kommt: Wo es nicht reicht, werden wir in den Koalitionsverhandlungen
       nachbessern.“ Und am Ende stehe dann „die Basis vor der Alternative,
       zuzustimmen oder ohne Parteispitze in Neuwahlen ziehen zu müssen“, so
       Bülow.
       
       Martin Schulz lobt am Freitagvormittag im Willy-Brandt-Haus „die
       hervorragenden Ergebnisse, die wir erzielt haben“ – allerdings ohne eins zu
       nennen. Angela Merkel, ganz Kanzlerin, lässt die Themen von der
       Digitalisierung in den Schulen bis zur Weltpolitik Revue passieren.
       
       Und CSU-Chef Horst Seehofer setzt zu einem fast euphorischen Plädoyer an.
       Man werde das Rentenniveau bis 2025 garantieren, eine Grundrente einführen,
       die Weiterbildung von Arbeitnehmern verbessern und einen Rechtsanspruch auf
       Ganztagsschulen verankern – was bislang keine Herzenssache für die CSU war.
       
       ## Giftpfeil in Watte gepackt
       
       Es ist ein kurioser Moment: CSU-Mann Seehofer hält eine flammende,
       sozialdemokratische Rede, während Schulz staatsmännisch und sehr allgemein
       von Erneuerung und Vertrauen spricht.
       
       Dabei hat Martin Schulz doch erklärt, dass die Merkel/Schulz-Regierung
       künftig einen „neuen Stil“ pflegen werde. Offener und auch mal
       konfrontativer. Auch SPD-Rechte klagten, dass SPD und Union von vielen als
       eine Partei wahrgenommen würden.
       
       Doch von neuem Stil ist an diesem Freitag, der wohl Tag eins der neuen,
       alten Koalition sein soll, nichts zu spüren.
       
       Im Gegenteil: Die Union kapert SPD-Politik, während die Sozialdemokraten
       seltsam unfähig scheinen, ihre übersichtlichen Erfolge wenigstens gefällig
       zu präsentieren.
       
       „Wir sind hochzufrieden“ erklärt Seehofer vollmundig, und „brauchen keinen
       Parteitag, um Ja zu dieser Koalition zu sagen“. Das ist ein in Watte
       gepackter Giftpfeil. Wenn die SPD sich doch noch erdreistet, Nein sagt, ist
       sie schuld an Neuwahlen.
       
       12 Jan 2018
       
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