# taz.de -- Vorschlag zur linken Volkspartei: Alle drei zusammen?
       
       > Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch
       > wichtige SPDler und Grüne winken ab.
       
 (IMG) Bild: Foto-Lovestory. Doch Lafontaine sei als Friedensengel eine Fehlbesetzung, sagt SPD-Kollege Ralf Stegner
       
       Berlin taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar
       Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht
       wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke
       Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert
       ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser
       macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.
       
       Der frühere Linke-Chef Lafontaine [1][hatte zuvor im aktuellen] Spiegel zur
       Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke
       Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der
       Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute
       bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So
       ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in
       Europa schon einmal im November geäußert.
       
       Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im
       letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei
       gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich
       retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in
       Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken
       gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst
       zurückgekehrt, sagte Stegner.
       
       Auch Grünen-Chefin Simone Peter lehnte Lafontaines Vorstoß ab. „Für eine
       linke Sammlungsbewegung braucht es keine Parteineugründung, sondern Mut und
       das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen von
       Politik und Gesellschaft“, sagte Peter der taz. Diese seien hegemonial und
       mehrheitsfähig, wenn sie glaubwürdig und überzeugend vertreten würden.
       Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit gehörten zusammen, betonte Peter.
       „Dieses Prinzip hat Bernie Sanders in den USA verstanden, bei SPD und
       Linkspartei mangelt es bisher an Verständnis für diesen Dreiklang.“
       
       ## Reizfigur Lafontaine
       
       Stegner und Peter gehören jeweils zum linken Flügel ihrer Partei. Dass
       ausgerechnet Lafontaine sich als Versöhner der Mitte-links-Parteien
       anbietet, ist nicht ohne Ironie. 1999 war Lafontaine überraschend vom
       SPD-Vorsitz und seinem Amt als Finanzminister in der rot-grünen Regierung
       unter Kanzler Gerhard Schröder zurückgetreten. Später trat er als
       prominentester Kritiker der Agenda 2010 auf und gründete die Linkspartei
       mit. Für viele Sozialdemokraten ist Lafontaine deshalb bis heute eine
       Reizfigur. Auch wenn sein Vorstoß für eine neue linke Volkspartei wohl
       chancenlos ist, zielt er doch auf einen wunden Punkt: die grassierende
       Schwäche der SPD.
       
       Seit der Schröder-Regierung haben die Sozialdemokraten im Bund dramatisch
       an Zustimmung verloren. Die Wahl 2017 mit dem Spitzenkandidaten Martin
       Schulz markierte einen historischen Tiefpunkt, die SPD schaffte nur noch
       20,5 Prozent.
       
       Lafontaine zielt mit seinem Vorstoß auch auf die fehlende Machtoption der
       SPD. 2013 hätte es noch knapp für eine rot-rot-grüne Koalition unter einem
       SPD-Kanzler gereicht, diese progressive Mehrheit wurde 2017 pulverisiert.
       SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur noch auf gut 38 Prozent. Alle
       rot-rot-grünen Gedankenspiele haben sich damit vorerst erledigt. Stegner
       hält diese Option aber weiter für denkbar. Beim Reformprozess der SPD sei
       Gerechtigkeit der Kompass, sagte er. „Das schließt die Zusammenarbeit mit
       progressiven Kräften in anderen Parteien ein, um unter Führung der SPD bald
       wieder eine politische Mehrheit diesseits der Union zu erkämpfen.“
       
       Die SPD-Spitze bereitet sich unterdessen auf die Sondierungen mit der Union
       vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zügige
       Gespräche versprochen. „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Aus der Sicht von
       CSU-Chef Horst Seehofer muss die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen
       Union und SPD spätestens Anfang April beendet sein. „Sonst würde ich sagen,
       wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker.“
       
       1 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-will-neue-linke-volkspartei-a-1185444.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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