# taz.de -- Kreisreform in Thüringen: Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt
       
       > Die thüringische Landesregierung gibt die geplante Kreisreform auf. Für
       > Rot-Rot-Grün ist das eine schwere politische Niederlage.
       
 (IMG) Bild: „Es muss von unten wachsen“: Bodo Ramelow nach der Sitzung
       
       Erfurt taz | Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten
       Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen
       Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte
       stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten
       Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses.
       Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1
       Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.
       
       Geblieben ist lediglich die Option für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
       bis Ende März 2018. Die Landesprämien dafür wurden verdoppelt. Aufgegeben
       wurde auch das Kooperationsmodell der Verbandsgemeinde nach dem Vorbild von
       Rheinland-Pfalz. Über eine Verwaltungs- und Gebietsreform wurde wegen der
       extrem kleinteiligen Strukturen Thüringens bereits unter vorangegangenen
       Regierungen unter CDU-Führung diskutiert.
       
       Die im Herbst 2014 gebildete Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen
       erhob sie zur zentralen Aufgabe dieser bis 2019 währenden
       Legislaturperiode. Sie stieß dabei aber auf den Widerstand der
       CDU-Opposition, von Landräten und Teilen der Regionalbevölkerung. Zuletzt
       war das Vorhaben auch innerhalb der Koalition umstritten. Innenminster
       Holger Poppenhäger (SPD) trat zurück. Sein Nachfolger Georg Maier (SPD)
       bekam für die Gebietsreform einen neuen Staatssekretär.
       
       Das offizielle Papier des Koalitionsausschusses erklärt die Gebietsreform
       auch weiterhin für unerlässlich und zu einem „Handlungserfordernis einer
       zukünftigen Landesregierung“. Ministerpräsident Ramelow formulierte, das
       Reformvorhaben sei nicht beendet, sondern bekomme eine „neue Qualität“. Zu
       der gehört der angestrebte „Kommunalfrieden“, der eine verbesserte
       Zusammenarbeit mit Amtsträgern und Bürgern vor Ort meint.
       
       CDU-Fraktionschef Mike Mohring wertete den Stopp der Reform als eigenen
       Erfolg und forderte Ramelow zum Rücktritt auf, um Neuwahlen zu ermöglichen.
       Der Ministerpräsident hatte erst kürzlich seine erneute Kandidatur zur
       Landtagswahl im Herbst 2019 angekündigt. Laut einer INSA-Umfrage von Mitte
       Oktober liegt die Linkspartei nur noch bei 20 Prozent Zustimmung und
       verliert gegenüber der Wahl 2014 acht Prozentpunkte. Die Koalition zusammen
       brächte es nur noch auf 37 Prozent (SPD: 13 Prozent, Grüne: 4 Prozent).
       
       Aber auch die CDU büßt mit 31 Prozent zweieinhalb Punkte ein. Die AfD
       hingegen steigt auf 20 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. Vor vier Wochen
       hatte auch die Brandenburger Landesregierung Pläne für eine
       Kreisgebietsreform wegen der Widerstände fallen gelassen.
       
       1 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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