# taz.de -- Einigung bei Inklusion in Hamburg nah: Behörde mit Formulierungsschwäche
       
       > Volksinitiative „Gute Inklusion“ und Rot-Grün sind einer Einigung nahe.
       > Für Durcheinander sorgt der Schulsenator allerdings mit einem Vermerk.
       
 (IMG) Bild: Missverständlicher Vermerk: Schulsenator Ties Rabe plant keine gerichtliche Prüfung
       
       Hamburg taz | Seit August spricht die Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit
       den Spitzen von SPD und Grünen im Rathaus über eine Einigung. Es hieß, dass
       man noch vor Weihnachten zum Abschluss kommen könne. Doch da sorgt ein
       Vermerk der Schulbehörde für Irritation.
       
       Die Initiative kritisiert, dass sich die Inklusion behinderter Kinder in
       Hamburg zu einem Sparmodell entwickelt habe. Sie fordert mehr Pädagogen,
       mehr Räume, barrierefreie Schulen sowie Therapie für beeinträchtigte
       Schüler. In der Summe würde dies nach Schätzung des Landeswahlleiters etwa
       54 Millionen Euro kosten. Das würde noch etwa im Rahmen dessen liegen, was
       Volksinitiativen fordern dürfen, ohne in die Haushaltshoheit des Parlaments
       einzugreifen.
       
       Die Initiative war recht erfolgreich und sammelte im Frühjahr für die erste
       Stufe des Verfahrens über 24.000 Unterschriften und verhandelt nun, bevor
       es in die zweite Stufe geht, mit den Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD)
       und Anjes Tjarks (Grüne). Am Donnerstag sollte es in die sechste Runde
       gehen, da sorgte ein in der Mopo zitierter Vermerk aus der Schulbehörde für
       Ärger. SPD-Senator Ties Rabe äußerte sich laut Abteilungsleiterprotokoll
       vom 14. November zu den Verhandlungen mit der Volksinitiative. „Die
       Gespräche dauern an. Dennoch wird erwogen, die Forderungen der Initiative
       vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen.“
       
       ## Initiative fühlt sich verschaukelt
       
       Manfred Brand vom Verein „Mehr Demokratie“, der Bürgerbeteiligung
       voranbringen will, bezeichnet dies in der Mopo als unfair. „Da wird mit dem
       Verfassungsgericht gedroht, das gehört sich nicht, während man verhandelt.“
       Initiativensprecher Maik Findeisen sagt: „Wir fühlen uns durch Ties Rabe
       verschaukelt.“ Wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, müsse man das
       vor den Verhandlungen klären, oder nach deren Ende, aber nicht
       währenddessen.
       
       Immerhin konnten Dressel und Tjarks am Donnerstag wohl davon überzeugen,
       dass sie das Schulbehörden-Protokoll nicht kannten. Dressel erklärte aber,
       es sei normal, dass eine Behörde prüfe, ob es verfassungsrechtliche
       Bedenken gebe. Sollten die Gespräche scheitern und die Initiative ein
       Volksbegehren starten, sei die Behörde bei Zweifeln sogar verpflichtet,
       sich an das Gericht zu wenden.
       
       Rabes Sprecher Peter Albrecht sagte, der Vermerk sei „missverständlich“
       formuliert. „Wir planen keinen Gang vors Gericht, sondern eine interne
       Prüfung.“ Auch sei es falsch zu sagen, dass die Behörde „droht“, da
       besagter Vermerk ja intern gewesen sei. Trotz des Ärgers ist man auf Seiten
       der Volksinitiative optimistisch, dass eine Einigung klappt: „Wir sind uns
       näher gekommen“, sagt Sprecher Maik Findeisen.
       
       4 Dec 2017
       
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