# taz.de -- Bayerns SPD-Chefin vorm Bundesparteitag: „Alles muss diskutiert werden“
       
       > Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert „klare, inhaltliche
       > Leitlinien für die Gespräche mit der Union“. Eine neue GroKo sei noch
       > nicht „gebongt“.
       
 (IMG) Bild: „Ich plädiere dafür, nichts reflexartig auszuschließen“, sagt Natascha Kohnen
       
       taz: Frau Kohnen, die SPD tastet sich ans Regieren in einer Großen
       Koalition heran. Aus einem „Niemals“ ist ein „Ja, vielleicht“ geworden.
       Legt Ihre Partei eine Kehrtwende hin? 
       
       Natascha Kohnen: Wenn der Bundespräsident Gespräche zwischen den Parteien
       fordert, darf sich die SPD dem nicht verschließen. Ich rate dazu, dass wir
       uns nicht unter Druck setzen lassen. Keine Hektik. Schritt für Schritt
       vorgehen, damit die Öffentlichkeit alles nachvollziehen kann. Es gibt
       keinen Automatismus für eine Große Koalition.
       
       Hat die staatstragende SPD wirklich die Wahl? Ihren Wählern könnten Sie
       schlecht erklären, in der Schmollecke zu bleiben. Die wollen, dass Sie Ihre
       Ideen umsetzen. 
       
       Die SPD hat im September ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten
       Weltkrieg eingefahren. Die Leute hatten keine Lust mehr auf die Große
       Koalition, noch nie hat ein Bündnis so viele Prozentpunkte verloren.
       Außerdem sitzt die SPD nun wirklich nicht in der Schmollecke. Wir regieren
       geschäftsführend mit und stellen Minister. Jetzt liegt der Ball bei der
       Kanzlerin.
       
       Merkel hat doch schon gesagt, dass sie mit der SPD ernsthaft über eine
       Koalition reden will. 
       
       Ja. Daraus darf man aber nicht den Schluss ziehen, das Ganze sei schon
       gebongt. Viele Varianten liegen auf dem Tisch: eine Minderheitsregierung,
       Neuwahlen, eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen …
       
       Sind Sie für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung? Das wäre mit
       einer starken AfD-Fraktion ein risikoreiches Experiment. 
       
       Ich finde, alles muss diskutiert werden. Wir sind in einer neuen Situation,
       die Regierungsbildung ist so schwierig wie nie. Außerdem gab es
       erfolgreiche Vorbilder für Minderheitenregierungen, zum Beispiel in
       Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland.
       
       Und Neuwahlen? Zu glauben, die SPD ginge plötzlich als Siegerin vom Platz,
       ist naiv. 
       
       Natürlich begeistert die Idee, die Menschen neu wählen zu lassen,
       niemanden. Ich plädiere aber dafür, nichts reflexartig auszuschließen.
       Dafür ist die Lage zu ungewöhnlich.
       
       Auf welchen Inhalten müsste die SPD aus Ihrer Sicht bestehen, um in eine
       Große Koalition einzutreten? 
       
       Wir brauchen klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union.
       Dazu gehört eine Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der
       Zwei-Klassen-Medizin. Dann eine Rentenreform, ein Rückkehrrecht von
       Teilzeit auf Vollzeit und eine gerechtere Steuerpolitik. Die
       Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden, im Moment wird Arbeit höher
       besteuert als Kapitalerträge. Die SPD sollte jetzt klare Kante zeigen. Wir
       haben bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil der Eindruck herrschte:
       Das ist alles eine Soße.
       
       Ist ein Thema für Sie nicht verhandelbar? Etwa die Bürgerversicherung? 
       
       Da möchte ich der Diskussion in unserem Parteivorstand nicht vorgreifen.
       
       War es eigentlich klug von Martin Schulz, die Groko nach dem Ende des
       Jamaika-Bündnisses auszuschließen? 
       
       Martin Schulz war in diesem Punkt konsequent – ebenso wie der gesamte
       Parteivorstand. Er wiederholte das, was er nach der Bundestagswahl gesagt
       hatte. Aber noch einmal: Wenn der Bundespräsident, der höchste Vertreter
       des Staates, Gespräche einfordert, kann man sich dem nicht verweigern.
       
       In Ihrer Partei hört man harte Kritik an Schulz. Er sei führungsschwach und
       mache taktische Fehler. 
       
       Martin Schulz wurde vor wenigen Monaten mit 100 Prozent zum
       SPD-Vorsitzenden gewählt. Wir stehen vor Wochen, die sehr schwierig sind.
       Ich halte viel davon, in einer solchen Situation geschlossen vorzugehen.
       Wer Einzelne öffentlich in Misskredit bringt, schadet der SPD.
       
       Sie werden einen der begehrten Bundesvize-Posten bekommen. Was haben Sie
       mit dem Amt vor? 
       
       Die SPD im Süden steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen den
       Strukturwandel in Schlüsselindustrien hinkriegen. Den Abschied vom fossilen
       Zeitalter für die Autoindustrie zu organisieren, ist nicht einfach.
       Außerdem liegen mir internationale Aspekte am Herzen. Die SPD muss für eine
       globalisierte Wirtschaftsordnung kämpfen, die Menschen in Afrika die
       Lebensgrundlagen erhält – und so Fluchtursachen bekämpft. All das will ich
       im Bundesvorstand voranbringen.
       
       3 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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