# taz.de -- Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
       
       > Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
       > Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Firmenbüro von Russia Today in Moskau
       
       Ausländische Agenten in Russland, so weit das Auge reicht. Nach den
       Nichtregierungsorganisationen hat der Kreml diese schändlichen Übeltäter
       jetzt auch – wie überraschend! – in den Medien identifiziert.
       
       Das Muster ist bestens bekannt: Wer Unterstützung aus dem Ausland erhält,
       muss alle Details der Finanzierung offenlegen. Und was einzelne Aktivitäten
       angeht, läuft auch dort das immer gleiche Programm: Hosen runter, und zwar
       komplett.
       
       Angeblich ist die jüngste Gesetzesänderung eine Retourkutsche an die
       Adresse der USA. Denn auch dort musste sich der putinhörige Sender Russia
       Today (RT) Anfang November als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
       Das ist eine vorgeschobene Begründung. Sie leuchtet allenfalls jenen ein,
       die sowieso jeden auch noch so abwegigen Schwachsinn unhinterfragt glauben,
       den RT in den Äther pustet.
       
       Als stünden die russischen Medien nicht schon seit Jahren unter wachsendem
       Druck. Die Möglichkeiten, kritische Stimmen zu unterdrücken, sind
       vielfältig: von Besuchen der Steuerpolizei, die angebliche Verstöße mit
       horrenden Forderungen ahndet, über Verwarnungen, die die Schließung von
       Medienbetrieben nach sich ziehen, bis zu körperlichen Angriffen auf
       Journalisten, die bisweilen auch tödlich enden. Da sich Russland ja ohnehin
       ständig von äußeren Feinden umzingelt wähnt, ist der Kampf gegen
       ausländische Agenten nur folgerichtig.
       
       Man darf gespannt sein, wie sich das Gesetz auf die praktische Arbeit der
       Medien auswirken wird. Zumal die Frage nach möglichen Restriktionen im
       Falle einer Übertretung bislang weitestgehend unklar ist. Viele
       Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Label „ausländischer Agent“
       versehen wurden, haben mittlerweile ihre Tätigkeit eingestellt. Und das war
       ja auch der gewünschte Effekt. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt,
       dass jetzt auch einige Medien diesem Beispiel – gezwungenermaßen – folgen
       werden. Aber dann bleibt für die Berichterstattung ja immer noch RT.
       
       27 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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