# taz.de -- Russischer Auslandssender RT in den USA: Dein Agent, mein Agent
> Der russische Nachrichtensender RT muss sich in den USA als
> „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Moskau kontert mit einem neuen
> Gesetz.
(IMG) Bild: RT-Büro in Moskau
Der russische Nachrichtensender RT (ehemals Russia Today) hat sich am
Montag in den USA wider Willen als „ausländischer Agent“ registrieren
lassen. Damit beugt sich der Sender dem US-Justizministerium. Noch in der
vergangenen Woche hatte RT erklärt, gegen die Maßnahme vor Gericht ziehen
zu wollen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte, angesichts der Wahl
zwischen einem Strafverfahren gegen den Sender und der Registrierung habe
man sich für Letzteres entschieden.
Aus Moskau war schon in der vergangenen Woche angekündigt worden, in diesem
Fall Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Am Mittwoch will die Duma laut russischen
Medienberichten einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen
(siehe Kasten).
Ein solches Gesetz würde vor allem die von der US-Regierung finanzierten
Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America
betreffen. Aber auch der private Kabelsender CNN könnte betroffen sein
sowie der deutsche Auslandssender Deutsche Welle.
In den USA beruht die Registrierung als „ausländischer Agent“ auf einem
Gesetz aus dem Jahr 1938 – damit sollte etwaige Propaganda Nazideutschlands
in den USA kontrolliert werden. Bis heute sind aufgrund dieses „Foreign
Agents Registration Act“ ausländische Regierungen, Parteien und Lobbyisten
oder PR-Firmen in den USA verpflichtet, sich registrieren zu lassen.
Bekanntestes Beispiel in den USA ist China Daily, eine englischsprachige
Zeitung der chinesischen Regierung. Einmal registriert, ist RT nun
verpflichtet, halbjährlich seine Finanzquellen offenzulegen.
Das Vorgehen gegen RT steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen über eine
mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahlen vom vergangenen Jahr. RT
wird vorgeworfen, im direkten Auftrag des Kreml immer wieder
Falschmeldungen zu verbreiten, um so Einfluss auf die US-Innenpolitik zu
nehmen.
Seit RT America 2010 an den Start gegangen ist, ist die Reichweite des
Senders stark gewachsen, vor allem aufgrund einer engen Kooperation mit
Youtube. RT America war 2013 der erste Youtube-Kanal, der über eine
Milliarde Views für sich verbuchen konnte. Sogar frühere TV-Stars – wie der
bekannte CNN-Moderator Larry King – fanden Unterschlupf bei dem russischen
Auslandssender.
Im Wahlkampf 2016 war RT vor allem durch eine überaus kritische
Berichterstattung über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton
aufgefallen. Ihre E-Mails, mutmaßliche Korruptionsfälle innerhalb der
Clinton-Stiftung und der Vorwurf, mit militanten Islamisten unter der Decke
zu stecken, bestimmten RTs Clinton-Berichterstattung. Im Vergleich dazu
fielen die Berichte über den späteren Wahlsieger Donald Trump insgesamt
eher neutral bis freundlich aus.
## Position des Kreml nicht hinterfragt
Wie überall, wo RT Sender in der jeweiligen Landessprache betreibt,
versteht sich auch RT America als Alternative zu den „Mainstreammedien“.
Der Slogan in den USA: „Question more“ (sinngemäß: „mehr hinterfragen“).
Was dabei regelmäßig nicht hinterfragt wird: Die Position des Kreml.
Während der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 berichtete RT
ausschließlich die Moskauer Sichtweise – und handelte sich ein Eigentor
ein, als die News-Moderatorin Liz Wahl schließlich [1][vor laufender
Kamera] ihren Job quittierte: Sie könne nicht länger für einen Sender
arbeiten, der die Aktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin
schönrede.
14 Nov 2017
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(DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=rE3hGrf4s8I
## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
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