# taz.de -- Russisches Gesetz gegen US-Medien: Sind wir Agenten, seid ihr es auch
       
       > US-Medien müssen sich in Russland nun als „Agenten“ registrieren. Das
       > Gesetz ist eine Antwort auf die Einstufung eines russischen Senders als
       > „Agent“.
       
 (IMG) Bild: Applaus: Die russischen Parlamentarier freuen sich über das neue Gesetz
       
       Kiew taz | Die russische Staatsduma hat einstimmig und im Eiltempo ein
       umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es erlaubt dem Justizministerium,
       alle Medien, die ihren Sitz nicht in Russland haben, als „ausländische
       Agenten“ zu registrieren. Ebenfalls unter das Gesetz fallen „ausländische
       Strukturen“, die keine juristischen Personen sind, Materialien verbreiten
       und aus dem Ausland Geld erhalten.
       
       Man sei leider angesichts des Vorgehens der USA gegen dort tätige russische
       Medien zu diesem Schritt gezwungen, zitiert die Duma-Webseite den
       Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Informationspolitik, Leonid
       Lewin. Das US-Justizministerium hatte den russischen Staatssender RT
       (früher Russia Today) gezwungen, [1][sich als „ausländischer Agent“
       registrieren zu lassen]. Washington hält den Sender RT sowie das
       Nachrichtenportal Sputnik für Propaganda aus dem Kreml. Auch der deutsche
       Verfassungsschutz teilt dieses Bild. Russlands Präsident Wladimir Putin
       hatte die Forderung als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet.
       
       Leonid Lewin, der Informationspolitiker der russischen Duma, versicherte
       nun, die „notwendigen Maßnahmen gegen amerikanische Propagandisten“ führten
       nicht zu einer Einschränkung der Redefreiheit oder einer Behinderung der
       Arbeit von Journalisten in Russland führen.
       
       In einem der wenigen Wortbeiträge der Parlamentsdebatte kritisierte ein
       kommunistischer Abgeordneter, dass es sich bei dem Gesetz lediglich um
       Sollbestimmungen handle. Es sei nicht erkennbar, wann ein Medium als
       ausländischer Agent registriert werde. Das Gesetz, so Petr Tolstoj,
       stellvertretender Parlamentssprecher, trage lediglich „Rahmencharakter“.
       Angewandt werde es zunächst nur gegen US-amerikanische Medien. Sollten die
       russischen Medien auch in anderen Ländern ähnlich bedrängt werden wie in
       den USA, dann müsste man auch an eine Eintragung von Medien dieser Länder
       in die Agentenliste nachdenken, so Tolstoj.
       
       Xenia Bolezkaja von der Tageszeitung Vedomosti fürchtet indes, dass das
       neue Gesetz die juristische Definition von „Presse“ aufweiche. Derzeit
       müssten sich nur Medien als „Presseorgane“ registrieren lassen, deren
       Printausgabe 1.000 Exemplare überschreite. In dem neuen Gesetz sei von
       „Strukturen“ die Rede, die Informationen verbreiten. Mit diesem Begriff
       könne man auch Onlinemedien verbieten, die nicht in Russland registriert
       sind, wie Onlineprojekte von Michail Chodorkowski.
       
       16 Nov 2017
       
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