# taz.de -- Kommentar Minderheitsregierung: Kein Grund für eine Neuwahl
       
       > Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien
       > thematische Schnittmengen haben. Es wäre auch gelebte Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Ohne Regierungsmehrheit könnten die Abgeordneten abstimmen, wie sie wollen
       
       Das angeblich Undenkbare wird denkbar in Deutschland. Wer hätte schließlich
       gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch
       scheitert? Genau, fast niemand. Jetzt wird eine Minderheitsregierung der
       Union ausgeschlossen. Aber wer weiß, vielleicht ist das, was jetzt vielen
       als Wagnis erscheint, schon in wenigen Tagen oder Wochen das neue Gebot der
       Stunde.
       
       Für Deutschland wäre es gut, wenn es zu einer Minderheitsregierung käme.
       Die ist nämlich gar nicht so außergewöhnlich, wie gern behauptet wird.
       Politologen weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland faktisch fast
       immer eine Minderheitsregierung hat, denn alle wichtigen Gesetze müssen
       nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der
       Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in
       der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer
       mit allen Parteien taktieren und feilschen, um ihre Gesetze durch Bundesrat
       und Bundestag zu bringen.
       
       Aber auch im Bundestag ist es schon häufiger vorgekommen, dass sich
       Kanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheiten gelegentlich jenseits der eigenen
       Koalition gesucht hat. Besonders auffällig war dies bei der Eurokrise:
       Viele Unionsabgeordnete, besonders der CSU, konnten sich mit den
       vorgeschlagenen Rettungspaketen für die Krisenländer nicht anfreunden –
       dafür stimmten die Grünen ihren Plänen zu.
       
       Eine Minderheitsregierung hätte nicht nur den Charme, dass vorerst
       Neuwahlen vermieden würden. Es wäre auch gelebte Demokratie. Ohne das
       starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien
       thematische Schnittmengen haben – und wo nicht. So würde endlich sichtbar,
       dass die Union aus CDU und CSU besteht. Anders gesagt: Die CSU könnte ihre
       Lieblingsprojekte begraben. Die Abschaffung des Soli würde es wohl genauso
       wenig geben wie eine erweiterte Mütterrente.
       
       Ein politischer Idealzustand ist die Minderheitenregierung nicht, denn
       wichtige Zukunftsprojekte könnten liegen bleiben, weil spontan dort
       gewurstelt wird, wo gerade Mehrheiten in Sicht sind. Aber sie ist eine
       attraktive Alternative. Und kein Grund für eine Neuwahl.
       
       21 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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