# taz.de -- Gerichtsverfahren wegen angeblich zu lauter Demo: Viel Lärm um nichts
       
       > Nach einer Anti-Gentrifizierungsdemo steht der Versammlungsleiter vor
       > Gericht. Der Vorwurf: Die Demo sei zu laut gewesen.
       
 (IMG) Bild: „Nächtlicher Lärm“: Abenddemo gegen Gentrifizierung in Berlin Ende April
       
       Selbst der Richterin war die Faktenlage am Ende zu dünn, um darauf ein
       Urteil zu stützen: Sie stellte am Freitag nach kurzer Verhandlung vor dem
       Amtsgericht Berlin-Tiergarten das Verfahren gegen den Versammlungsleiter
       der „Interkiezionalen Demonstration“ für den Erhalt des Kiezladens Friedel
       54 ein. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
       
       Im Juni war dem jungen Mann ein Bußgeldbescheid in Höhe von 400 Euro
       zugestellt worden – wenige Tage vor der [1][endgültigen Räumung des
       Alternativprojekts] im Neuköllner Reuterkiez. Der Vorwurf: Die abendliche
       Demo Ende April sei zu laut gewesen – mutmaßlich ein Verstoß gegen das
       sogenannte Immissionsschutzgesetz.
       
       Dagegen legten der Beklagte und seine Anwältin Beschwerde ein: Lautstärke
       sei der grundsätzliche Zweck einer Demonstration, um deren politisches
       Anliegen nach außen zu tragen.
       
       Der einzige Zeuge, ein damals eingesetzter Verbindungsbeamter der Polizei,
       konnte vor Gericht wenig Erhellendes beitragen. Nein, man habe keine
       Lärmpegelmessung vorgenommen – dafür habe man gar keine Geräte. Und
       eigentlich sei der Kontakt zur Versammlungsleitung recht kooperativ
       gewesen. Zwar sei es eine Demonstration der „Kategorie lauter“ gewesen so
       der Beamte, man habe sich aber noch „recht gut unterhalten“ können.
       
       Bleibt die Frage, weshalb überhaupt so viel Lärm um nichts gemacht wurde.
       Lag es wirklich, wie in dem Bußgeldbescheid behauptet, an Beschwerden von
       Anwohnern? Oder war das Verfahren doch eher der aufgeheizten Stimmung um
       die Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54, der zum Symbol für den
       Berliner Kampf gegen globale Immobilien-Finanzkapitalnetzwerke geworden
       war? Fakt am Rande: Seit vier Monaten stehen die Räume des ehemaligen
       Kiezladens nun schon leer. Was mit ihnen zukünftig geschieht, weiß noch
       immer niemand.
       
       3 Nov 2017
       
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