# taz.de -- Türkeipolitik beim EU-Gipfel: EU will Türkei-Hilfen kürzen
       
       > Die EU will weiter mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Dennoch
       > setzt sich Merkel durch: Die Finanzhilfen für die Vorbereitung sollen
       > gekürzt werden.
       
 (IMG) Bild: Spricht von einer „absolut unbefriedigenden Situation der Menschenrechte“ in der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       Brüssel dpa | Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung
       eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt,
       sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Gleichwohl
       sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch
       stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei,
       einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung
       Schutzsuchender.
       
       Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und
       Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der
       Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber
       kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht
       gefährdet werden soll.
       
       Merkel sagte, wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU. Und es gebe
       viele Gründe mit der Türkei zu reden. Dennoch wolle man die EU-Kommission
       veranlassen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise
       zu kürzen“. Damit reagiere die EU auf die „absolut unbefriedigende
       Situation der Menschenrechte“ in der Türkei. Gespräche über die von Ankara
       geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
       
       Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen
       habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas
       heranführen wollen – dies sei eindeutig „nicht gelungen“. Insgesamt hat die
       EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro
       zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.
       
       ## Weiter Gelder zur Flüchtlingsversorgung
       
       Merkel akzeptiert aber, dass weiter EU-Geld zur Versorgung von Flüchtlingen
       in die Türkei fließt – drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei
       weitere sollen folgen. Die EU sieht den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil
       seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland
       übersetzen. Nun versucht sie dasselbe auf der Route über das zentrale
       Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen
       zusammen.
       
       [1][EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte]: „Wir haben eine echte Chance, die
       Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.“ Der Gipfel beschloss,
       Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu
       unterstützen. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von
       Fluchtursachen in Afrika auffüllen, berichtete Tusk.
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten
       hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: „Das ist ganz klar
       nicht genug.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten
       auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems
       starten und möglichst bis Mitte 2018 abschließen.
       
       In ihrer Gipfelerklärung warnten die Staats- und Regierungschefs die USA
       vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald
       Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass
       sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts
       nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht Nordkorea eine weitere
       Verschärfung von Sanktionen an.
       
       ## Engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
       
       Der Gipfel bestätigte auch den [2][Start einer engeren Zusammenarbeit bei
       der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen
       Digitalisierung Europas].
       
       Der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens steht erst für Freitag
       auf der Tagesordnung. Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei
       den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf
       „ambitionierte Pläne“ für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des
       Gipfels in Brüssel und warb später beim Abendessen der Staats- und
       Regierungschefs für ihre Position.
       
       Merkel zeigte sich danach überraschend optimistisch, dass ein
       Brexit-Abkommen letztlich gelingen werde. „Ich habe da eigentlich überhaupt
       gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte sie. Sie sehe
       „null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann“. Bis jetzt habe
       Großbritannien aber „noch nicht genug“ Zugeständnisse gemacht, um die
       zweite Verhandlungsphase zu eröffnen.
       
       20 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/19-tusk-remarks-european-council/
 (DIR) [2] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/19-euco-conclusions-migration-digital-defence/
       
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