# taz.de -- Neues Einreiseverbot der US-Regierung: Richter in Hawaii piesackt Trump
       
       > Auch der jüngste Einreisestopp für Muslime wird einkassiert. Er sei so
       > diskriminierend wie seine Vorgänger, so ein Gerichtsurteil. Das Weiße
       > Haus will es anfechten.
       
 (IMG) Bild: Diesen Richter wünscht sich Trump wohl gerne auf eine ferne Insel. Da ist er aber schon …
       
       HONOLULU/Washington ap/epd | Wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten ist die
       jüngste Version des Einreiseverbotes von US-Präsident Donald Trump
       gerichtlich blockiert worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, gab am
       Dienstag einem Antrag seines US-Staates statt, wonach die Maßnahme
       vorübergehend nicht von der US-Regierung umgesetzt werden darf. Die
       Exekutivanordnung von Trump leide an denselben Krankheiten wie die
       vorherige Anordnung, erklärte Watson.
       
       Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ernannte Richter teilte mit, die
       neuen Beschränkungen ignorierten das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes,
       das entschieden hatte, dass Trumps vorheriges Verbot seine Befugnisse
       übersteige. Auch die jüngste Version diskriminiere aufgrund der
       Nationalität, was das Gericht als gegensätzlich zu den Gründungsprinzipien
       der USA bezeichnet habe.
       
       Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Gerichts „gefährlich
       fehlerhaft“. Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu
       beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA
       einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des
       Einreiseverbots seien „entscheidend“, um zu garantieren, dass andere Länder
       die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Die Restriktionen
       seien von Land zu Land verschieden. Das Justizministerium kündigte eine
       Anfechtung des Urteils an.
       
       Die US-Regierung hatte die jüngste Version des US-Einreiseverbots im
       September bekanntgegeben. Das Verbot sollte am Mittwoch wirksam werden. Von
       diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun
       auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas
       betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan.
       
       ## Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung
       
       Watson erklärte in dem 40-seitigen Urteil, die Neufassung des
       Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus
       den Vereinigten Staaten auszuschließen“. Die US-Regierung habe nicht
       nachgewiesen, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Ländern
       der nationalen Sicherheit schade. Zulässig sind laut Urteil allerdings die
       Einreiseverbote für Nordkorea und bestimmte Regierungsangehörige aus
       Venezuela. Andere Gerichte befassen sich ebenfalls mit Anfechtungen der
       jüngsten Einreisebeschränkungen.
       
       Der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat,
       begrüßte die Gerichtsentscheidung. Er sei „nicht überrascht, dass Präsident
       Trumps „illegales und verfassungswidriges“ Einreiseverbot für Muslime
       erneut außer Kraft gesetzt worden sei.
       
       Im Wahlkampf hatte Trump einen „totalen und vollständigen Stopp“ bei der
       Einreise von Muslimen in den USA verlangt. Unmittelbar nach Amtsantritt
       erließ er einen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen,
       Somalia, Sudan, Irak und Iran. Dies hatte an Flughäfen im ganzen Land für
       Chaos und Verwirrung gesorgt. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen wurden
       die Restriktionen mehrmals revidiert. Watson war einer der Richter, der der
       Regierung am meisten Probleme bereitet hat.
       
       18 Oct 2017
       
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