# taz.de -- Krieg und Frieden: Scharfe Debatte gegen Rüstung
       
       > Nun hat auch die Hochschule eine "Zivilklausel". Das ist eine
       > Selbstverpflichtung - das einzige Druckmittel gegen Rüstungsforschung ist
       > die öffentliche Diskussion.
       
 (IMG) Bild: Es gibt Drohnen, die nur noch von zivilem Interesse sind.
       
       Einstimmig hat der Akademische Senat der Hochschule Bremen eine
       „Zivilklausel“ beschlossen. Der Kernsatz darin heißt: „Der Akademische
       Senat lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit
       militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der
       Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Ähnlich
       wie bei der Klausel der Universität lassen solche Sätze offen, was
       passiert, wenn sich Mitglieder der Hochschule nicht daran halten oder
       Projekte als „zivil“ deklarieren, die von rüstungsorientierten Firmen
       finanziert werden. „Werden Forschungsvorhaben bekannt, deren Ergebnisse das
       friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohen können, werden diese im
       Akademischen Senat hochschulöffentlich diskutiert“, heißt es in dem
       Beschluss der Hochschule.
       
       Mehr als diese „Selbstverpflichtung“ könne man nicht verlangen, sagt dazu
       der Sprecher der Hochschule, Ulrich Berlin. Das Grundrecht auf
       Wissenschaftsfreiheit verbiete alle Instrumente, eine solche Zivilklausel
       strikt durchzusetzen. Und wer überzeugen wolle, der dürfe nicht die
       diskreditieren, die die Ansicht vertreten, dass auch die Bundeswehr
       letztlich dem Frieden dient.
       
       Ursprünglich war ein Beschluss-Text in der Hochschule erarbeitet worden,
       der die Selbstverpflichtung stärker gemacht hätte: Bei der Beantragung von
       Forschungsmitteln solle von den AntragstellerInnen „eine schriftliche
       Erklärung“ abverlangt werden, hieß es da, in der der Satz stehen sollte:
       „Die angestrebten Forschungsergebnisse dienen ausschließlich zivilen
       Zwecken.“ Dieser Passus ist aus der Erklärung aber gestrichen worden.
       
       Immerhin: Die Anzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall soll in dem
       Studienführer und in dem Erstsemesterinfo in Zukunft nicht mehr erscheinen,
       versicherte Hochschul-Sprecher Berlin.
       
       Um den betroffenen Hochschullehrern und Fachbereichen nicht zu
       nahezutreten, hatte auch der Rektor der Universität auf nähere öffentliche
       Darstellung der Projekte, um die es geht, verzichtet. An der Universität
       Bremen ist in den vergangenen Jahren rund eine halbe Million Euro in
       rüstungsnahe Forschungsprojekte geflossen, berichtete der Rektor dem
       Wissenschaftsausschuss am Mittwoch. Diese Summe sei aber angesichts einer
       Forschungssumme von insgesamt 700 Millionen Euro so gering, dass an der
       Universität im Grunde keine Forschung für die Rüstungsindustrie gemacht
       werde. Müller räumte aber ein, dass die von ihm benannten Projekte gegen
       die Zivilklausel der Universität verstoßen haben.
       
       In Bezug auf die Hochschule hat der Bremer Senat in seiner Antwort auf eine
       Anfrage der Linken erklärt, das Wort „Drohne“ bei der Dokumentation des
       Projektes Argus (2006-2008) beruhe auf einem Missverständnis: „Der Begriff
       Drohne wurde für unbemannte Flugobjekte verwendet. Tatsächlich war aber ein
       Modellflugzeug Gegenstand des studentischen Projekts.“ Wenn man auf die
       Internet-Seite zu Argus der Hochschule Bremen guckt, hat man den Eindruck,
       dass dieses Dementi schlicht gelogen ist: Da setzt ein U-Boot ein
       Unterwasser-Container für den Wasserstart einer Drohne aus. Sinn macht das
       nur, wenn es darauf ankommt, dass der Start der Drohne nicht den Standort
       des U-Bootes verrät. Die „Ermittlung der taktischen Lage auf See“ sei das
       Ziel des Drohnen-Einsatzes, heißt es da, und: Der „Einsatz über Land zum
       Katastrophenschutz, Umweltmonitoring und Aufklärung von Bahntrassen“ sei
       „ebenfalls vorgesehen, wobei das Starten aus dem Container entfällt“. Für
       den zivilen Einsatz bietet der Hochschul-Kooperationspartner „Rheinmetall
       Defence Electronics“ allerdings gar keine Drohnen an.
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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