# taz.de -- SPD vor der Niedersachsen-Wahl: Zu viele Themen, aber kein Thema
       
       > Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die
       > SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?
       
 (IMG) Bild: Kehrt die älteste demokratische Partei Deutschlands zurück zu roten Socken? Nein, das nun auch wieder nicht
       
       Berlin taz | Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der
       Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem
       Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die
       SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen
       Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro
       setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist
       nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf
       geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.
       
       Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten
       Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die
       Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das
       ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg,
       da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die
       Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der
       Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung
       die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie
       Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.
       
       Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses
       Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit,
       wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien
       zu besichtigen war?
       
       Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die
       Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als
       Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden.
       Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der
       Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei
       halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.
       
       Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau,
       West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und
       rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern
       ist.
       
       Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die
       Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang.
       Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard
       Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas
       Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte,
       musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben.
       Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover
       gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil
       Vizeparteichef werden.
       
       ## Diversität ist ein Muss
       
       So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in
       internationalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist
       ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und
       Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.
       
       Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber:
       Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine
       halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an
       die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die
       Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.
       
       Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf
       an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug
       zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir
       müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das
       heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“.
       Also zurück zu den Wurzeln.
       
       Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte
       Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von
       der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim
       Abendbrot geführt werden, abbilden.“
       
       Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber
       Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch
       bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge
       die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen
       Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus,
       die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur
       so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder
       schließen.
       
       ## Materielle Fragen
       
       Der Jubel war damals groß. Doch es blieb beim Appell. Die SPD ist schon
       seit Jahrzehnten eine Partei der Aufsteiger. Nur 17 Prozent der Genossen
       sind Arbeiter, fast jeder zweite ist Beamter oder Angestellter im
       öffentlichen Dienst. Die Lust, in die Plattenbauten und Fabriken der Eltern
       zurückzukehren, ist überschaubar.
       
       Heikel ist die Frage, ob die SPD sich von Merkel in deren
       Flüchtlingspolitik hat einspannen lassen. Die Partei habe zugesehen, „wie
       viele, die skeptisch waren, gleich in eine Schublade gesteckt wurden“, sagt
       Schneider. Die sozial Schwachen erbrächten den größten Teil der
       Integrationsleistung. „In den Kitas und Schulen in den besseren Vierteln
       ist die Flüchtlingszuwanderung nahezu überhaupt nicht zu spüren.“ Die
       Wahlniederlage wäre, so Schneiders Lesart, auch mit entschlossenen
       Gerechtigkeitsparolen nicht zu verhindern gewesen. Denn: „Das war keine
       ökonomische, sondern eine soziokulturelle Wahl.“
       
       Hilde Mattheis, 63, sieht das ganz anders. „Ich denke, hinter dem
       Flüchtlingsthema liegen materielle Fragen“, sagt sie. „Die Leute regen sich
       auch deshalb über Flüchtlinge auf, weil sie Existenzängste haben.“ Angst
       vor Altersarmut, Angst davor, den Job zu verlieren. Mattheis findet ihre
       SPD zu vorsichtig. In der Steuerpolitik und anderswo eiere sie herum. „Die
       SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir
       wollen eine gerechte Gesellschaft. Punkt.“ Die Partei müsse sich endlich
       von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien.
       
       Mattheis ist die Chefin des Forums Demokratische Linke 21, eines
       Diskussionszirkels, dem gut tausend GenossInnen angehören. Andrea Nahles
       wurde der linkssozialdemokratische Club zu radikal. 2014 trat sie aus.
       Seitdem gilt Mattheis als eine der letzten echten Linken in der Fraktion –
       und als hoffnungslos vorgestrige Außenseiterin, die abgeschnitten von den
       Machtzentren ist. So wie Corbyn in der Labour Party bis vor zwei Jahren.
       
       ## eine Konsensmaschine, die Interessen abwägt
       
       Auch Marco Bülow, der in Dortmund für die SPD das Direktmandat gewann,
       glaubt, dass die Affekte gegen Flüchtlinge nur „das Ventil sind, um
       auszudrücken, dass man selbst nicht ernst genommen wird“. Um die AfD zu
       bekämpfen, die gerade in Ex-SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet erfolgreich war,
       müsse sich die SPD endlich wieder auf harte Sozialthemen fokussieren –
       Rente, Löhne, bezahlbare Wohnungen.
       
       Muss die Partei angesichts von AfD und Jamaika sozialpolitisch entschlossen
       nach links rücken? Oder lieber in der moderaten Mitte bleiben, um dieses
       Feld nicht Grünen und CDU zu überlassen? Das ist eine Schlüsselfrage für
       die Sozialdemokratie.
       
       Vielleicht liegt das Problem aber auch tiefer. Denn seit 1959, seit
       Godesberg, verstehen sich die Genossen als Volkspartei – offen für alle,
       vom Arbeitslosen bis zum Unternehmer, vom Facharbeiter im Aluminiumbetrieb
       bis zur Klimaschützerin. Das stellt keiner in Frage. Doch dieser Anspruch
       wirkt in Wahlkämpfen wie eine Fußfessel. Die Partei ist eine
       Konsensmaschine, die Interessen abwägt und ausgleicht, Forderungen
       balanciert und rundschleift – mitunter, bis nicht mehr zu erkennen ist, was
       die SPD will.
       
       ## Themen, kein Thema
       
       „Die Themen waren nicht falsch. Aber die Zuspitzung fehlte“, sagt
       Bundesvize Ralf Stegner, ebenfalls ein Parteilinker. „Die SPD muss sich
       klar als linke Volkspartei definieren.“ Bernie Sanders oder Justin Trudeau
       begeisterten so viele junge Leute, weil sie globale Gerechtigkeitsfragen
       wie Reichtumsverteilung, Waffenexporte oder Klimaschutz in den Vordergrund
       stellten. „Daran muss sich die SPD ein Beispiel nehmen.“ Auch Carsten
       Schneider resümiert: „Wir hatten zu viele Themen, aber kein Thema.“
       
       In Niedersachsen liegt die Dynamik im Moment bei den Genossen. Die
       Tatsache, dass die grüne Überläuferin Elke Twesten die rot-grüne Regierung
       stürzte, hängt dunkel über der Kampagne des CDU-Herausforderers. Lockte
       Bernd Althusmann sie mit schmutzigen Angeboten? Dafür gibt es keinen Beleg,
       aber der Verdacht steht im Raum.
       
       Amtsinhaber Stephan Weil profitiert auch von lokalen Aufregern, etwa davon,
       dass er das von seinem CDU-Widersacher eingeführte, unbeliebte Turbo-Abi
       wieder abschaffte. Direkt nach Twestens Wechsel lag die CDU bei 40 Prozent,
       die SPD nur bei 32. Inzwischen haben sich die Kurven gekreuzt. Ein Erfolg
       dort würde in das Bild der Bundestagwahl passen. 27,4 Prozent holte die SPD
       da zwischen Aurich und Göttingen. Mehr als in je dem anderen Bundesland.
       
       Aber taugte ein Sieg als inspirierendes Vorbild? Das darf bezweifelt
       werden. Die Niedersachsen-SPD weiß ja selbst nicht recht, wie sie die
       verblüffende Trendwende erklären soll. Und eine Kombination lokaler
       Gegebenheiten ergibt noch keine Strategie für den Bund. Die Zeiten, in
       denen in Hannover über die Zukunft der SPD entschieden wurde, sind vorbei.
       
       14 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) SPD
 (DIR) Sozialdemokraten
 (DIR) Stephan Weil
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Sigmar Gabriel
       
       Mit fantasievoll inszenierten Storys über Gerhard Schröder sichert der
       Außenminister sich und der SPD einen Platz in den Geschichtsbüchern.
       
 (DIR) Debatte Sozialdemokratie in Europa: Jetzt hilft nur Radikalität
       
       Die europäische Sozialdemokratie kommt nur mit einer echten Erneuerung
       wieder auf die Beine. Sie sollte auf eine konsequente Europäisierung
       setzen.
       
 (DIR) Die Niedersachsenwahl und die AfD: Obergrenze für Rechtspopulisten
       
       Die Rechtspopulisten ziehen ins 14. Landesparlament, mit schlechtem
       Ergebnis. Im Wahlkampf machten sie Schlagzeilen mit internen Streits.
       
 (DIR) Wahlsieger Stephan Weil: Der Prototyp des Niedersachsen
       
       Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stephan Weil ist unprätentiös und
       fleißig. Die Finanzen hat er im Griff. Das könnte sich auszahlen.
       
 (DIR) Kommentar Wahl in Niederachsen: Sieg eines Scheinriesen
       
       Der Erfolg der SPD zeigt, dass links und rechts keine veralteten Kategorien
       sind. Debatte und Alternativen sind politisch unabdingbar.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: So eine Art Wundertüte
       
       Der Air-Berlin-Deal wird die Stadt noch weiter beschäftigen. Auch die
       Landtagswahl in Niedersachsen. Und natürlich die Koalitionsgespräche.
       
 (DIR) Kommentar Wahl in Niedersachsen: Debakel eines Abgehalfterten
       
       In Niedersachsen ist das Kalkül der CDU nicht aufgegangen, die SPD im
       Abwärtsstrudel zu treffen. Althusmann dürfte in der Versenkung
       verschwinden.
       
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen: Wahlsieger ist die SPD
       
       Die niedersächsische SPD hat die CDU überrundet. Sie ist jetzt stärkste
       Partei. Noch unklar ist, ob es für eine rot-grüne Landesregierung reicht.
       
 (DIR) Wahlkampf in Niedersachsen: Bei Bildung ungebildet
       
       Bildungspolitik ist das Top-Wahlkampfthema. Denn es mangelt an Lehrern.
       Woher die kommen sollen, weiß niemand.
       
 (DIR) Fast wie früher: Gewerkschaften kuscheln mit SPD
       
       Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen rufen Gewerkschafter dazu auf,
       Stephan Weil zu wählen. Dabei liegen einige von ihnen mit der SPD über
       Kreuz.