# taz.de -- Der TXL-Volksentscheid und die FDP: Ganz so dumm sind die Leute nicht
       
       > Man kann die Liberalen nicht für alles bashen. Für den Inhalt des
       > Volksentscheids, okay. Aber machen sie damit wirklich die Demokratie
       > kaputt?
       
 (IMG) Bild: FDP-Fraktionschef und TXL-Mastermind Sebastian Czaja: ein gefährlicher Populist?
       
       Nur noch dieses Wochenende, dann haben wir es geschafft: Das Thema „Tegel
       offenhalten“ wird ganz schnell erledigt sein. Oder? Die Debatte könnte sich
       auch weiterdrehen, ganz im Sinne der FDP, die die Kampagne in erster Linie
       dazu genutzt hat, sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen, und nun
       hofft, einen Keil in die Senatskoalition zu treiben. Dass ihr auch
       Letzteres gelingt, ist nicht wahrscheinlich, aber man hat schon Pferde
       kotzen sehen.
       
       Wenn alle Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“ gemacht sind, sollten wir uns
       ruhig noch einmal die Frage stellen, die viele KritikerInnen des
       Volksbegehrens bereits abschlägig beantwortet haben: War das Ganze eine
       legitime Aktion? Nein, sagen PolitikerInnen von Rot-Rot-Grün und viele
       andere Tegel-GegnerInnen, hier wurde das Wahlvolk nach Strich und Faden
       verarscht. Ist das so?
       
       Vor allem zwei Kritikpunkte werden immer wieder geäußert. Nr. 1 lautet:
       „Wenn das Ziel des Volksbegehrens wirklich erreichbar wäre, hätte die FDP
       gleich ein Gesetz formulieren können, das per Volksentscheid verabschiedet
       würde. Hat sie aber nicht. Am Ende werden alle, die mit ‚Ja‘ abgestimmt
       haben, enttäuscht sein, dass nichts passiert. So etwas befördert
       Politikverdrossenheit.“
       
       Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Ein Tegel-Weiterbetrieb – ob nun politisch
       richtig oder falsch – wäre rechtlich betrachtet nicht nur wenig
       aussichtsreich, sondern auch extrem komplex und gar nicht von Berlin
       alleine zu bewältigen (siehe Seite 43). Das hätte kein Gesetzentwurf
       leisten können. Der Appell, der zur Abstimmung steht, soll einfach
       politischen Druck erzeugen, und das dürfte den meisten, die zur Wahl gehen,
       klar sein. Ganz so doof sind die Leute nicht. Und gäbe es dieselbe Kritik
       an einem Volksbegehren mit genehmerem Inhalt?
       
       Kritik Nr. 2: „Eine Partei sollte kein Volksbegehren initiieren dürfen. Sie
       missbraucht damit ein Instrument, das eigentlich Bürgerinitiativen, also
       Bewegungen von unten, an der Gesetzgebung teilhaben lassen soll. Parteien
       wie die FDP betreiben damit Populismus reinsten Wassers, weil sie für die
       Vermittlung ihres Anliegen viel mehr Mittel haben als irgendeine
       gesellschaftliche Interessengruppe.“ Diese Kritik wurde auch in der taz
       geäußert.
       
       Ein bisschen mehr ist da schon dran – aber auch nur ein bisschen. Was genau
       spricht dagegen, dass eine Partei ein Thema lanciert oder aus der
       Bevölkerung aufgreift und zuspitzt? Parteien sind letztendlich auch nur
       Nichtregierungsorganisationen zum Zwecke der Meinungsbildung, jedenfalls
       wenn sie nicht im Parlament vertreten sind, wie die FDP zu Beginn ihrer
       Kampagne. Zu glauben, dass allein das mutmaßlich höhere Budget es einer
       Partei ermöglicht, die Meinung der Allgemeinheit zu drehen, unterschätzt
       die Denkfähigkeit der Bevölkerung wieder massiv.
       
       Eher schon liegt es im Bereich des Möglichen, dass gerade die
       parteipolitische Vereinnahmung des Themas durch FDP, AfD und CDU das
       hochfliegende Projekt am Ende doch noch zum Absturz bringt. Wenn das „Nein“
       knapp gewinnen sollte (s. kotzende Pferde), dürfte es auch daran liegen,
       dass genügend WählerInnen keine Lust hatten, sich für ein mehr als gewagtes
       Projekt vom rechten Lager politisch instrumentalisieren zu lassen. Das
       Sponsoring durch Ryanair tat da ein Übriges.
       
       ## Zumindest wird jetzt diskutiert
       
       Und seien wir doch mal ehrlich: Die von der Tegel-Kampagne ausgelöste
       gesellschaftliche Debatte war breit, engagiert und oft genug auch
       differenziert. Das bedeutet keineswegs, dass jeder mit dem Ergebnis vom
       Sonntagabend, wie auch immer es lautet, einverstanden sein muss. Aber es
       bedeutet, dass es trotz allem so etwas wie eine demokratische Kultur im
       Land gibt. Und das ist doch erfreulich – so erfreulich wie die Tatsache,
       dass das Thema jetzt endlich vom Tisch ist. Oder doch nicht?
       
       Dieser Text ist Teil des Wochenendschwerpunkts der taz.berlin. Darin
       außerdem: Alle Fragen und Antworten zum Volksentscheid Tegel. Und was dort
       geplant ist, wenn die Flieger schweigen. Am Sonnabend, am Kiosk oder in
       Ihrem Briefkasten
       
       22 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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