# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen Tegel: Noch Fragen? Aber gerne!
       
       > Tegel ist einfach auch ein Ärgernis. Warum, zum Beispiel, entschuldigt
       > sich kein Politiker für den Flugzeuglärm? Die taz liefert Antworten.
       
 (IMG) Bild: Nichts mehr auf die Ohren: Demo für die Schließung von Tegel
       
       Es nervt: Kein Thema bestimmt die Bundestagswahl 2017 in Berlin so sehr wie
       die Frage, ob der Flughafen Tegel offen bleiben soll oder nicht. Man weiß,
       dafür müsste die bestehende Rechtslage revidiert werden, die Berliner FDP,
       zusammen mit der AfD und der CDU, hält das für machbar. Juristen halten es
       für nahezu unmöglich. Eigentlich müsste an der Stelle deshalb Schluss sein,
       aber die Debatte wird mit verhärteten Fronten weiter geführt. Immerhin
       hilft die Hartnäckigkeit der TXL-Befürworter denen, die den Flughafen
       geschlossen sehen wollen, Gerechtigkeitsfragen und ethische Fragen zu
       stellen. Etwa diese:
       
       Warum hat sich die Politik bei den Leuten bisher nicht entschuldigt, die
       den Lärm vom Flughafen Tegel abbekommen? 
       
       2012 sollte TXL, der mitten im Wohngebiet liegt, geschlossen werden. Ging
       nicht. Wegen Pfusch und Politikversagen am BER. Bis 2012 galt am Flughafen
       TXL eine Nachtruhe ab 22 Uhr und es wurden etwa die Hälfte der Passagiere,
       die heute von dort fliegen, abgefertigt. Seit der fehlgeschlagenen
       Eröffnung sind die Ruhezeiten verkürzt, es wird mehr oder weniger die ganze
       Nacht geflogen. Und dies, obwohl den Leuten rund um TXL aufgrund einer
       Ausnahmegenehmigung im Fluglärmschutzgesetz – man nennt den Paragrafen Lex
       Tegel –, kein adäquater Lärmschutz zusteht.
       
       Als Begründung, warum mehr geflogen werden muss, wurde 2012 argumentiert,
       die Airlines hätten schon erweiterte Flugpläne für den BER ausgewiesen.
       Warum diese in der Folgesaison nicht wieder auf das Niveau von vor 2012
       reduziert werden konnten, erklärt niemand. Es wurde von den Politikern
       einfach nicht gefordert. Genauso wenig wie sich bisher kein Politiker bei
       den Lärmbetroffenen, die den Kopf für die verfehlte Politik und Planung
       hinhalten, entschuldigt hat. Einzig Senatsbaudirektorin Regula Lüscher tat
       dies bei den TXL-Anwohnern dieses Frühjahr, als die Pläne für die
       Nachnutzung auf dem Tegeler Flughafengelände vorgestellt wurden.
       
       Bleibt Tegel offen, wie teuer wird dann der Lärmschutz? 
       
       Das weiß zum derzeitigen Zeitpunkt niemand. Der FDP wurde untersagt zu
       behaupten, laut eines Gutachtens des Öko-Instituts würde es nur 108
       Millionen Euro kosten. Der Senat nennt in seinem Statement, warum man beim
       Volksentscheid mit Nein stimmen soll, eine Zahl von 400 Millionen für den
       Lärmschutz, fügt aber in einem Nachsatz hinzu, dass der Lärmschutz rund um
       den BER für ein Zehntel der Betroffenen 700 Millionen kostet.
       
       Das ist eine interessante Formulierung: Heißt es doch im Klartext, der
       Senat geht von einem Zweiklassenlärmschutz aus. Am BER der Beste, der
       derzeit möglich ist, rund um TXL das Billigste, das möglich ist. Erstreiten
       sich die Leute rund um TXL aber den gleichen Lärmschutz wie am BER, – und
       dass sie Recht kriegen, dürfte außer Frage stehen, denn der
       Gleichheitsgrundsatz gilt –, dann wird es richtig teuer. Das ist Zynismus
       pur.
       
       Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brachte es so auf den
       Punkt: Man könne den Flughafen offen lassen, die Leute werden dagegen
       klagen und Recht bekommen. Als Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf rät er
       seinen Fans, für die Offenhaltung von TXL zu stimmen, aber damit zu
       rechnen, dass diese nicht von Dauer ist. Man lässt also die Leute klagen,
       das schindet Zeit, kostet Geld und zermürbt.
       
       Wer schützt die Kinder, die rund um den Flughafen Tegel dem Lärm ausgesetzt
       sind? 
       
       Niemand. Die repräsentative Norah-Studie ([1][www.laermstudie.de]), für die
       Wissenschaftler die Auswirkungen von Fluglärm an verschiedenen Flughäfen
       untersucht haben, belegt, dass Kinder in Flugschneisen im Durchschnitt drei
       Monate länger brauchen, um Lesen zu lernen. Je lauter es ist, desto
       lernverzögerter die Kinder.
       
       Vom Flughafen TXL sind 300.000 Menschen vom Lärm betroffen, das entspricht
       einer Stadt in der Größe von Augsburg, Bielefeld, oder Karlsruhe. Und
       darunter sind, entsprechend dem Anteil der Bevölkerung auf Vergleichsbasis
       der oben genannten Städte, etwa 15 Prozent Kinder und Jugendliche, die
       beschult werden. Man nimmt in Kauf, dass Kinder in Einflugschneisen
       schlechtere Bildungschancen haben. Bleibt Tegel offen, sollten sich auch
       die Kinderschutzverbände an den Klagen beteiligen und Lärmerholung für
       Kinder einfordern. Zumal auch die Nachtruhe an Flughäfen nicht für Kinder
       gilt.
       
       Warum gilt die Nachtruhe nicht für Kinder? 
       
       Soweit ist man sich an den Flughäfen TXL und BER einig: Es soll nachts eine
       Ruhepause geben. Am Flughafen TXL gilt sie offiziell von 23 Uhr bis 6 Uhr
       morgens, wird aber stetig nicht eingehalten. Interessant nun: Man versteht
       einerseits, dass die Leute nachts eine lärmfreie Zeit brauchen. Allerdings
       ist die Ruhepause an den Bedürfnissen der Erwachsenen orientiert, nicht an
       denen der Kinder. Als müssten Kinder nicht früher ins Bett. An keinem
       Flughafen bundesweit sind so viele Menschen – und damit Kinder – vom Lärm
       betroffen wie rund um TXL
       
       Warum wehren sich die Leute rund um den Flughafen TXL kaum? 
       
       Das hat viele Gründe. Zum einen kann man an der Bevölkerungszusammensetzung
       in den lärmbetroffenen Gebieten in Reinickendorf, Nordwedding und dem
       östlichen Spandau das ablesen, was Fluglärm bewirkt: Jene, die die
       Möglichkeit haben, wegzuziehen, tun das. Die, die diese Möglichkeit nicht
       haben, bleiben.
       
       Es leben viele arme Menschen in den Einflugschneisen und sie haben Angst,
       dass die Mieten steigen, wenn der Lärm weg ist. Kommt hinzu: Wie die
       Norah-Studie belegt, gibt es in lärmbetroffenen Gebieten eine Zunahme von
       Depressionen. Menschen, die darunter leiden, werden kaum auf die Barrikaden
       gehen.
       
       Ein weiterer Aspekt: Wer vom Fluglärm betroffen ist, kann es nur aushalten,
       wenn er den Fluglärm versucht, zu ignorieren. Redet er aber über den Lärm,
       kann er ihn nicht mehr ertragen. Bewusster Lärm regt auf. Deshalb darf man
       auch die Polizei rufen, wenn der Nachbar lärmt.
       
       Warum fliegen Flugzeuge auch am Sonntag, Lkws und Rasenmäher dürfen aber
       nicht rattern? Ganz einfach: Weil die Flughafenlobby so stark ist, dass die
       Politik entweder mit ihr kuschelt oder vor ihr kuscht.
       
       Was hat der FDP-Vorstoß zur Offenhaltung des Flughafens TXL bisher
       gebracht? 
       
       Er hat der FDP Aufwind verschafft. Allerdings könnte das auch in Gegenwind
       umschlagen. Dann nämlich, wenn die TXL-Nostalgiker kapieren, dass sie einer
       leeren Hülle aufsitzen. Auch – und das ist bedeutsamer – hat die
       TXL-Offenhaltungskampagne bewirkt, dass der BER massiv ausgebaut wird. Da
       schwingt zwar Panik und ein Ja zu weiter steigenden Passagierzahlen mit,
       obwohl hemmungslos billiges Fliegen nicht hilft, die Klimaziele zu
       erreichen. Aber immerhin, es wird nun ausgebaut, um den TXL-Befürwortern
       das wichtigste Argument zu nehmen: die fehlende Kapazität. Ginge es der FDP
       um Inhalte, müsste sie nun einen Schlusspunkt setzen.
       
       Viel wichtiger aber ist, dass die FDP-Kampagne die Leute, die rund um TXL
       bisher den Lärm ertragen haben, zu einer Gruppe zusammengebracht hat, die
       sich wehren wird. Gegen ignorante Politik, gegen fehlende Rechtsgrundlagen
       für TXL, gegen fehlenden Lärmschutz. Auch über den 24. September hinaus.
       
       22 Sep 2017
       
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       Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll ein neues Kapitel Berliner
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       Wenige Tage vor dem Volksentscheid Tegel drehen die Pankower Tegel-Gegner
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       Das Rennen ist noch längst nicht gelaufen: Schon zwei Prozentpunkte
       Unterschied können die Landespolitik in den nächsten Jahren entscheidend
       beeinflussen.