# taz.de -- Flüchtlinge und Bundestagswahl: Humanität als Nullsummenspiel
       
       > Für Flüchtlinge wird die Wahl zur Entscheidung über ihre Zukunft. Dürfen
       > sie bleiben oder müssen sie raus? Auch die FDP fährt einen harten Kurs.
       
 (IMG) Bild: FDP: „Neu denken“ in Flüchtlingsfragen als eine Art „AfD light“?
       
       Von „Massenzustrom“, „Kontrollverlust“ und der Notwendigkeit entschiedener
       „Grenzsicherung“ sprach Joachim Stamp, der neue Integrationsminister der
       FDP in Nordrhein-Westfalen, am Montag in Berlin. Ihm zur Seite stand
       FDP-Chef Christian Lindner, der nicht weniger als eine „Trendwende“ und
       eine „neue Ordnung“ in der Migrationspolitik forderte. Diese alarmistischen
       Schlagwörter und markigen Töne kennt man sonst eher von rechts.
       
       Die beiden stellten am Montag im FDP-Quartier ein Eckpunkte-Papier zu Asyl,
       Integration und Einwanderung vor. Zwischen Einwanderern, Flüchtlingen und
       Asylbewerbern solle noch stärker als bisher unterschieden werden, heißt es
       darin, und für Kriegsflüchtlinge solle es nur einen „vorübergehenden
       humanitären Schutz“ geben, der auf die Dauer des Krieges begrenzt sei. Das
       ist zwar mehr oder weniger geltendes Recht, wird aber von der FDP jetzt mit
       Law-and-Order-Schlagworten und Forderungen nach mehr Härte garniert.
       
       Auf die Frage, was daran liberal sei, flüchtete sich Christian Lindner ins
       Allgemeine: Liberalität setze Recht und Ordnung voraus, sonst drohten
       „Anarchie und Chaos“.
       
       Dass Linder die FDP in Flüchtlingsfragen als eine Art „AfD light“
       profilieren will, zeigte sich schon vorige Woche, als er in der
       Bild-Zeitung [1][forderte], alle Kriegsflüchtlinge sobald wie möglich
       wieder in ihre Länder zurückzuschicken. Das solle ausdrücklich auch für
       Kinder von Flüchtlingen gelten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen
       seien, fügte er hinzu. Humanität war gestern.
       
       ## Sogar Wagenknecht meckert
       
       Widerspruch erntete Lindner dafür sogar aus seiner eigenen Partei. Die
       frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte
       daran, dass Flüchtlinge, die zum Beispiel einen Job haben, und Kinder, die
       mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, hierbleiben
       könnten. Alles andere wäre ja auch integrationspolitischer Unsinn.
       
       Die schärfste Kritik kam von Grünen und Linkspartei. Sogar die linke
       Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht befand, Kinder, die hier geboren und
       aufgewachsen seien, könnten „nicht einfach in ein fremdes Land“ geschickt
       werden.
       
       ## Leichtere Integration durch die Familie
       
       Lob bekam Lindner dagegen aus der Union – vor allem aus der CSU. Auch die
       Union tritt schließlich für eine eher härtere Gangart ein: „Eine Situation
       wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen“, heißt es im
       gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU mit Blick auf den damaligen Sommer
       der „Willkommenskultur“. Die CSU pocht überdies auf eine Obergrenze von
       200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Für Flüchtlinge wird die Bundestagswahl
       damit zu einer Richtungsentscheidung. Dürfen sie drinbleiben oder müssen
       sie raus? Und dürfen sie Angehörige nachholen?
       
       Die Grünen sind für Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa, die eine
       sichere Flucht ermöglichen sollen. Zudem wollen sie den Familiennachzug für
       Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, mit nur „subsidiärem Schutz“, den
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesetzt hat, wieder ermöglichen.
       Das will auch die SPD.
       
       „Wer hier in Dauerangst um seine Familie lebt, hat es schwer, anzukommen“,
       argumentiert etwa der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Wenn
       die Familie zusammen in Deutschland leben könne, dann erleichtere das die
       Integration. Darum müssten Angehörige legal nachreisen dürfen.
       
       ## Asylpolitik als Nullsummenspiel
       
       Die CSU dagegen will für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus
       das Recht auf Familiennachzug ganz abschaffen. Er sei „ein Irrweg“, sagte
       Horst Seehofer, und solle deshalb „dauerhaft ausgesetzt werden“. Wer seine
       Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, der kehre „nie wieder in sein
       Heimatland zurück“. Für Seehofer eine Angstvorstellung.
       
       Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, zu verhindern,
       „dass Mutter, Vater und Kind zusammen geschützt werden“, passe nicht zu
       einer Partei mit dem Anspruch, christlich zu sein. Ähnlich äußerte sich
       Katja Kipping von der Linken. „Wer den Familiennachzug für Syrer dauerhaft
       ausschließen will, baut keine sozialen Brücken in unsere Gesellschaft,
       sondern zieht neue Mauern hoch“, sagte sie.
       
       Die FDP versucht sich beim Familiennachzug an einem Spagat zwischen Härte
       und Minimal-Humanität. Er solle nur „in dem Umfang ermöglicht werden, wie
       Kapazitäten durch verbessertes Rückkehrmanagement entstehen“. Anders
       gesagt: Nur wenn abgelehnte Asylbewerber mehr und konsequenter abgeschoben
       werden, dürfen die anderen darauf hoffen, ihre Frauen und Kinder
       nachzuholen. Damit würde die Asylpolitik zum Nullsummenspiel.
       
       12 Sep 2017
       
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