# taz.de -- Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum: Der Countdown läuft
       
       > Das Verfassungsgericht erklärt das Referendumsgesetz für ungültig. Die
       > Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens lassen sich davon aber nicht
       > abhalten.
       
 (IMG) Bild: Im Juli 2017 in Sant Cugat del Valles schon mal ausgerollt: die Mega-Estelada
       
       Madrid taz | Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die
       Pläne der katalanischen Regierung zu stoppen, am 1. Oktober ein
       Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Das Verfassungsgericht erklärte in
       der Nacht vom Donnerstag auf Freitag auf Antrag der konservativen Regierung
       von Mariano Rajoy das Referendumsgesetz für ungültig. Es war nur einen Tag
       zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet worden. Das
       Verfassungsgericht warnt die Bürgermeister in Katalonien, dass die
       Unterstützung des Referendums eine Straftat darstellen würde.
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kataloniens Regierung und die
       Vertreter im Präsidium des Autonomieparlaments des in Katalonien
       regierenden Bündnisses Gemeinsam für das Ja (JxSí) und der
       antikapitalistischen CUP. Sie hatten das Gesetz zur Durchführung des
       Referendums sowie ein „Gesetz zum juristischen Übergang“ ins Parlament
       eingebracht – eine Art Übergangsverfassung für die Zeit nach dem
       Referendum.
       
       Für Generalstaatsanwalt José Manuel Maza ist dies eine Straftat, da sie
       wohlwissend um die Verfassungswidrigkeit der beiden Gesetze für deren
       Verabschiedung gesorgt hätten. Außerdem kündigte der Generalstaatsanwalt
       an, Polizei nach Katalonien zu schicken, falls am 1. Oktober dennoch Urnen
       aufgestellt werden.
       
       Die Befürworter der Unabhängigkeit lassen sich jedoch nicht aufhalten. Der
       Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont,
       unterzeichnete das Gesetz zur Durchführung der Volksabstimmung und forderte
       die Bürgermeister Kataloniens auf, binnen 48 Stunden mitzuteilen, ob und
       welche Örtlichkeiten sie als Wahllokal zur Verfügung stellen werden. Mehr
       als die Hälfte der Gemeinden hätten bereits mitgeteilt, dass sie das
       Referendum abhalten werden, so die katalanische Autonomieregung. Mehr als
       16.000 Freiwillige hätten sich als Helfer eingeschrieben.
       
       Die im Ausland lebenden Katalanen wurden angeschrieben, um ihnen
       mitzuteilen, dass sie am Referendum teilnehmen können. Das katalanische
       Regionalfernsehen strahlt einen Werbespot aus, der zur Teilnahme am
       Referendum aufruft.
       
       8 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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