# taz.de -- Reform nach Anschlag in Barcelona: Streitfrage Antiterrorpakt
       
       > Die Regierung will die Gesetze ausweiten – der Opposition gingen schon
       > die letzten Verschärfungen zu weit. Sie trafen vor allem Linke.
       
 (IMG) Bild: Während offiziell getrauert wird, arbeitet die Regierung an fragwürdigen Gesetzesverschärfungen
       
       Madrid taz | Spaniens konservative Regierung würde den [1][Antiterrorpakt
       gerne ausweiten], berichtet die Tageszeitung El País. Treffen, wie das vom
       Montag nach den Attentaten von Barcelona und Cambrils, an dem alle Parteien
       über die aktuelle Sicherheitslage sprachen, sollen künftig regelmäßig
       stattfinden. Doch dazu müssten Unidos Podemos um Pablo Iglesias, En Comú
       der Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, oder die katalanischen und
       baskischen Nationalisten den Pakt unterzeichnen. Danach sieht es nicht aus.
       
       Der Antiterrorpakt wurde 2015 nach dem Anschlag gegen Charlie Hebdo in
       Paris geschlossen – während des Wahlkampfes. PP, PSOE und Ciudadanos
       wollten sich als staatstragend geben – Podemos und Nationalisten weigerten
       sich beizutreten, weil der Pakt schwere Eingriffe in die bis dahin gültige
       Rechtslage erlaubte. So wurde die Höchststrafe für verurteilte Terroristen
       von 15 Jahre auf „lebenslänglich“ angehoben. Zudem darf strafrechtlich
       verfolgt werden, wer den „Terror verherrlicht“. Kurioserweise wurde dieser
       Paragraf bisher vor allem Linken zum Verhängnis, die den in Spanien
       üblichen schwarzen Humor über den 1973 von der baskischen ETA in die Luft
       gesprengten Nachfolger des Diktators Francos, Carerro Blanco, in den
       Netzwerken verbreiteten, darunter der bekannte Rapper [2][Cesar
       Strawberry].
       
       Nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils meldete sich der Sänger
       wieder zu Wort: „Während die Polizei Mittel zur Verfolgung von
       Twitter-Benutzern einsetzt, häuft ein radikalisierter Iman mit
       Abschiebebefehl 106 Gasflaschen an“, schreibt er empört, als bekannt wurde,
       dass der Chef der Terrorzelle, Iman Es Satty, trotz etlicher
       Verdachtsmomente nicht überwacht worden war. Der Geistliche flog am Tag vor
       den Anschlägen von Barcelona beim Bombenbau in die Luft. Die Terrorfahrt
       mit dem Lieferwagen ersetzte die geplante Bombenanschläge.
       
       Podemos fordert die Rücknahme der umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches
       und verlangt das Ende des Waffenexports nach Saudi-Arabien. Die in
       Katalonien regierenden Nationalisten beschweren sich darüber, dass die
       katalanische Polizei Mossos d’Esquadra keinen Zugang zu Europol und den
       dortigen Terror-Datenbasen hat – im Gegensatz zur baskischen Polizei. Der
       Grund dafür: reine Parteipolitik. Die dort regierenden konservativen
       Nationalisten unterstützten Rajoys Minderheitsregierung bei der
       Verabschiedung des Haushalts und bekamen dafür Milliarden aus dem
       Staatssäckel – und den Zutritt zu Europol.
       
       .
       
       27 Aug 2017
       
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