# taz.de -- Spanische Region Katalonien: Gericht kippt „Abspaltungsgesetz“
       
       > Das Verfassungsgericht hat erneut gegen die Separatisten in Katalonien
       > entschieden. Das außer Kraft gesetzte Gesetz sollte dem Übergang zur
       > Unabhängigkeit regeln.
       
 (IMG) Bild: Am Montag gingen hunderttausende Katalanen in Barcelona für die Unabhängigkeit auf die Straße
       
       Madrid dpa | Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen
       Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die
       Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in
       Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ wurde am Dienstag vorläufig
       außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise
       [1][berichteten].
       
       Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano
       Rajoy stattgegeben. Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in
       Barcelona handele „wie ein autokratisches Regime“.
       
       Das „Abspaltungsgesetz“ sollte die Übergangsperiode nach einer
       Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Es sah unter anderem die
       Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von
       Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des
       spanischen Staates in Katalonien vor.
       
       Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid das
       „Referendumsgesetz“ Kataloniens [2][vorläufig aufgehoben]. Dieses Gesetz
       war als rechtliche Grundlage der von der separatistischen Regierung von
       Carles Puigdemont für den 1. Oktober ausgerufenen verbindlichen Abstimmung
       über die Loslösung von Spanien gedacht. Puigdemont betonte auch am
       Dienstag, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile
       stattfinden.
       
       12 Sep 2017
       
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