# taz.de -- Großdemonstration in Barcelona: Massenhaft gegen Madrid
       
       > Am Montag gibt es in Barcelona eine Großkundgebung zur Unterstützung des
       > Unabhängigkeitsreferendums. Das will Spaniens Regierung verhindern.
       
 (IMG) Bild: Werben für das „Ja“ – eine Hauswand in Sabadell, Katalonien
       
       Barcelona taz | Hunderttausende Menschen wurden am Montagabend zu einer
       Großkundgebung im Herzen der katalanischen Hauptstadt Barcelona erwartet.
       Auf vier Straßen wollten sie ein riesiges Pluszeichen bilden – als Symbol
       für „die Möglichkeiten eines neuen Kataloniens“.
       
       Es war der sechste Nationalfeiertag (Diada), seit die katalanische
       Regierung zusammen mit einer breiten Bürgerbewegung den Prozess hin zur
       Unabhängigkeit ausgerufen hat. Dieses Jahr sei es, so die Veranstalter, die
       „Diada des Ja“: Am 1. Oktober sollen die Katalanen – so die Regierung in
       Barcelona – über ihre Unabhängigkeit von Madrid abstimmen. Die spanische
       Regierung will dies um jeden Preis verhindern.
       
       Vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der
       konservativen Regierung in Madrid das von der katalanischen
       Autonomieregierung angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit verbieten
       lassen.
       
       „Es wird kein illegales Referendum geben“, versichert die Regierung von
       Mariano Rajoy in Madrid immer wieder. Der Ministerpräsident hat ein
       Krisenkabinett eingesetzt. Ihm gehören die Vizepräsidentin Soraya Saénz de
       Santamaria, der Innen-, Justiz- und Finanzminister sowie der Chef des
       militärischen Geheimdienstes CNI an. Der CNI soll zusammen mit dem
       Geheimdienst der Polizeieinheit Guardia Civil die Urnen für den Wahlsonntag
       aufspüren und beschlagnahmen lassen. Außerdem sollen die Geheimdienste
       Druckereien und andere Unternehmen suchen, die für das Referendum
       notwendige Arbeiten ausführen. Am Wochenende durchsuchte die Guardia Civil
       die Redaktionsräume einer lokalen Wochenzeitung in Valls, im Süden
       Kataloniens nach Stimmzetteln.
       
       Ob der Krisenstab letztendlich den Verfassungsartikel 155 anwendet, der es
       Madrid ermöglicht, direkt in einer rebellischen Region zu regieren und
       eigene Polizeikräfte und im Ernstfall gar die Armee zu entsenden, darüber
       schweigt sich die Regierung Rajoy weiterhin aus. Allerdings debattiert das
       Verfassungsgericht, so Presseinformationen, ob es die katalanische
       Autonomieregierung wegen „Gehorsamsverweigerung“ des Amtes entheben kann.
       
       ## Die Sozialisten unterstützen das Referendum nicht
       
       „Nur das katalanische Parlament kann die katalanische Regierung des Amtes
       entheben, es gibt keine andere politische oder juristische Instanz, die das
       machen kann“, bekräftigt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont
       in seiner offiziellen Ansprache zum Nationalfeiertag. Das Referendum sei
       legal, da es auf Gesetzen des katalanischen Parlamentes beruhe, versichert
       er und lässt die Abstimmung für den 1. Oktober weiter vorbereiten.
       
       Über 20.000 freiwillige Helfer sollen sich bereits für den Wahltag
       eingeschrieben haben. Mehr als 700 der 960 katalanischen Gemeinden
       bestätigten bisher, dass sie die üblichen Wahllokale öffnen werden.
       Allerdings gilt dies nicht für einige große Städte, die in Hand der
       Sozialisten sind. Sie weigern sich, das Referendum zu unterstützen. Das
       gleiche gilt für die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie erkennt
       zwar das Recht der Bürger an, sich zu mobilisieren und frei zu entscheiden,
       will aber ihre Gemeindebeamten nicht der Strafverfolgung durch Madrid
       aussetzen. Sie fordert die Autonomieregierung auf, eine Alternative zu
       suchen und eine Volksabstimmung mit Garantien mit der spanischen Regierung
       auszuhandeln.
       
       Colau hielt am Morgen der Diada in Santa Coloma zusammen mit dem Chef ihrer
       Partei Catalunya en Comù, Xavier Domènech, und dem Vorsitzenden von
       Podemos, Pablo Iglesias, eine Großkundgebung ab. Das Motto: „Für ein
       souveränes, vielfältiges und mutiges Katalonien“. Die drei Redner
       verurteilten die Haltung und das Vorgehen Madrids scharf. En Comù und
       Podemos wollen eine dritten Weg. Zwar unterstützen sie den Wunsch nach
       Unabhängigkeit nicht, verlangen aber eine Volksabstimmung im Einvernehmen
       zwischen Katalonien und Madrid. Rund drei Viertel der Katalanen sehen dies
       in Umfragen ebenso, egal wie sie anschließend stimmen wollen.
       
       Podemos ist damit die einzige politische Kraft im spanischen Parlament, die
       einen eigenen Weg geht. Die Sozialisten (PSOE) und die rechsliberalen
       Ciudadanos stellen sich hinter Rajoy. Auch sie wollen alles dafür tun, dass
       die Katalanen nicht abstimmen können.
       
       11 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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