# taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum in Spanien: 712 Bürgermeister vorgeladen
       
       > Die spanische Justiz geht mit allen Mitteln gegen das
       > Unabhängigkeitsreferendum vor. In Katalonien wird trotzdem am Vorhaben
       > festgehalten.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg zur Demo am Montag in Barcelona
       
       Barcelona taz | Madrid macht ernst. Das Referendum über die Unabhängigkeit
       Kataloniens am 1. Oktober soll um jeden Preis verhindert werden. Jetzt
       nimmt die spanische Generalstaatsanwaltschaft die Bürgermeister der
       nordostspanischen Region ins Visier.
       
       712 der insgesamt 960 Bürgermeister werden vorgeladen. Sie werden
       beschuldigt, sich über Anordnungen des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen.
       Ihr Vergehen: Sie haben zugesichert, am 1. Oktober der katalanischen
       Autonomieregierung unter Carles Puigdemont die üblichen Wahllokale zur
       Verfügung zu stellen, obwohl das spanische Verfassungsgericht die
       Volksabstimmung suspendiert hat.
       
       „Für den Fall, dass die vorgeladenen Bürgermeister nicht erscheinen, wird
       ihre Vorführung durch die katalanische Autonomiepolizei angeordnet“, heißt
       es im Schreiben von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Die meisten
       Bürgermeister wollen der Vorladung Folge leisten. Doch einige
       Gemeindevorsteher der antikapitalistischen CUP, der kleinsten der drei
       Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten,
       haben angekündigt, sich zu weigern. Am Samstag wollen die 712 betroffene
       Bürgermeister gemeinsam gegen die Vorladung demonstrieren.
       
       Es ist nicht die erste Maßnahme des Generalstaatsanwalts, um das Referendum
       zu verhindern. So ermittelt er bereits gegen die katalanische Regierung und
       herausragende Parlamentarier der drei Unabhängigkeitsparteien, der
       konservativen PDeCat von Puigdemont, der linken ERC und der
       antikapitalistischen CUP. Außerdem hat Maza den Chef der katalanischen
       Autonomiepolizei direkt – über das katalanische Innenministerium hinweg –
       angewiesen, Urnen und Stimmzettel zu suchen und zu beschlagnahmen. Auch
       mehrere Gemeindepolizeien erhielten einen solchen Befehl.
       
       „Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, reagierte der katalanische Regierungschef
       Puigdemont in einem Fernsehinterview am Mittwochabend auf die Vorladung der
       Bürgermeister. Seine Regierung werde auf jeden Fall an der Abstimmung am 1.
       Oktober festhalten, auch wenn dies rechtliche Schritte gegen seine eigene
       Person zur Folge habe. Puigdemont ließ kurz vor dem Interview die von
       Madrid gesperrte offizielle Internetseite für das Referendum mit einer
       neuen Adresse wieder freischalten.
       
       Mehrere tausend Polizisten und Zivilgardisten werden nach Katalonien
       verlegt. Außerdem wird richterlich geprüft, ob es möglich ist, am Wahltag
       den Strom in den Wahllokalen zu kappen. Im Notfall schließt Madrid auch
       eine Amtsenthebung der katalanischen Regierung nicht aus, wie es die
       Verfassung in ihrem Artikel 155 vorsieht. Dort ist auch von einem möglichen
       Einsatz der Armee, „dem Garant der Einheit Spaniens“, die Rede.
       
       Am Freitag beginnt offiziell der Wahlkampf für das Referendum, so sieht es
       das vom Verfassungsgericht suspendierte katalanische Gesetz vor.
       Puigdemont will in Kataloniens drittgrößter Stadt Badalona bei einer
       Kundgebung auftreten. Auch das ist laut Madrid illegal.
       
       14 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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