# taz.de -- Abgeordnetenbesuch auf Militärbasis: Déjà-vu in Jordanien
       
       > Der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern bei Bundeswehrsoldaten
       > geht in die nächste Runde. Diesmal stellt sich aber nicht das Gastland
       > quer.
       
 (IMG) Bild: Sie durfte schon: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war im Mai in al-Asrak
       
       Berlin taz | Das Kapitel Incirlik hat die Bundeswehr fast abgeschlossen.
       Der letzte deutsche Tornado hob am Montag vom türkischen
       Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Die verbliebenen Soldaten packen ihr
       Equipment gerade in Container für die Verlegung nach Jordanien, von wo aus
       die Bundeswehr ihren Anti-IS-Einsatz fortsetzt.
       
       Während der Umzug auf den jordanischen Stützpunkt al-Asrak noch läuft,
       bahnt sich in Deutschland bereits der nächste Streit um Besuche deutscher
       Abgeordneter an. Diesmal legt aber nicht die Regierung des Gastlands ein
       Veto ein. Stattdessen stellen sich Koalition und Regierung in Berlin quer.
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Alexander Neu beantragte im
       Verteidigungsausschuss schon vor Wochen eine Reise nach Jordanien. Er will
       die Bundeswehrsoldaten besuchen, die bereits vor Ort sind: das
       Vorauskommando für die Tornados und die Besatzung eines
       Airbus-Tankflugzeugs, das seit Anfang Juli in al-Asrak stationiert ist.
       
       Mit der Reise will Neu prüfen, ob die jordanische Regierung mit dem Besuch
       deutscher Abgeordneter tatsächlich weniger Probleme hat als die türkische.
       „Man muss das Besuchsrecht austesten, bevor die Bundeswehr vollständig
       verlegt ist. Wenn sich herausstellt, dass sich Jordanien genauso anstellt
       wie die Türkei, ist die Verlegung ein Nullsummenspiel“, sagt der
       Verteidigungspolitiker.
       
       Das Problem: Offiziellen Dienstreisen müssen laut Bundestagsrichtlinien die
       Obleute der zuständigen Fachausschüsse zustimmen. Im Verteidigungsausschuss
       beantragte Neu erst eine Delegationsreise mit Vertretern aller Fraktionen,
       dann eine Reise als einzelner Abgeordneter. Beides lehnten die Obleute der
       Koalitionsfraktionen ab. Weil die Verlegung nach Jordanien noch nicht
       abgeschlossen ist, kommt ihnen der Besuch zu früh.
       
       ## Besuch nach der Wahl
       
       „Wir haben gesagt, die Truppe sollte auch schon dort sein und dann fliegen
       wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur gemeinsam als Obleute hin“, sagt
       der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold. Weil ein gemeinsamer Besuch „auf Sicht
       und zum geeigneten Zeitpunkt“ sowieso geplant sei, habe er dagegen
       gestimmt, dass Neu schon jetzt auf Bundestagskosten eine Dienstreise
       startet. Unabhängig davon könne der Kollege aber jederzeit auf Kosten der
       Linksfraktion nach Jordanien fliegen.
       
       Das würde Neu gerne machen, aber auch der Bundesregierung kommt der
       Reisewunsch zu früh. Das Verteidigungsministerium will dem Abgeordneten den
       Besuch bei den Soldaten auch dann nicht ermöglichen, wenn die Fraktion den
       Flug bezahlt. „Alle vor Ort befindlichen Kräfte des Einsatzkontingentes
       werden gegenwärtig zur schnellstmöglichen Herstellung der
       Einsatzbereitschaft – wie mit unseren Verbündeten abgestimmt – dringend
       benötigt“, sagt eine Sprecherin. „Eine derartige Reise kann daher erst nach
       Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft durchgeführt werden.“
       
       Also muss Neu abwarten – auch wenn sich der Abgeordnete damit schwer
       abfinden kann. „Als Obmann der größten Oppositionspartei muss es mir
       möglich sein, die Bundeswehr vor Ort zu besuchen“, sagt er.
       
       2 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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