# taz.de -- Polen unter Kaczyński: Der Manager der Opposition
       
       > Ryszard Petru ist das bekannteste Gesicht der polnischen Opposition. Wie
       > kämpft er gegen die autokratische Regierung der PiS?
       
 (IMG) Bild: Das Tragende, die große Geste fast beiläufig – das kann Ryszard Petru
       
       Warschau taz | Endlich ist der Vorsitzende da. Eine kleine Entourage folgt
       Ryszard Petru, als er den Sitzungssaal betritt, er ist zu spät, das ist
       kein Zufall. Das Getuschel seiner Parteikollegen verstummt. Petru nimmt am
       Kopfende des Tisches Platz, es besteht kein Zweifel, wer hier, in einem
       Konferenzraum im Warschauer Parlamentsgebäude, die Autorität ist.
       
       Petru will mit seiner Partei über Europa sprechen, den Ausgang der Wahlen
       in Frankreich feiern, Macrons Sieg, den er als Zeichen für ein starkes
       Europa und gegen Populismus sieht. Und vielleicht als Hoffnungsschimmer für
       sich und seine Partei.
       
       Den kann Petru gebrauchen. Der 45-Jährige kämpft gegen die
       nationalkonservative Regierungspartei PiS. Die Partei baut seit ihrem
       Wahlsieg im Oktober 2015 den polnischen Staat sukzessive um: ein neues
       Mediengesetz, die Einschränkung der Arbeit des Verfassungsgerichts, ein
       strenges Versammlungsrecht. Das sind nur einige der vielen Schritte zu
       einem neuen Polen, einer „Vierten Republik“, wie der PiS-Vorsitzende
       Jarosław Kaczyński sie sich wünscht.
       
       Petru stemmt sich gegen all das. Als im Frühjahr 2015 der
       Präsidentschaftskandidat der PiS, Andrzej Duda, gewann, beschloss er, seine
       eigene Partei zu gründen. Nowoczensa – Moderne. Er stilisiert sie als
       Anti-PiS-Partei, so erfolgreich, dass er nur fünf Monate später mit ihr ins
       Parlament einziehen kann.
       
       Auch danach steigen seine Umfragewerte weiter, immer dichter an die
       Bürgerplattform PO heran, die seit 2007 regiert hatte und dann stärkste
       Oppositionspartei wurde. Doch im Dezember brach Nowoczesna ein. Seither
       stellt sich die Frage: Wie arbeitet man als demokratischer Oppositioneller
       in einem immer autoritärer werdenden Staat?
       
       ## Die Euphorie ist gewichen
       
       Nach der Debatte sitzt Ryszard Petru in seinem Parlamentsbüro im Warschauer
       Stadtzentrum. Schwere Holzschränke und dunkle Ledersofas. Die Euphorie
       über Europa ist gewichen. Petru ist nun wieder der Pragmatiker, der sich
       für seine Wähler zwischen der Ablehnung alter Machteliten und dem
       populistischen Chaos der neuen Politikergeneration einordnen muss. „Wir
       versuchen jetzt, uns auf unsere Kernaussagen zu besinnen und diese für den
       Wähler in den Vordergrund zu stellen.“
       
       Doch fragt man ihn, wofür Nowoczesna im Detail steht, legt Petru nur ein
       Parteiprogramm auf einen kleinen Kaffeetisch vor sich, lehnt sich in seinen
       Sessel zurück und schlägt die Beine übereinander. Petru managt lieber, als
       Grundsätze zu diskutieren. Hinter ihm stehen eine polnische und eine
       europäische Fahne. Staatsmännisch – das kann Petru, das Tragende, die große
       Geste fast beiläufig. Dabei hatte er kaum Zeit zum Üben.
       
       Petru ist ein ausgewiesener Ökonom, hat für die Weltbank gearbeitet und war
       Assistent von Leszek Balcerowicz, Polens legendärem und umstrittenem
       ehemaligem Finanzminister. Der sorgte in den frühen 90er Jahren für den
       Umbau Polens vom Staatssozialismus zu einem marktliberalen Musterland –
       eine Erfolgsgeschichte, jedoch nicht auf ganzer Linie.
       
       Über den Wachstumszahlen wird gern vergessen, wie viele vor allem junge
       Menschen in jener Zeit abgehängt wurden und sich in schlecht bezahlten
       Beschäftigungsverhältnissen wiederfanden und bis heute befinden. Viele
       Wähler sind deshalb enttäuscht von der früheren Regierungspartei PO. Auch
       Petru.
       
       ## Er gilt als kompetenter aber auch herzloser Reformer
       
       Petrus Nähe zu Balcerowicz verlieh ihm das Image eines kompetenten
       Wirtschaftsmanns, viele sehen in ihm aber auch einen herzlosen Reformer. Er
       gilt als ambitioniert, er denkt und spricht schnell. Kaum ein Politiker ist
       so oft im Fernsehen zu sehen wie er – zumindest auf den privaten Kanälen.
       Die öffentlich-rechtlichen Sender berichten überwiegend regierungskonform.
       
       Ryszard Petru fährt sich mit seiner Hand nervös durch die Haare. Ohnehin
       diese Frisur! Petrus militärisch-borstiger, akkurat geföhnter Schnitt ist
       zu seinem Markenzeichen geworden. Er verleiht ihm etwas Spitzbübisches,
       macht ihn zugänglicher. Das ist nötig, denn seine tiefe, surrende Stimme
       hebt oder senkt er kaum. So zwingt er sein Gegenüber, genau hinzuhören, um
       zu verstehen, was seine Botschaft ist. Vor der Kamera bringt ihm das
       Respekt ein, aber nur selten Sympathien.
       
       Nach seinem Einzug ins Parlament wurde Petru rasch zum Gesicht der
       Opposition, genoss die neue Rolle, obwohl seine Partei nur 29 Sitze
       besetzt. Zum Vergleich: Die andere Oppositionspartei, die Bürgerplattform
       PO, kommt auf immerhin 138 von insgesamt 460 Sitzen. In Umfragen lag
       Nowoczesna mit PO fast gleichauf – bis Dezember 2016.
       
       „Jede Partei macht mal Fehler, auch ich persönlich habe Fehler gemacht“,
       sagt er. Dann schweigt er in Erwartung der nächsten Frage, des nächsten
       Themas, Hauptsache, es ist etwas anderes als sein PR-Debakel im Winter.
       
       ## Vom Protest in den Urlaub
       
       Petrus Partei war über die Weihnachtstage anführend gewesen, als
       Abgeordnete der PO und seiner Nowoczesna den Plenarsaal des Parlaments
       besetzten. Sie protestierten gegen eine geplante Einschränkung der
       Parlamentsberichterstattung und einen Haushaltsbeschluss. Aber eigentlich
       ging es um mehr: Sie hatten genug von den maßlosen Umwälzungen der
       Rechtspopulisten, die Angst um ihr Land trieb sie an – die Angst um
       Demokratie.
       
       Die Stimmung im Plenarsaal war zuvor gereizt, fast wäre es zu
       Handgreiflichkeiten gekommen. Dann verließen die Abgeordneten der PiS den
       Saal. Petru war bei der Besetzung dabei, verabschiedete sich dann aber in
       den Urlaub – zusammen mit einer Parteikollegin.
       
       Es sah aus, als hätte der Vorsitzende seine Leute im Stich gelassen, um
       sich mit seiner Geliebten eine schöne Zeit auf Madeira zu machen. Das
       „Madeiragate“ stürzte den verheirateten Vater in ein Umfragetief.
       PiS-Mitglieder und Regierungsmedien schlachteten den Skandal genüsslich
       aus.
       
       Und dann, einige Monate später, griff auch noch Donald Tusk nach der
       Oppositionsführerschaft. Im April dieses Jahres war Tusk vor ein Warschauer
       Gericht geladen, um als Zeuge auszusagen. Der Ex-Premier ist
       EU-Ratspräsident, also die meiste Zeit in Brüssel, und schwebt
       gewissermaßen über dem politischen Irrsinn in Warschau.
       
       So konnte er Kräfte sammeln und wieder an Zustimmung gewinnen. Tusk kam mit
       dem Zug nach Polen, die Kameraleute brachte er gleich selbst mit. Als er im
       Hauptbahnhof einfuhr, warteten seine Gegner und Anhänger bereits. Eine
       Schar von Fans begleitete ihn.
       
       ## Eine frische liberale Kraft
       
       „Nowoczesna ist als frische Partei ins Parlament gekommen, als liberale
       Kraft“, sagt Petru in seinem Büro. Die alte Regierung um Donald Tusk wurde
       schließlich auch abgewählt, weil sie als verstaubt, arrogant und korrupt
       gegolten hatte. Petru und seine Nowoczesna stehen für eine wirtschafts- und
       investitionsfreundliche Politik, für Rechtssicherheit und, wie auch die PO,
       für einen festen Platz Polens in der EU.
       
       Petru und seine Partei stecken in einem Dilemma. Einerseits wollen sie ein
       Neuanfang sein, modernere, europäische Politik machen als ihre
       Konkurrenten. Petru bekommt Zustimmung zu seiner Wirtschaftskompetenz,
       weil er Teil der internationalen Finanzkaste ist. Doch genau das beschert
       ihm auch Ablehnung: wenn er mit den Akteuren der alten Machtelite auftritt,
       auftreten muss, weil Politik nun einmal nicht ohne Mitstreiter
       funktioniert.
       
       Petru versucht es mit einer neuen Strategie: Als vor einigen Wochen
       Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die geplante Justizreform auf
       die Straße gingen, stand in Warschau nicht Petru, sondern Kamila
       Gasiuk-Pihowicz am Mikrofon. Die 34-jährige Abgeordnete hielt eine
       flammende Rede für unabhängige Gerichte und wurde bejubelt. Petru klatschte
       aus der zweiten Reihe mit.
       
       ## Seine Ziele sind bescheidener geworden
       
       Er ist bescheidener geworden. „Unser Ziel ist es, fünfzehn Prozent zu
       erreichen, nicht dreißig“, sagt er. Nach wie vor ist Petru eines der
       Gesichter der Opposition, er ist zu smart und zu verbissen, um sich ins
       Abseits drängen zu lassen. Aber vorwärts kommt er auch nicht: Die Partei
       von Jarosław Kaczyński liegt mit mehr als 40 Prozent weiter vorn, trotz
       ihrer autoritären Politik, trotz der Reformen, die inzwischen selbst die EU
       scharf kritisiert. Proteste und innerparteilicher Zwist hin oder her.
       
       Anfang 2016 noch konnte Petru vor Selbstbewusstsein kaum stillsitzen.
       Damals war für viele nicht klar, ob PiS mit ihren radikalen Reformen
       überhaupt eine Legislaturperiode überstehen würde. Petru war guter Dinge,
       in Warschau erwarteten Beobachter, dass er in einer neuen Regierung
       mindestens ein Ministeramt bekäme. Doch dazu ist es nie gekommen.
       
       Einen Machtwechsel gibt es, wenn überhaupt, nur regulär nach den nächsten
       Parlamentswahlen. Also erst 2019. Darauf wartet Petru. Wer genau hinschaut,
       sieht, dass sich eine andere Nuance in das selbstbewusste Auftreten des
       Oppositionsführers mischt. Zwischen der polnischen und der europäischen
       Fahne in seinem Büro steht er zwar immer noch mit gerader Haltung, aber die
       Zuversicht fehlt.
       
       25 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Fritz
       
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