# taz.de -- Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttätern
       
       > Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der
       > Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.
       
 (IMG) Bild: Brandenburg wird seinem alten Ruf als Neonazihochburg wieder gerecht
       
       Nach den G20-Ausschreitungen hat sich in den Medien eine Gleichmacherei
       eingeschlichen, was linke, rechte und islamistische Gewalt angeht. Das war
       in dieser Woche nach der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts
       so und wiederholte sich am Freitag nach der Präsentation der Brandenburger
       Ausgabe.
       
       „Politische Extremisten haben in Brandenburg in allen Lagern im vergangenen
       Jahr deutlichen Zuwachs bekommen“, beginnt etwa die Agentur dpa ihre
       Meldung. So formuliert sich Angst, nach Hamburg als Rechtfertiger
       linksextremistischer Strukturen zu gelten.
       
       Schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Brandenburger
       Verfassungsschutzberichts offenbart eine andere Realität: Auf 68 Seiten
       werden dort Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger behandelt, auf 10
       Seiten Linksextremismus, auf 8 islamistischer Extremismus. So viel zum
       Thema Gleichmacherei.
       
       Brandenburg ist vielmehr auf dem besten Wege, seinem alten –
       zwischenzeitlich verblichenen – Ruf als Nazihochburg wieder gerecht zu
       werden. Laut Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden 2016 insgesamt 1.390
       Rechtsextremisten gezählt: eine Zunahme um 160 im Vergleich zum Vorjahr.
       Seit 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so
       hoch.
       
       Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg – nach dieser offiziellen Zählung –
       auf den höchsten Stand seit 1993 (!): Insgesamt 167 Fälle sind bekannt
       geworden. Und noch eine letzte Zahl: Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit
       36 Gewaltstraftaten die niedrigste Zahl in der Geschichte Brandenburgs
       verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. In nur fünf Jahren.
       
       Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt denn auch explizit vor
       Neonazis im Süden Brandenburgs, vor allem rund um Cottbus: „Die dortige
       Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten,
       Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie
       Hooligans.“
       
       ## Agitation gegen Flüchtlinge
       
       Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme und Radikalisierung der rechten
       Szene mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen: „Die Agitation gegen
       Flüchtlinge war 2016 der programmatische Dreh- und Angelpunkt der extremen
       Rechten.“
       
       Zum Abschluss ein Blick in die andere Richtung: 500 Linksextreme zählt
       Brandenburgs Verfassungsschutz, 10 mehr als 2015. Ist das ein „deutlicher“
       Zuwachs?
       
       21 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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