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# taz.de -- Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechte Zelle vor Gericht

> Im August 2015 brannte in der Kleinstadt Nauen bei Berlin eine
> Flüchtlingsunterkunft. Nun beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte.

(IMG) Bild: Höhepunkt einer Serie von rechtsextremen Übergriffen in Nauen: der Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Geflüchtete

Nauen taz | Detlef Fleischmann erinnert sich genau an die Nacht, als die
Turnhalle in Nauen in Flammen stand. Am 25. August 2015 um 3.04 Uhr
klingelt das Telefon des Nauener Bürgermeisters (SPD). Am anderen Ende der
Leitung: der Feuerwehrkommandant mit den Worten: „Die Flüchtlingsunterkunft
brennt.“ Acht Minuten habe die Feuerwehr gebraucht, um zur geplanten
Notunterkunft auszurücken – da stand die Sporthalle bereits vollkommen in
Brand. „Ein Vollbrand nach so kurzer Zeit – das kommt mir komisch vor“,
sagt der Feuerwehrkommandant zu Fleischmann, und: „Das ist keine normale
Brandentwicklung.“

Am Tag darauf bestätigt das Innenministerium Brandenburg den Verdacht auf
Brandstiftung. Es ist der schwerste Anschlag auf eine geplante
Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg seit über 20 Jahren. Nauen, 27
Kilometer nordwestlich von Potsdam gelegen, reiht sich ein in die dunkle
Chronik bundesweiter rassistischer Ausschreitungen im Jahr 2015.

Es dauert sieben Monate, bis die Polizei die mutmaßlichen Täter in der
Kleinstadt mit 17.000 Einwohnern ermittelt hat: den NPD-Mann Maik
Schneider, der bereits zuvor durch rechte Aktionen aufgefallen war, und
fünf Komplizen. „Es besteht der Eindruck, dass in Nauen seit dem letzten
Jahr eine Art ‚rechte Stadtguerilla‘ unterwegs gewesen ist“, verkündet
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im März dieses Jahres.

## Die Anklage: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den Hauptangeklagten Maik Schneider
und fünf weitere Angeklagte unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die
Beschuldigten müssen sich vor dem Landgericht Potsdam für eine Serie von
Straftaten in Nauen mit mutmaßlichem rechtsextremem Hintergrund
verantworten.

Der Brandanschlag war der Höhepunkt einer Reihe von rechten Demonstrationen
und Übergriffen, die die brandenburgische Kleinstadt Nauen 2015 in die
Schlagzeilen brachten. Im Februar störten Dutzende Neonazis, unter ihnen
auch Maik Schneider, die Stadtverordnetenversammlung so massiv durch
rassistische Parolen, dass der Saal geräumt werden musste.

In den folgenden Monaten demonstrierten mehrfach bis zu 120 Rechtsextreme
gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt, drei
maskierte Täter verübten einen Brandanschlag auf das Auto eines Polen, das
Büro der Nauener Linken wurde wiederholt attackiert.

Zudem wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam den Angeklagten die Gründung
einer kriminellen Vereinigung vor. Als terroristische Vereinigung stufte
die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe das Neonazi-Netzwerk nicht ein:
Die Taten, die der rechtsextremen Gruppe vorgeworfen werden, würden nach
bisherigem Sachstand den Staat „nicht erheblich schädigen“, teilte ein
Sprecher der Bundesanwaltschaft mit.

## „Möchtegern-Führer mit Hang zum Konspirativen“

„Juristisch gesehen hat der Begriff ‚terroristische Vereinigung‘ nichts mit
der politischen Gesinnung zu tun“, erklärt Dirk Wilking, Leiter des
Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesen, das Brandenburger Kommunen in
ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus berät. Seiner Einschätzung nach handele
es sich bei dem Netzwerk um eine terroristische Organisation. Der Nauener
Bürgermeister Fleischmann stimmt zu: „Die Täter haben versucht, eine Stadt
in Angst und Schrecken zu versetzen. Das ist für mich Terrorismus“, sagt
er.

Den Rädelsführer Maik Schneider charakterisiert der
Rechtsextremismus-Experte Wilking als „Möchtegern-Führer mit Hang zum
Konspirativen“. Schneider saß für die NPD in der Nauener
Stadtverordnetenversammlung, organisierte als führendes Mitglied der
„Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ in Nauen seit Jahren Mahnwachen am
20. April und ist in der rechtsextremen Szene weit über die Stadtgrenzen
hinaus gut vernetzt.

„Er hat in Nauen eine Machtstruktur aufgebaut und dafür andere
rechtsextreme Strukturen benutzt“, sagt Wilking. Schneider gebe den Ton in
der Gruppe an, die anderen Angeklagten seien seine Gefolgsleute. Als eine
„eigentümliche Melange aus lokal verankerten Nazis wie Schneider und der
Neonazipartei ‚Dritter Weg‘ sowie ‚Autonomen Nationalisten‘“, schätzt
Wilking das Netzwerk rechtsextremer Bewegungen im Havelland ein, in dem
Schneider seit Mitte der 2000er Jahre agierte.

In Nauen endeten die rechten Straftaten, nachdem das Netzwerk um Maik
Schneider festgenommen wurde. „Der Kopf der Hydra wurde abgeschlagen.
Seitdem gibt es keine kriminellen Übergriffe mehr“, sagt Fleischmann. In
der Stadt hat sich etwas verändert seit dem Brandanschlag. Wie eine
Schockwelle sei die Nachricht durch den Ort gegangen, sagt Wilking.

## Der Brandanschlag – ein Fanal für Nauen

„Es war ein Signal für die Zivilgesellschaft und hat sie aus ihrer
Lethargie geweckt. Die Bürger haben nach dem Anschlag gesagt: bis hierhin
und nicht weiter“, sagt auch Fleischmann. Mittlerweile wohnen knapp 200
Geflüchtete in Nauen; bisher gab es laut Fleischmann keine Zwischenfälle.

Zwar sei er nicht so blauäugig zu denken, dass die rechte Gesinnung aus den
Köpfen raus sei, aber Nauen sei auf dem Weg der Besserung. Wilking macht
sich keine Illusionen: „Im Moment fehlt der rechten Struktur in Nauen der
Kopf. Das wird alles wieder kommen, aber es braucht eine Weile“, sagt er.

Detlef Fleischmann erhofft sich vom Prozess, dass die Schuldigen verurteilt
werden. Ob die Angeklagten für die Straftaten belangt werden können, wird
sich in der Verhandlung zeigen.

23 Nov 2016

## AUTOREN

(DIR) Elisabeth Kimmerle

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