# taz.de -- EU-Entwicklungshilfe auch für das Militär: Hilfsgelder für Uniformen
       
       > Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe
       > auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden kann.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingsboot bei der Ankunft auf Lesbos: Die türkische Küstenwache sperrt die Route über die Türkei schon jetzt mit EU-Mitteln
       
       Berlin taz | Dicke grüne Punkte verteilen sich über die interaktive
       Weltkarte. Sie stehen für die Projekte des EU-Instruments für Stabilität
       und Frieden: Vorzeigeprojekte etwa wie das, in denen Kolumbiens
       Berggemeinden von Minen befreit werden. Krisenreaktion und
       Konfliktverhütung hat sich das Programm auf die Fahnen geschrieben.
       
       Doch derzeit tobt eine heftige Diskussion über das Instrument. Geht es
       nach der EU-Kommission, sollen die Gelder des Programms künftig auch für
       militärische Zwecke ausgegeben werden können. Sie schließt zwar aus, Waffen
       und Munition zu finanzieren. Doch sollen mit den Mitteln etwa Ausrüstung
       und Infrastruktur von Streitkräften in Partnerländern finanziert werden
       können.
       
       Am Dienstag stimmt der Außenausschuss des EU-Parlament über den Entwurf ab,
       den der konservative Berichterstatter Arnaud Danjean für das Parlament zu
       dem Vorhaben erstellt hat. In einem zweiten Votum geht es dann darum, ob
       die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission aufgenommen
       werden sollen.
       
       Viele Entwicklungsexperten sind darüber entsetzt: Martina Fischer,
       Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung beim evangelischen Hilfswerk
       Brot für die Welt, nennt es „einen politischen Skandal“. Innerhalb des
       EU-Parlaments wehren sich vor allem die Grünen gegen eine Umwidmung des
       Programms. Die Finnin Heidi Hautala etwa machte ihrem Ärger in einem
       Kommentar für das Onlineportal Euractiv Luft. Sie kritisierte, dass damit
       die Armutsbekämpfung aus dem Mittelpunkt der europäischen
       Entwicklungspolitik rücke.
       
       Eine „Ungeheuerlichkeit“ nannte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing die
       Pläne. Sie wird im Außenausschuss abstimmen. Lösing kritisiert die
       generelle Hinwendung der EU zu militärischen Interventionen. Schon vorher
       seien mit dem Instrument zudem fragwürdige Projekte rund um Grenzkontrolle
       finanziert worden. Das Programm fördert die türkische Küstenwache bereits
       heute beim „Migrationsmanagement“.
       
       Ein besonders strittiger Punkt: 100 Millionen Euro zusätzlich bis 2020 will
       die EU-Kommission dem Haushalt des Programms zuschlagen, ein Teil davon aus
       dem Entwicklungshilfebudget. Das wollen die Sozialdemokraten im
       Außenausschuss verhindern: Eine Zustimmung gebe es nur, wenn das Geld nicht
       aus dem Topf für die Entwicklungszusammenarbeit komme, sagt der Abgeordnete
       Knut Fleckenstein. Ein grundsätzliches Problem sieht er aber nicht: „Wenn
       es nicht darum geht, mit Waffen zu verteidigen, sondern etwa in die
       Infrastruktur der Streitkräfte zu investieren, halte ich das für
       vertretbar.“
       
       Der Christdemokrat Elmar Brok geht noch weiter: Er plädiert für einen
       breiteren Begriff von Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb werde er dem
       Bericht zustimmen, sagte der EU-Parlamentarier: „Entwicklung ohne
       Sicherheit geht genauso wenig wie ohne fairen Handel und ohne Kampf gegen
       Klimawandel und gegen illegale Finanztransfers.“
       
       Es gilt als wahrscheinlich, dass die Befürworter der Änderung des Programms
       am morgigen Dienstag durchkommen. Das ist auch „Brot für die
       Welt“-Referentin Fischer bewusst. Sie gibt zu bedenken: Ob die Pläne der
       EU-Kommission überhaupt legal seien, sei umstritten.
       
       11 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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