# taz.de -- Politologin über Einsatz von EU-Geld: „Es soll keine Militärhilfe sein“
       
       > Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder umwidmen. So gefährde sie die
       > Glaubwürdigkeit ihrer Friedenspolitik, sagt Martina Fischer von Brot für
       > die Welt.
       
 (IMG) Bild: Ein Teil der EU-Gelder könnte zukünftig in Militärbudgets statt in der Schulförderung landen
       
       taz: Frau Fischer, die EU-Kommission will einen Geldtopf für
       friedensfördernde Projekte so umwidmen, dass er Militär in
       Entwicklungsländern zugute kommen könnte. Was regt die GegnerInnen daran so
       auf? 
       
       Martina Fischer: Weil die friedenspolitische Glaubwürdigkeit Europas auf
       dem Spiel steht. Mit den Geldern des Instruments wird die zivile
       Konfliktbearbeitung gefördert. Die Kommission möchte aber damit nun auch
       Ausrüstung und Ausbildung für Partnerarmeen ermöglichen, etwa in
       afrikanischen Ländern. Das Argument: Wir müssen die Länder so ausrüsten,
       dass sie sich gegen Staatszerfall und Terrorismus wappnen können. Das
       Europäische Parlament muss nun entscheiden, ob die Vorlage des Auswärtigen
       Ausschusses in die Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen geht.
       
       Was gehört denn zur zivilen Konfliktbearbeitung? 
       
       Nichtregierungsorganisationen zum Beispiel, die sich engagieren, um
       Gewaltkonflikten vorzubeugen. Es werden Menschen in Not nach
       Waffenstillständen unterstützt oder kriegszerstörte Gesellschaften in
       Aussöhnungsprozessen. Oder etwa die Wiedereingliederung von ehemaligen
       Kämpfern in die Gesellschaft. Die Kommission sagt zwar, auch in Zukunft
       sollten keine Munition und keine Waffen geliefert werden. Aber wir wissen,
       dass in modernen Kriegen auch andere Dinge kriegsentscheidend sein können,
       zum Beispiel die Kommunikationstechnik.
       
       Die BefürworterInnen sagen, Entwicklung gehe nicht ohne Sicherheit. Warum
       also nicht beides aus einem Topf fördern? 
       
       Über den Sinn und Zweck dieser Art von militärischer „Ertüchtigung“, wie es
       genannt wird, lässt sich streiten. Aber das Instrument wurde eben speziell
       für friedensfördernde Maßnahmen geschaffen und die 2,3 Milliarden Euro für
       2014 bis 2020 sind ohnehin schon knapp. Wird das Militär in dieses
       Instrument hereingenommen, werden die zivilen Akteure und das Militär
       miteinander um Mittel konkurrieren. Da werden die zivilen Ansätze mit
       Sicherheit den Kürzeren ziehen.
       
       Das Budget soll aber doch aufgestockt werden, wenn die Änderung durchkommt? 
       
       Der Vorschlag war, das Instrument aufzustocken um 100 Millionen Euro bis
       2020 und dafür auch Mittel aus dem Entwicklungshilfeetat zu nehmen. Diese
       Entwicklungsgelder sollen aber doch bitte für Kernaufgaben von
       Entwicklungspolitik ausgegeben werden – es soll keine Militärhilfe sein.
       Dieser Punkt ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Auswärtige Ausschuss
       empfiehlt, das Budget nicht anzutasten.
       
       Sollen die Gelder auch für Fluchtursachenbekämpfung genutzt werden? 
       
       Ursachenbekämpfung wird das nicht sein. Schon 2017 wurden 60 Millionen Euro
       aus dem Topf für Grenz- und Migrationskontrolle in der Türkei verwendet.
       Wenn nun also das EU-Instrument noch stärker für Strukturen verwendet
       würde, bei denen es nur darum geht, Migranten aufzuhalten, fände ich das
       doppelt skandalös.
       
       13 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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