# taz.de -- Vorkaufsrecht in Kreuzberg ausgeübt: Spekulatives Signal
       
       > Der Bezirk schnappt einer Briefkastenfirma ein Haus vor der Nase weg.
       > Eine Wohnungsbaugesellschaft ist bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
       
 (IMG) Bild: Ob der für die Falckensteinstraße gereicht hätte?
       
       Berlin taz | Für eine luxemburgische Briefkastenfirma versprach der Kauf
       des Wohnhauses in der Falckensteinstraße 33 in Kreuzberg ein gutes
       Geschäft. Mit Sanierungsmaßnahmen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen
       hätte sich der Kaufpreis wohl schon bald mehr als amortisiert. Doch daraus
       wird nichts: Auf den letzten Drücker hat der Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Neuer
       Eigentümer der Immobilie im Wrangelkiez ist die landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM).
       
       „Wir haben es erstmals geschafft, das Vorkaufsrecht im Zusammenspiel mit
       der Senatsverwaltung für Finanzen und einer Wohnungsbaugesellschaft
       auszuüben“, freute sich Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der Kaufpreis
       für das Vorderhaus mit zehn Wohnungen sowie einem Restaurant und einem Café
       beträgt 2,8 Millionen Euro – und entspricht damit der Summe, die auch der
       Privatinvestor an den Voreigentümer gezahlt hätte.
       
       Weil in dem Preis laut Schmidt ein „spekulatives Element“ steckt, konnte
       die WBM nicht einfach zugreifen, sondern musste sich mit der
       Finanzverwaltung von Senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) abstimmen. Ob die
       Bezirke auch zu einem von ihnen selbst ermittelten Verkehrswert kaufen
       dürfen, ist rechtlich umstritten.
       
       Das Haus in der Falckensteinstraße ist das sechste in Berlin, für das ein
       Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, davon drei in diesem Jahr – der rot-rot-grüne
       Senat und die Bezirke machen also Ernst. Das Instrument kann greifen, wenn
       Immobilien in einem Milieuschutzgebiet veräußert werden.
       
       Wie üblich wurde dem Käufer auch in diesem Fall angeboten, eine
       Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, wodurch die Umwandlung in
       Eigentumswohnungen ausgeschlossen wird – doch das wollte der Investor
       nicht. Der nun von der WBM gestemmte Zuschlag, also der Teil des
       Kaufpreises, den das aktuelle Mietniveau von fünf bis sechs Euro pro
       Quadratmeter nicht deckt, sei „nicht astronomisch“, so Schmidt.
       
       ## Die Stadt nimmt Geld in die Hand
       
       Wichtig ist dem Stadtrat vor allem das Signal: „Niemand aus der
       Immobilienbranche soll glauben, wenn er auf den Preis noch eins drauflegt,
       ziehen Bezirk und Senat nicht mit.“ Um auch künftig bei spekulativen
       Kaufpreisen konkurrenzfähig zu sein, müssten die Verfahren „eingeübt
       werden“. Denn wirklich vorbereitet waren Bezirk, Senat und WBM nicht, so
       Schmidt.
       
       Allein die WBM prüft gerade drei weitere Fälle für die Ausübung des
       Vorkaufsrechts, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weitere sechs.
       Inzwischen werden verkaufsbereite Eigentümer sogar präventiv angeschrieben,
       um ihnen die Risiken zu vermitteln.
       
       Katharina Böhm, die in der Falckensteinstraße 33 wohnt, sagte der taz, wie
       „machtlos“ sie sich gefühlt habe, nachdem sie von dem Verkauf ihres Hauses
       erfahren habe. Bei ihrer Miete von 5,50 Euro wäre noch „ordentlich
       Spielraum“ gewesen. „Ich war so angespannt, aber jetzt bin ich richtig
       gelöst.“
       
       Berichtigung: In einer ersten Version hieß es, der Kaufpreis habe 4,5
       Millionen Euro betragen. Florian Schmidt hat diese Aussage revidiert. Der
       Preis beträgt 2,8 Millionen Euro.
       
       11 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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