# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Die Drohung reicht schon
       
       > Mit dem Milieuschutz und dem Vorkaufsrecht haben die Bezirke Grund zum
       > Jubeln
       
       Es sei der bisher schönste Moment in seiner noch recht kurzen Tätigkeit als
       Baustadtrat gewesen, sagt Florian Schmidt. Der Grüne aus
       Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Donnerstag das Milieuschutzgebiet in der
       Südlichen Friedrichstadt vorgestellt, das bislang neunte in seinem Bezirk.
       Damit ist FHXB Vorreiter in Berlin.
       
       Und Vorreiter ist der Bezirk auch, wenn es darum geht, das kommunale
       Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden
       derzeit sieben Fälle geprüft, in denen der Bezirk einem Käufer das Haus
       wegschnappen kann, wenn der sich nicht verpflichtet, die sozialen Ziele in
       einem Milieuschutzgebiet einzuhalten. Auch in der Südlichen Friedrichstadt
       ist das nun möglich.
       
       Natürlich hat das Instrument seine Macken, wie das Beispiel Danziger Straße
       55 in Prenzlauer Berg gezeigt hat. Der Kaufpreis war schlicht zu hoch für
       eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder für die Bremer Höhe, eine
       Genossenschaft, die sich ebenfalls für das Mietshaus interessiert hat.
       
       Dass es aber nicht immer gleich die ganze Härte des Vorkaufsrechts sein
       muss, mit der die Bezirke agieren können, zeigt ein weiteres Beispiel. Just
       an dem Tag, an dem Florian Schmidt den schönsten Tag seiner Amtszeit
       feierte, hatte auch sein grüner Stadtratskollege in Neukölln Grund zum
       Feiern. Stolz nämlich postete Jochen Biedermann auf Facebook, er habe
       gerade zwei Abwendungserklärungen unterzeichnet. Das sind jene Verträge mit
       Eigentümern, in denen diese sich verpflichten, den Milieuschutz zu achten –
       und auf Umwandlung in Eigentum oder Luxusmodernisierungen zu verzichten.
       
       Das kommunale Vorkaufsrecht ist also nicht nur die Ultima Ratio des
       Bezirks. Es wirkt bereits als Drohung. Jetzt müssen nur noch mehr
       Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg leben
       bereits 58 Prozent der Bevölkerung in solchen Gebieten, in Berlin sind es
       im Schnitt aber nur 20 Prozent.
       
       24 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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