# taz.de -- Vorkaufsrecht in den Bezirken: Kaufen? Nicht um jeden Preis!
       
       > Erneut nimmt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht wahr. Doch das
       > Instrument ist nicht auf alle Grundstücke übertragbar. Hilfe soll vom
       > Senat kommen.
       
 (IMG) Bild: Florian Schmidt: Vom Aktivisten zum Baustadtrat
       
       Die Mieterinnen und Mieter der Zossener Straße 48 in Kreuzberg können sich
       freuen. Er hat wieder einmal zugeschlagen. Er, das ist
       Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Wieder
       einmal hat Schmidt vom Vorkaufsrecht des Bezirks Gebrauch gemacht und einem
       Investor ein Haus weggeschnappt. „Hier liegt quasi ein
       Spekulationssachverhalt vor, wie er deutlicher nicht sein könnte“, sagte
       Schmidt zur Begründung dem RBB.
       
       Das erste Mal war die Zossener Straße 48 im Februar verkauft worden. Kurz
       darauf hatte der Bezirk dem neuen Eigentümer die Zusammenarbeit angeboten.
       Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, in dem etwa Umwandlungen oder
       Modernisierungen genehmigt werden müssen. Doch anstatt sich auf
       Verhandlungen einzulassen, verkaufte der neue Eigentümer weiter – mit einem
       satten Aufschlag von 800.000 Euro.
       
       Als das bekannt wurde, stoppte Schmidt das Angebot an den ersten Käufer und
       machte das Vorkaufsrecht geltend, mit dem der Bezirk zugunsten eines
       Dritten in den Kaufvertrag einsteigen kann. „Wir wissen aus Erfahrung, wie
       die Projektentwickler mit den Häusern umgehen. Da wird Druck ausgeübt,
       damit die Mieter ausziehen. Das wollen wir mit dem Vorkaufsrecht
       verhindern“, so Florian Schmidt gegenüber dem RBB.
       
       Der Dritte, das ist im Falle der Zossener Straße keine
       Wohnungsbaugesellschaft, sondern die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Diese
       wiederum will das Haus nach einem Jahr an die Mieter verkaufen. Einziger
       Wermutstropfen: Der ursprüngliche Käufer legte Widerspruch gegen das
       Vorkaufsrecht ein. Nun droht ein langer Rechtsstreit.
       
       Auch in Pankow hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Bezirke
       offensiver gegen Spekulation mit Wohnraum vorgehen können. Das könnte auch
       der Hausgemeinschaft der Danziger Straße 55 zugute kommen, deren Haus an
       die börsennotierte Deutsche Wohnen verkauft wurde. Allerdings beträgt der
       Verkaufspreis 6 Millionen Euro. „Bei dem Preis haben wir Mühe einen Käufer
       zu finden, für den wir das Vorkaufsrecht wahrnehmen können“, sagt Pankows
       Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) der taz. „Wir müssen hier eine Lücke von
       1,5 Millionen schließen.“ Denn mehr als 4,5 Millionen Euro wollen mehrere
       Wohnungsbaugesellschaften oder die Genossenschaft Bremer Höhe nicht
       bezahlen.
       
       Kuhn befindet sich nun in Verhandlungen mit der Deutschen Wohnen. Sollte
       sich Berlins größter privater Vermieter mit 110.000 Wohnungen bereit
       erklären, auf eine Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten, würde
       der Bezirk den Verkauf wohl genehmigen. Die Frist, das Vorkaufsrecht
       wahrzunehmen, läuft am 24. Juni ab.
       
       Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, aber auch Neukölln, schauen inzwischen
       auch in Richtung Senat. Denn Rot-Rot-Grün hat in Aussicht gestellt, in
       bestimmten Fällen Geld locker zu machen. Falls aber der Kaufpreis den
       Verkehrswert „deutlich“ überschreitet, heißt es bei der Senatsverwaltung
       für Stadtentwicklung, könne der Kaufpreis für das Objekt herabgesetzt
       werden. Kaufen ja, aber nicht zu jedem Preis.
       
       6 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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