# taz.de -- Klimaschutz und G20: Finanzminister fürchten die Nulldiät
       
       > Viele Regierungen wehren sich gegen die sogenannte Dekarbonisierung. Sie
       > sind von Einnahmen aus Kohle, Öl und Gas abhängig.
       
 (IMG) Bild: Arbeiter einer indischen Kohlemine auf der Heimfahrt nach Schichtende
       
       Berlin taz | Das Kraftwerk Drax in North Yorkshire in England ist ein
       Monstrum des Kohlezeitalters. Mit seinen zwölf riesigen Kühltürmen und
       sechs Kraftwerksblöcken dominiert es das grüne Land im Norden Englands
       zwischen York und Leeds. Drax war mit seinen 4.000 Megawatt Leistung lange
       eine der größten Dreckschleudern Europas. Heute verbrennt das Kraftwerk nur
       noch halb so viel Kohle wie früher, der Rest wird mit klimaneutralen
       Holzpellets befeuert. Und die Betreiber loben sich selbst als „größtes
       Dekarbonisierungsprojekt Europas.“
       
       Drax ist Teil einer Erfolgsgeschichte. Denn Großbritannien, Mutterland von
       Industrialisierung und Kohleboom, ist unter den G20-Staaten Klassenbester
       beim Abschied von Kohle, Öl und Gas – bei der sogenannten Dekarbonisierung.
       
       „Der CO2-Fußabdruck eines Briten ist heute um 33 Prozent geringer als
       1992“, hat eine Studie des britischen Thinktanks ECIU ergeben, „und er ist
       gleichzeitig um 130 Prozent reicher.“ Das Königreich hat dreckige
       Industrien geschlossen und verlagert und will bis 2025 ganz aus der Kohle
       aussteigen.
       
       Doch der Titel „Champion der Dekarbonisierung“ wird beim G20-Treffen nur
       heimlich vergeben. Denn wenn sich die 20 wirtschaftsstärksten Länder der
       Erde treffen, sitzen auch die 20 größten Klimasünder an einem Tisch. Aus
       ihren Ländern stammen 75 Prozent aller Treibhausgase, die die Erde immer
       schneller in Richtung Klimakatastrophe treiben. Von ihnen kam aber auch
       der Anstoß zum Pariser Klima-Abkommen von Dezember 2015. Zusammen mit 175
       anderen Staaten haben die G20 erklärt, dafür ihre Treibhausgasemissionen
       aus Kohle, Öl und Gas ab 2050 praktisch auf null zu senken.
       
       Aber an dieses Versprechen lassen sie sich nicht gern erinnern. Der
       gefährliche Begriff „Dekarboniserung“ wurde aus den offiziellen
       G20-Papieren gestrichen. US-Präsident Donald Trump setzt offen nicht auf
       De-, sondern auf Rekarbonisierung, wenn er die „Kohle zurückbringen“ will.
       Aber auch für viele andere G20-Lenker ist der Abschied von den fossilen
       Brennstoffen eine Horrorvision. „Es wäre die größte Dummheit, wenn Indien
       seine Kohle aufgäbe“, sagt immer wieder der ehemalige indische
       Umweltminister Jairam Ramesh. Schwellenländer sehen darin ihren Weg aus der
       Armut, die Türkei, Indonesien oder Südafrika planen viele Kraftwerke. Und
       die Ölstaaten tragen ihre Abhängigkeit vom Brennstoff schon in ihrem Namen.
       
       ## Ein Preis für CO2
       
       Gastgeber Deutschland würde diese Front der Fossilen gern aufbrechen. Die
       Bundesregierung hat sich deshalb Unterstützung geholt. In den
       Vorbereitungsrunden zum G20-Gipfel durften Wissenschaftler und
       Umweltgruppen eine weltweite Gebühr für CO2 fordern. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel, die sich in Deutschland beim Kohleausstieg bedeckt hält, hat mit
       Blick auf die G20 erklärt: „Wir können uns nicht herausreden. Klimaschutz
       geht uns alle an.“
       
       Und sie präsentierte im Mai in Berlin eine umfassende Studie, um den Mythos
       zu entkräften, dass Klimaschutz die Wirtschaft ruiniert. Der Club der
       Industrieländer OECD befand in seiner Untersuchung [1][„Investing in
       Climate, Investing in Growth“], Klimaschutz sei der beste Weg zur Erholung
       der Weltwirtschaft, zu Wachstum und Armutsbekämpfung. „Erheben Sie eine
       dicken, fette Gebühr für CO2!“, riet OECD-Generalsekretär José Ángel
       Gurría den Politikern.
       
       Auf Seite 240 des dicken Wälzers zeigt aber eine unscheinbare Tabelle,
       warum der Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht so einfach ist. Die OECD hat
       erstmals abgeschätzt, wie wichtig die fossilen Brennstoffe für die
       Ökonomien der G20-Staaten sind.
       
       Das Ergebnis ist deutlich: Neben Industriestaaten, die für ihre
       Wirtschaftsleistung und Staatseinnahmen praktisch kaum auf die dreckigen
       Dollars angewiesen sind (darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich,
       Japan, Korea) gibt es auch Länder, die bei einer Kohlenstoff-Nulldiät sehr
       viel oder alles zu verlieren haben: Saudi-Arabien, aber auch Russland,
       Indonesien, Mexiko und China.
       
       ## Einkommen aus Bodenschätzen
       
       Trägt man Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen, wird das Bild
       vielfältiger und teilweise deutlicher. Die Weltbank erstellt einen
       Überblick über „Resourcenrenten“, die Extractive Industries Transparency
       Initiative (EITI) bringt Licht ins Dunkel der Einkommen aus Bodenschätzen,
       und das Natural Resource Governance Institute (NRGI), eine gemeinnützige
       Organisation, gräbt sich durch Haushaltspläne und offizielle Statistiken.
       
       Die Analyse zeigt: Bei vielen wichtigen Staaten sind die Interessen von
       Öl-, Gas- und Kohleindustrie und Regierung praktisch deckungsgleich, oft
       sind die Konzerne überwiegend oder vollständig in Staatsbesitz:
       Saudi-Arabien bezieht nach NRGI-Zahlen 90 Prozent seiner Einkünfte aus dem
       Öl. In Russland finanzierte 2011 allein der Erdölsektor 28 Prozent des
       Staatsbudgets.
       
       „Insgesamt macht der Anteil der Erträge aus fossilen Energien an den
       Einnahmen der Regierung etwa zwei Drittel aus“, widerspricht George
       Safonov, Energieexperte am Zentrum für Umwelt und Naturressourcen
       (Ranepa) in Moskau den OECD-Schätzungen. Die chinesischen Staatskonzerne
       verdienten nach NRGI-Zahlen 2008 mit Gas, Öl und Kohle insgesamt 437
       Milliarden Dollar; das sind etwa 20 Prozent des Staatsbudgets, doppelt so
       viel, wie von der OECD angenommen.
       
       ## Profite für den Staat
       
       In Brasilien nutzt die Politik das größte nationale Unternehmen, die
       staatseigene Ölfirma Petrobras, nicht nur als Schmiergeldtopf, sondern
       auch zur Entwicklung abgelegener Regionen; auch Indonesien bezieht 18
       Prozent seines Budgets aus dem Erdöl. Beim größten Ölverbraucher USA
       beuten dagegen private Firmen die Rohstoffe aus – aber allein 2013
       verdiente Washington nach Angaben des US-Energieministeriums 13 Milliarden
       Dollar durch Abgaben auf Öl, Gas und Kohle, die im Wert von etwa 100
       Milliarden Dollar auf öffentlichem Grund und Boden gefördert wurden.
       Weitere Milliarden fließen an Staaten wie Alaska und Wyoming.
       
       Diese Länder treibt eine Angst um: Echter Klimaschutz würde Kohle, Gas und
       Öl zu „unburnable carbon“ machen. Soll die Atmosphäre bis 2100 nicht über
       2 Grad Celsius aufgeheizt werden, müssen weltweit etwa 80 Prozent der Kohle
       und jeweils 40 Prozent von Gas und Öl in der Erde bleiben – faktisch eine
       Enteignung von Staaten, die ihre Wirtschaft auf die fossilen Energien
       ausgerichtet haben.
       
       Eine Studie des Londoner University College zeigt, wer auf dem Markt noch
       seine Rohstoffe losschlagen könnte: Russland und die USA könnten nur noch
       10 Prozent ihrer Kohle verkaufen, China und Indien nur noch 35 Prozent. Was
       Öl angeht, wären etwa 40 Prozent der Reserven am Persischen Golf und 75
       Prozent der kanadischen Ölsände „unverbrennbar“, beim Gas blieben
       Lateinamerika und Russland auf 60 Prozent ihrer Vorräte sitzen.
       
       ## Subventionen für dreckige Energien
       
       Derzeit verdienen die G20-Länder laut Weltbank jedes Jahr etwa 2.300
       Milliarden Dollar mit dreckiger Energie – immerhin etwa 4 Prozent ihrer
       Wirtschaftsleistung. Die Länder verteilen dafür insgesamt 5.300 Milliarden
       Dollar im Jahr an direkten und indirekten Subventionen für fossile
       Brennstoffe, hat der Weltwährungsfonds IMF errechnet. Etwa 500 Milliarden
       Dollar direkt, der Rest sind Kosten von Umwelt- und Gesundheitsschäden, die
       die Allgemeinheit trägt.
       
       Aber schon die rund 500 Milliarden Direktsubventionen richten schweren
       Schaden an, moniert Ottmar Edenhofer, Klimaökonom am Potsdam Institut für
       Klimafolgenforschung (PIK) und am Forschungsinstitut MCC. Sie behindern den
       schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und führten in Schwellenländern zu
       einer „Renaissance der Kohle“, die das 2-Grad-Limit bedroht.
       
       Das Geld könnte besser eingesetzt werden, um etwa „den Zugang zur
       Wasserversorgung in 70, zu Abwasser in 60 und zur Stromversorgung in 50
       Ländern zu sichern“, so Edenhofer. Wichtig seien auch Steuern auf CO2, am
       besten schnell und in Höhe von mindestens 40 Dollar pro Tonne. Aber auch
       diese Forderung schaffte es nicht in die G20-Dokumente.
       
       Die Abhängigkeit von den Fossilen ist allerdings kein Naturgesetz, rechnet
       eine Expertengruppe vor. Im Deep Decarbonisation Pathway Project (DDPP) des
       Pariser Thinktanks IDDRI zeigten 2015 Regierungsberater aus den 16 größten
       Verschmutzerländern: Es gibt einen bezahlbaren Ausweg aus der dreckigen
       Wirtschaft. Die Politik muss ihn nur wollen und organisieren. Wichtig sind
       demnach: bessere Energieeffizienz, massiver Ausbau von Ökoenergien oder
       Atomkraft und die Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS); und der Umstieg
       auf grünen Strom im Verkehr, in der Industrie und beim Heizen.
       
       Die Experten zeigen viele Wege: Russland könne „80 Prozent seines
       Energiebedarfs aus Erneuerbaren herstellen“, sagt George Safonov, ähnlich
       wie Kanada. China wiederum könne durch Umstrukturierung seiner Industrie
       den CO2-Ausstoß dort um 60 Prozent senken, die USA „können minus 80 Prozent
       erreichen mit bereits existierenden Technologien wie LED-Leuchten“, sagt
       Jim Williams vom Thinktank E3.
       
       Manche Länder wie Südkorea oder Italien stehen vor kaum lösbaren Aufgaben,
       andere wie Deutschland oder Großbritannien haben die ersten Schritte
       bereits gemacht und müssen „nur“ schneller werden.
       
       Die Internationale Energieagentur (IEA), die nicht für übergroßen
       Ökooptimismus bekannt ist, findet die DDPP-Vorlagen durchaus realistisch.
       Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist in einer
       Studie darauf hin, dass die Wirtschaft in den OECD-Ländern in den letzten
       zehn Jahren um 16 Prozent gewachsen ist, während die Emissionen um 6
       Prozent gesunken sind – die „Entkopplung“ von Energieverbrauch und
       Wohlstand sei auch für Volkswirtschaften wie China machbar, heißt es.
       
       Dafür müssten die G20-Staaten allerdings erst einmal ihre eigenen
       Beschlüsse ernst nehmen. So hatten die Länder bereits 2009 entschieden,
       „Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen, die zu Verschwendung
       führen“. Passiert ist jedoch bislang nicht viel. Und der Passus wird im
       Dokument für Hamburg einfach nur wiederholt.
       
       7 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.oecd.org/env/investing-in-climate-investing-in-growth-9789264273528-en.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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