# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: In der Koalition grummelt es
       
       > Die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus offenbart Differenzen im
       > Berliner Dreierbündnis. SPD und Grüne klagen über linke Klientelpolitik.
       
 (IMG) Bild: Gönnt die SPD den Linken-Senatoren keinen Erfolg?
       
       Nach außen hin ist alles schick. In trauter Eintracht verschicken die
       Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne Pressemitteilungen, in denen sie
       sich freuen, dass die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus
       „spürbar entlastet“ werden.
       
       Doch [1][hinter den Kulissen grummelt es]. „Ich verstehe das Vorgehen
       nicht“, klagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Das ist aus meiner
       Sicht eine Entwertung der fachpolitischen Zuständigkeiten, wenn nach
       mehrmonatigen Verhandlungen der parlamentarische SPD-Geschäftsführer die
       Federführung übernimmt.“ So werde man dem Anspruch, auch Initiativen
       einzubeziehen, nicht gerecht. „Diese Form des Regierens lehnen wir ab.“
       
       Gennburg spielt mit ihrer Kritik darauf an, dass der ursprünglich zwischen
       den Fachpolitikern von SPD, Linken und Grünen abgestimmte Entwurf zur
       Änderung des Wohnraumgesetzes kurz vor der Abstimmung im
       Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von der SPD und ihrem
       Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider verändert wurde.
       
       Bei der SPD kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Das ist ein ganz
       normales Vorgehen, dass das Parlament einen Gesetzentwurf des Senats noch
       einmal diskutiert und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer daran
       beteiligen“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger.
       Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter, beklagen, dass die Linke
       Klientelpolitik betreibe, statt Wohnungen zu bauen. Auch manche Grüne sehen
       das offenbar so. Einige Linke wiederum äußern die Vermutung, dass es der
       SPD darum gehe, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) keinen Erfolg zu
       gönnen. Unter Rot-Rot und Rot-Schwarz stellte die SPD den Bausenator.
       
       Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Juli gibt es
       einiges zu diskutieren.
       
       28 Jun 2017
       
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