# taz.de -- Kommentar Szydlos Auschwitz-Rede: „Nie wieder“ instrumentalisiert
       
       > Polens Premierministerin hält eine Skandalrede in Auschwitz. Sie stellt
       > Kriegsflüchtlinge in eine Reihe mit neuen Nazis.
       
 (IMG) Bild: Die Inzenierung eines verleumderischen Gedenkens
       
       Terroristen, Sozialschmarotzer und todbringende Bazillenträger – das waren
       bislang Kriegsflüchtlinge für polnische Regierungspolitiker. Diese seit
       Mitte 2015 anhaltende Angst- und Hetzkampagne der nationalpopulistischen
       Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist schon schlimm genug.
       
       Nun aber sagte Polens Premier Beata Szydlo [1][etwas so Unfassbares], dass
       viele glaubten, sich verhört zu haben: „Wir dürfen nicht zulassen, dass
       Menschen, verblendet von verbrecherischen Ideen, anderen das Recht auf ihr
       Leben nehmen.“ Die Aufgabe der Politiker sei es, dafür zu sorgen, dass es
       nie wieder zu so schrecklichen Ereignissen wie in Auschwitz und anderen
       Todesorten komme. „Auschwitz ist in unseren unruhigen Zeiten eine große
       Lektion dessen, dass man alles tun muss, um Sicherheit und Leben der
       eigenen Staatsbürger zu schützen“
       
       Anlass für die Rede war der „Nationale Gedenktag an die Opfer der deutschen
       Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager“. Er erinnert an den ersten
       Transport am 14. Juni 1940, bei dem vor allem christliche Polen nach
       Auschwitz gebracht wurden. Beata Szydlos Satz bekommt seine skandalöse
       Aussage im Kontext der permanenten PiS-Hetze gegen [2][Kriegsflüchtlinge
       und EU-Politiker], die Polen an die vereinbarte Aufnahme von rund 7.000
       Flüchtlinge erinnern. Obwohl Polen sich vertraglich dazu verpflichtet hat,
       behauptet die aktuelle Regierung, dass sich die Sicherheitslage geändert
       habe, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien und der Westen durch
       seine „Humanität und Solidarität“ der Selbstvernichtung entgegengehe.
       
       Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission vor kurzem
       einleitete, bezeichnen Polens Politiker als „Erpressung“ oder „Diktat aus
       Brüssel“. Warum die EU gegen diese permanente Hetze und Herabsetzung nicht
       vorgeht, bleibt ein Rätsel.
       
       Tatsächlich hatte Polens II. Republik ihre Staatsbürger 1939 bis 1945 nur
       unzureichend vor den Nazis schützen können: Rund 95 Prozent der polnischen
       Juden wurden ermordet und rund 10 Prozent der polnischen Christen kamen ums
       Leben. Das „Nie wieder“ instrumentalisiert Szydlo nun aber ausgerechnet in
       Auschwitz für die eigene Flüchtlingspolitik, als seien die Flüchtlinge die
       neuen Nazis, die Polen besetzen und ermorden wollten.
       
       16 Jun 2017
       
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