# taz.de -- Feste Fehmarnbelt-Querung: Beltretter haben viel zu tun
       
       > Die Anhörung der Einwände gegen die Tunnelpläne beginnt mit einem Eklat.
       > Der Naturschutzbund kündigt rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben an
       
 (IMG) Bild: Sollen die Tunnelpläne stoppen: „X“ der Beltretter-Initiativen
       
       LÜBECK | taz Es dauert keine Viertelstunde, da steht die Erörterung der
       Einwendungen gegen die feste Fehmarnbeltquerung schon vor ihrem ersten
       Eklat. Ein Teil der „Beltretter“, der Dachverband der Gegner des Tunnels in
       der Ostsee, droht mit dem Auszug aus der Veranstaltungshalle in der
       Lübecker Kulturwerft Gollan. Sie hatten die Teilnahme der Medien,
       gefordert, die Versammlungsleitung will unter Hinweis auf
       Verwaltungsvorschriften nur Zeitungsschreiber zulassen. Das führt zu
       erregten Disputen. Die Konflikte in Ostholstein wegen der geplanten
       Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verschärfen sich.
       
       12.600 Einwendungen gegen das mehrere Milliarden Euro teure Tunnelprojekt
       (siehe Kasten) müssen öffentlich verhandelt werden, etwa 250 der
       Betroffenen aus der Region sind zum Eröffnungstermin am Dienstag nach
       Lübeck gekommen. „Mehr können beim besten Willen nicht kommen“, sagt
       Beltretter-Sprecherin Karin Neumann. „Wir arbeiten fast alle im Tourismus,
       wir haben jetzt in der Hochsaison alle Hände voll zu tun.“ Schon zuvor
       hatte sie die Terminplanung als Versuch kritisiert, „Bürgerbeteiligung
       möglichst ohne Bürger stattfinden zu lassen“.
       
       Die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S hat ihre
       Planungen für einen 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel im
       Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Loland und der deutschen Insel
       Fehmarn dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
       (LBV) vorgelegt. Der will nun an mindestens sechs, wahrscheinlich aber 15
       Terminen bis Ende Juli alle Einwendungen und kritischen Stellungnahmen
       erörtern und in die Planfeststellung einarbeiten. Felix Irmer, Sprecher von
       Femern A/S, sieht dem gelassen entgegen: „Über Planänderungen entscheidet
       die Behörde“, sagt er, „wir gehen offen und konstruktiv in dieses
       Verfahren.“
       
       Dass der Zeitplan – Baubeginn 2021, Fertigstellung 2028 – gehalten werden
       kann, bezweifelt Malte Siegert, beim Naturschutzbund in Hamburg für
       Verkehrspolitik zuständig. „Wir haben über die offizielle Plandiskussion
       hinaus noch ein paar juristische Pfeile im Köcher“, kündigt er am Rande der
       Lübecker Erörterung im Gespräch mit der taz an. Vermutlich
       höchstrichterlich werde die Frage zu klären sein, ob ein Unternehmen eines
       anderen Staates in Deutschland eine Autobahn bauen dürfe, sagt Siegert.
       
       Der Bau von Bundesautobahnen obliegt einzig dem Bund, der von Dänemark zu
       bauende und zu finanzierende Tunnel dürfe deshalb nur bis zur Mitte des
       Fehmarnbelts gebaut werden, sagt Siegert: „Das werden wir, wenn nötig,
       prüfen lassen“ – und, wenn nicht den Prozess, zumindest Zeit gewinnen.
       Zudem sei unklar, ob Femern A/S für die Tunnelhälfte in Deutschland Maut
       kassieren dürfe – und ob zusätzlich die deutsche Autobahnmaut erhoben
       werde. Diese Frage könne „entscheidend“ sein, glaubt Siegert, für
       Verkehrszahlen und Einnahmen des Projekts und damit für die
       Wirtschaftlichkeit des weltgrößten Absenktunnels.
       
       Diese und andere kniffelige Fragen werden in den nächsten Tagen in Lübeck
       erörtert, mit ungewissem Ausgang. In etwa einem Jahr dürfte ein
       Planfeststellungsbeschluss vorliegen, daran werden sich mehrere
       Gerichtsverfahren anschließen. Beltretterin Karin Neumann lässt sich den
       Mut nicht nehmen. „Die Versammlungsleiterin hat vorhin erklärt, ihre
       Behörde sei unabhängig und neutral“, sagt sie mit treuherzigem Blick:
       „Darauf vertraue ich als gute Bürgerin selbstverständlich.“
       
       28 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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