# taz.de -- Die Rache des Tunnelarbeiters: Halbgare Fehmarnbelt-Pläne
       
       > Der Bau des Ostsee-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland wird sich
       > weiter verzögern und trotzdem hat es Kiels Verkehrsminister plötzlich
       > ganz eilig
       
 (IMG) Bild: Fehmarnbelt: Für quer oben drüberweg braucht's kein Planungsrecht.
       
       HAMBURG taz | Nach zehn Jahren Planung für eine Fehmarnbelt-Querung ist es
       jetzt plötzlich total eilig. Ab Mitte Juli werden in zwölf Gemeinden in
       Schleswig-Holstein die Planunterlagen für den Ostsee-Tunnel zur
       öffentlichen Einsicht ausgelegt. Auf die Gefahr hin, dass die halbgaren
       Planungen juristisch angreifbar sind: „Ein unsicheres Verfahren auf Biegen
       und Brechen“, wirft der CDU-Landtagsabgeordnete und Tunnel-Fan Hans-Jörg
       Arp daher dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer
       (SPD) vor.
       
       Im Herbst 2015 waren in Kiel insgesamt mehr als 3.100 Einwendungen von
       Privatpersonen und Naturschutzverbänden gegen das Tunnelprojekt (siehe
       Kasten) öffentlich erörtert worden. Daraufhin hatten die staatliche
       dänische Projektgesellschaft Femern A/S und der schleswig-holsteinische
       Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr unfangreiche Planänderungen
       vorgenommen, weil die Pläne „zahlreiche, gravierende Mängel“ aufwiesen, wie
       mit dem Vorgang Vertraute zu berichten wussten.
       
       Ganz offensichtlich hatte Femern A/S die deutsche Rechtsprechung bei
       Infrastrukturprojekten ignoriert und eine Maximallösung angestrebt. Die
       werde aber, so verlautete es aus deutschen Planungskreisen, „vor dem
       Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand haben“. Das dämmerte in diesem Jahr
       auch Femern A/S. Bei der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die
       Pläne für den Bau der Autobahn A20 samt eines Elbtunnels bei Glückstadt
       saßen führende Vertreter der dänischen Realisierungsgesellschaft im
       Leipziger Gerichtssaal. Und erlebten mit, wie das Gericht als höchste
       Instanz die schleswig-holsteinische Planfeststellung „für rechtswidrig und
       nicht vollziehbar“ erklärte und einen Baustopp verhängte. Jetzt wüssten
       sie, spottete ein Vertreter eines klagenden Umweltverbandes, „in welcher
       Tiefenschärfe deutsche Gerichte ökologische Fragen prüfen“.
       
       Obwohl die Tunnelplanungen weiterhin Mängel aufwiesen, so Arp, werde die
       öffentliche Auslegung dennoch vorgezogen, um nicht in die
       schleswig-holsteinische Ferienzeit ab Ende Juli zu kommen. Das könnte von
       den Einwendern vor Gerichten als Behinderung ihrer
       Informationsmöglichkeiten ausgelegt werden, teilte Meyer vorige Woche auf
       einer Kabinettssitzung mit. Deshalb bestehe nun also Handlungsbedarf.
       
       Zudem droht bei einigen Umweltuntersuchungen und Gutachten, die Teil der
       Planunterlagen sind, das Ende der Haltbarkeitsdauer. Bei einer späteren
       Auslegung müssten neue Untersuchungen vorgelegt werden. Das aber brauche
       mindestens zwei Jahre Zeit, weil zum Beispiel Vegetationsperioden von
       Pflanzen und Reproduktionszyklen von Fischen oder Schweinswalen untersucht
       werden müssten.
       
       Der äußerst enge Zeitplan lässt das gar nicht zu, wenn der Bau des Tunnels,
       der 2021 eigentlich bereits den Betrieb aufnehmen sollte, dann zumindest
       beginnen und 2028 abgeschlossen werden soll. Zudem verfallen 2019 die
       Preisgarantien der Baukonsortien, die im Mai mit Femern A/S Verträge
       abschlossen: Neuverhandlungen und höhere Preise wären die Folge.
       
       Meyers Sprecher Harald Haase räumt ein, „dass jede Zeitverzögerung ein
       Dominostein sein könnte“, der das Projekt gefährde. Er widerspricht aber
       der Einschätzung, dass dann neue Umweltuntersuchungen notwendig wären: „Die
       Zeit läuft uns nicht davon über die Sommerpause.“ Aber man müsse jetzt mit
       der Auslegung beginnen, um vor der Landtagswahl im Mai 2017 einen
       Planfeststellungsbeschluss fassen zu können. Das wäre die Voraussetzung, um
       eine Tunneleröffnung zum Ende des kommenden Jahrzehnts ins Auge fassen zu
       können.
       
       Christdemokrat Arp indes findet, dass Minister Meyer sich nicht rechtzeitig
       gekümmert habe. Das Projekt stehe „auf Messers Schneide“.
       
       23 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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