# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung in der Ostsee: Tunnel-Gegner abgehängt
       
       > Der Termin für das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung in der
       > Sommersaison verärgert die Gegner des Projekts, denn fast alle leben vom
       > Tourismus.
       
 (IMG) Bild: Soll unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht werden: der Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland
       
       HAMBURG taz | Karin Neumann ist aufgebracht. „Offenbar sollen wir unser
       Geschäft aufgeben oder die Hälfte des Jahresurlaubs nehmen – und das mitten
       in der Hochsaison“, sagt die Sprecherin der Initiative „Beltretter“.
       Offenbar wollten die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Planer
       des Belt-Tunnels „das Bild entstehen lassen, der Widerstand gegen das
       Mammut-Projekt sei gar nicht so groß“. Denn die Anhörungen der Einwendungen
       gegen den geplanten Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland (siehe Kasten)
       sollen vom 27. Juni bis zum 27. Juli in der Kulturwerft Gollan in Lübeck
       stattfinden.
       
       Ort und Terminierung will der zuständige Landesbetrieb Straßenbau und
       Verkehr, eine Abteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, am
       heutigen Montag zur Veröffentlichung im schleswig-holsteinischen Amtsblatt
       freigeben. In der Bekanntmachung, welche der taz vorab vorliegt, werden 15
       Erörterungstermine festgelegt – fünf Wochen lang jeweils Dienstag, Mittwoch
       und Donnerstag. Für Karin Neumann ist die Taktik klar: „Die Behörden wollen
       sich vor Ort mit möglichst wenigen Menschen auseinandersetzen.“
       
       Gegen die Pläne für eine Tunnelquerung zwischen Fehmarn und der dänischen
       Insel Lolland wurden im vorigen Jahr 12.600 Einwendungen von Anwohnern und
       Betroffenen eingereicht, 140.000 Menschen protestierten in einer
       Online-Petition gegen das Vorhaben. Ende April legte die dänische
       Realisierungsgesellschaft Femern A/S ihre Antworten auf die Einwendungen
       dem Landesbetrieb vor, der sie nun prüft und zur öffentlichen Erörterung
       vorbereitet. Die allermeisten Einwendungen stammen von BürgerInnen von
       Fehmarn und der Lübecker Bucht – und von ihnen arbeiten im Sommer fast alle
       im Tourismus: Selbstständige Pensionsinhaber, Privatvermieter, Gastronomen
       oder Strandkorbvermieter können es sich aber nicht leisten, 15 Tage in
       Lübeck an den Anhörungen teilzunehmen, Angestellte werden dafür keinen
       Urlaub nehmen dürfen. „Wir sollen mundtot gemacht werden“, vermutet
       Neumann.
       
       Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf taz-Anfrage die Terminierung. Der
       Zeitplan habe keine andere Möglichkeit zugelassen. Auch gebe es auf Fehmarn
       und im betroffenen Landkreis Ostholstein keine geeignete Halle. „Deshalb
       müssen wir in den Süden der Region nach Lübeck ausweichen“, sagt
       Ministeriumssprecher Harald Haase.
       
       „Sportlich“ nennt Rüdiger Nebelsieck den Zeitplan. Der Anwalt der
       Umweltverbände BUND und Nabu, der im Februar vor dem
       Bundesverwaltungsgericht den Stopp der Elbvertiefung erreicht hatte, hat am
       Freitag mehrere Ordner mit Unterlagen von der Kieler Behörde erhalten. Nach
       erster Durchsicht enthielten sie „zum Teil defizitäre Antworten“, sagt
       Nebelsieck.
       
       Im Elbeverfahren hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, die
       Wasserrahmenrichtlinie der EU enthalte ein „Verbesserungsgebot“: Ein
       menschlicher Eingriff in ein Gewässer müsse dieses ökologisch sauberer
       machen, sonst sei er nicht genehmigungsfähig. Das stoppte die geplante
       Elbvertiefung, das könnte auch den Tunnel im Fehmarnbelt stoppen.
       
       Für den Absenktunnel soll ein 17,6 Kilometer langer Graben in den
       Meeresgrund gebaggert werden, der Aushub wird mit rund 30 Millionen
       Kubikmetern angegeben. Nach dem Versenken der 40 Meter breiten und 15 Meter
       hohen Tunnelelemente wird er wieder zugeschüttet – Femern A/S hingegen
       spricht von „akzeptablen und vorübergehenden Umweltauswirkungen“.
       
       „Großer Zeitdruck erhöht nicht unbedingt die Qualität der Planung“, warnt
       Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem betroffenen Kreis
       Ostholstein. „Aber es erhöht das Prozessrisiko vor dem
       Bundesverwaltungsgericht“, ergänzt Anwalt Nebelsieck. Wirtschaftsminister
       Reinhard Meyer (SPD) hingegen hält an seinem Zeitplan fest, im Sommer
       nächsten Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zu haben.
       
       Und dann beginnen die jahrelangen Verfahren vor den Gerichten.
       
       8 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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