# taz.de -- Parteitag der Linken in Hannover: Mehr Mut, Genossen!
       
       > Auf dem Parteitag setzen sich EU-Kritiker und Russlandfreunde durch.
       > Gregor Gysi warnt vor einem Zurück zum Nationalstaat.
       
 (IMG) Bild: Der elder statesman spricht
       
       Hannover taz | Seine Reden liest Gregor Gysi normalerweise nicht vom Blatt
       ab und wenn, dann nur wenn ihm etwas besonders wichtig ist. Als er am
       Samstag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei zum Thema Europa sprach,
       las er ab.
       
       In einer für Gysis Verhältnisse kurzen und sehr nachdenklichen Rede warnte
       er die Genossen vor einem „Zurück zum alten Nationalstaat“. „Diese
       Forderung ist rechts, sogar extrem rechts“, sagte der ehemalige
       Fraktionsvorsitzende, der seit Herbst Präsident der Europäischen Linken
       ist. „Wir wollen progressiv sein. Und eine Haltung nach dem Muster „Früher
       war alles besser“ passt einfach nicht zu unserer Einstellung“
       
       Gysi warb bei seinen Genossen dafür, sie sollten den Mut haben, „vom
       Kritiker der heutigen EU zum Gestalter einer anderen, einer besseren EU“ zu
       werden.
       
       In der anschließenden Debatte um die EU fehlte es den meisten Delegierten
       allerdings am Mut oder am Willen eingeübte Positionen in Frage zu stellen.
       Die Mehrheit sprach sich gegen einen Antrag aus den Ostverbänden aus, dass
       die Partei die linke Vision einer „Republik Europa“ mit gleichen sozialen
       Standards und einer einheitlichen Rechtssprechung in ihr Wahlprogramm
       aufnimmt. Stattdessen wurde die Kritik an der EU noch ein wenig geschärft.
       
       ## Generationenkonflikt
       
       Dass sich die Linkspartei auf ihrem Parteitag so intensiv mit dem Thema
       Europa auseinandersetzt, war ursprünglich in dieser Form nicht geplant. Der
       Parteivorstand hatte schon im Vorfeld versucht, den schwelenden Streit
       zwischen innbrünstigen Kritikern und „glühenden Europäern“ (Katja Kipping)
       zu entschärfen und im Wahlprogramm einerseits deutliche Kritik an der EU zu
       üben und andererseits die europäische Integration als positiv zu loben.
       Immerhin hat man sich auch dazu durchgerungen, zu betonen, „dass ein
       Scheitern der EU dem Nationalismus in Europa massiven Auftrieb geben
       würde.“ Ein Achtungserfolg der Reformer.
       
       Wulf Gallert, einer der Initiatoren des Antrags für eine „Republik Europa“,
       der in Sachsen-Anhalt für die Linkspartei das Amt des Landtagsvizes
       bekleidet, hatte zuvor auf den Gängen des Kongresscenters dafür geworben,
       dass die Linke deutlich klarmacht: „Wir wollen nicht zurück zum
       Nationalstaat und zur D-Mark. Sonst sind wir zu verwechselbar mit der AfD.
       “ Damit setzte er sich bei den EU-Kritiker im Parteivorstand nicht durch,
       doch immerhin mündete der Dissenz in einer 30-minütigen Debatte. Diese war
       zu kurz um die grundlegenden und ritualisierten Dissenzen zu glätten, aber
       es wurde deutlich, dass gerade jüngere Parteimitglieder nicht mehr gewillt,
       sind die EU so schwarz zu sehen, wie Teile der Linkspartei sie malen
       wollen.
       
       Gallert wirbt dafür, dass die Linkspartei ihr Verhältnis zur EU rasch
       klärt: „Die EU-Politik spielt längst eine so große Rolle im
       Bundestagwahlkampf, dass man diese Frage nicht mehr offen lassen kann“,
       sagte er der taz.
       
       ## Die Krim ist – russisch
       
       Auch in Sachen Russland sind die Linkspartei-Delegierten zum großen Teil im
       20 Jahrhundert stehen geblieben: Der Westen ist Aggressor,
       Russland,schützenswertes Opfer. So sieht die hermetische mentale Landkarte
       von relevanten Teilen der Linkspartei aus, durchaus im Widerspruch zu einer
       Wirklichkeit, in der Russland ein Land is, in dem Manchesterkapitalismus
       regiert.
       
       Am Samstagnachmittag, dem Tiefpunkt des Parteitag, bringt das fds, die
       Organisation des Reformerflügels, den Antrag: XIV-3283 ein. „Deshalb
       verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch
       Russland und den Krieg in der Ostukraine.“ Keine Chance. Der Antrag wird
       mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Das stehe doch sowieso im
       Wahlprogramm, so das Argument der linken Linken. Doch so ist es nicht: Im
       Leitantrag finden sich zwar gepfefferte Kritik an der Nato, doch kein
       kritisches Wort über die neoimperiale Politik Russlands. Mit dem Image der
       Friedens- und Menschenrechtspartei verträgt sich das kaum.
       
       Ansonsten gelingt es der Parteiführung, den Ball flach und alles offen zu
       halten. Es scheiter auch der Versuch des linken Flügels, das Nein zu
       Kampfeinsätzen zu einem generellen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
       zu verschärfen. Dies wäre das Ende jeder auch nur vagen Hoffnung auf
       Rot-Rot-Grün gewesen. Der linke Flügel bringt in solche Richtungsfragen
       etwa ein Drittel der Delegierten hinter sich – mehr nicht.
       
       Parteichef Bernd Riexinger greift die SPD zwar an, aber mit
       Samthandschuhen. Schulz habe die Hoffnungen auf mehr sozialen Gerechtigkeit
       enttäuscht, so Riexinger. Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine für seine
       Verhältnisse leidenschaftliche Rede – und bekommt viel Beifall. Tenor:
       Streit über die Regierung oder Opposition bringt nichts. Und Gegner sind
       Merkel und Lindner. Das ist nicht unbedingt originell, aber die klare
       Ansage steht: Zwischen Reformer und Linke soll bis zum 24. September kein
       Blatt Papier passen.
       
       10 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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